Politik - Aktuelle Nachrichten Politik

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  • Jeder soll von seiner Hände Arbeit leben können - dieses Versprechen will die große Koalition mit dem einheitlichen Mindestlohn einlösen. Doch nur die wenigsten Hartz-IV-Aufstocker werden davon profitieren. Von Antje Sirleschtov mehr

  • Der neue iranische UN-Botschafter Hamid Abutalebi darf wegen seiner Beteiligung an der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft im Jahr 1979 nicht in die USA einreisen. Präsident Obama hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das den Amtsantritt Abutalebis verhindert.  mehr

  • Der Präsident von Simbabwe Robert Mugabe meint "Europa soll seinen homosexuellen Unsinn behalten". Für sein Land komme so etwas nicht in Frage.  mehr

  • Wanderungen, Feste, Kundgebungen: Die Friedensbewegung ruft wie jedes Jahr zum Ostermarsch auf. Die Zahl der Veranstaltungen ist 2014 höher. Von Andrea Dernbach mehr

  • Die Politiker haben sich geeinigt die Gewalt in der Ostukraine soll ein Ende haben. Aber was ist dieses Abkommen wirklich wert? Von Jan Dirk Herbermann, Nina Jeglinski mehr

  • Das Treffen von Genf hat eine gewisse Beruhigung der Lage gebracht, sagt die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Doch das Vereinbarte umzusetzen, wird schwierig. Kiew muss nun auf den Osten des Landes zugehen. Von Matthias Schlegel mehr

  • UpdateEr ist alt und so krank, dass er sein Amt wohl nicht ausüben kann. Präsident Bouteflika bleibt dennoch. Die Jugend Algeriens geht auf die Straße. Von Martin Gehlen mehr

  • Noch gibt es Einschränkungen und Skurrilitäten. Doch das Parlament der EU ist in dieser Wahlperiode einflussreicher gewesen denn je. In vielen Bereichen wurden in Straßburg wichtige Gesetze verabschiedet Von Christopher Ziedler mehr

  • In Genf wurde zwar ein Ausweg aus der Ukraine-Krise vereinbart. Doch die Regierungsgegner im Osten des Landes stellen jetzt eigene Bedingungen.  mehr

  • Edward Snowden schreibt im "Guardian", er wollte Wladimir Putin zu einer Stellungnahme zu russischer Überwachung herausfordern. Das klingt schlüssig, macht den Auftritt in Moskau aber nicht besser. Von Markus Hesselmann mehr

  • Martin Schulz, der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der Europawahl, will als EU-Kommissionschef einiges anders machen. Im Interview spricht er über seine Pläne, Erwartungen und die Ukraine-Krise.  mehr

  • Nordkorea ist immer wieder Thema im UN-Sicherheitsrat - wegen seines Atomprogramms. Jetzt will eine UN-Kommission Pjöngjang auch wegen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen.  mehr

  • UpdateRussland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt und Schritte zur Deeskalation angekündigt. US-Präsident Obama und Bundesaußenminister Steinmeier reagierten zurückhaltend.  mehr

  • Edward Snowdens Video-Auftritt in der Fragestunde des russischen Staatschefs Wladimir Putin hat nicht nur positive Reaktionen hervorgerufen. Auf Twitter wurde Snowden sogar als "Putins Pudel" bezeichnet.  mehr

  • UpdateDer algerische Staatspräsident Abd al-Aziz Bouteflika will sich am heutigen Donnerstag die vierte Amtszeit sichern. Und das obwohl er todkrank ist. Die Jugend rebelliert und verlässt in Scharen das Land. Von Martin Gehlen mehr

  • Die Lage in der Ostukraine ist äußerst angespannt. Seit Tagen besetzen immer wieder prorussische Kämpfer Verwaltungsgebäude in der Region. Nun hat ein ukrainischer Oligarch ein Kopfgeld für ihre Ergreifung ausgesetzt. Von Nina Jeglinski mehr

  • Erstmals seit 2009 ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland wieder gestiegen. Im Jahr 2013 starben 1002 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums - sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders eine Droge ist auf dem Vormarsch. Von Lutz Haverkamp mehr

  • In der traditionellen Fragestunde im russischen Staatsfernsehen bekräftigt Präsident Putin seinen Kurs gegenüber der Ukraine, muss aber auch kritische Fragen beantworten. Und sogar Edward Snowden wird zugeschaltet. All das können Sie hier in unserem Liveblog nachlesen. Von Jens Mühling mehr

  • Einer jungen Iranerin droht die Todesstrafe, weil sie eine Vergewaltigung abwehrte. Nur die Familie des Mannes, den sie tötete, kann ihr noch helfen. Von Susanne Grautmann mehr

  • Für Nicht-Beamte ist die private Krankenversicherung finanziell ein Draufzahlgeschäft. Wer sich dennoch dafür entscheidet, sollte fürs Alter ordentlich Geld zurücklegen, rät die Stiftung Warentest. Von Rainer Woratschka mehr

  • Algerien steht vor der Zerreißprobe. Vor der Präsidentenwahl spricht Friedenspreisträger Boualem Sansal im Interview über die bizarre Situation seines Landes - und fordert einen "algerischen Frühling". Von Regina Keil-Sagawe mehr

  • UpdateNeue Sanktionsdrohungen von US-Präsident Obama und drei Tote bei Schießereien in der Ostukraine sind keine guten Vorzeichen für das heute geplante Vierer-Treffen in Genf. Was für Lösungsansätze gibt es trotzdem? Von Robert Birnbaum, Nina Jeglinski, Elke Windisch mehr


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