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Auszug aus abgegebenen Meinungen JOERG HOEHNE Ich finde das die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Beschäftigten ausreichend zu- bezahlen.Es stört mich, als man so tut, im mittleren Dienst wird das Geld nur so verschenkt.Ich kann nur sagen, dass die Politik hier gänzlich versagt hat. Den was NETTO übrig bleibt sind Almosen. Joerg Hoehne Jörg Hensel Skandal - Verfassungsbruch zu Lasten der Menschenrechte in der Arbeitswelt - Exekutive wird aufgelöst von MP Carstensen gebilligt und von Arbeitsministerin Trauernicht durchgeführt. Beschwerde wegen Angriffs auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch die Auflösung der Exekutive in S-H - und wegen offensichtlich fehlenden Arbeitsschutzes in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel als ggfs. erhebliche Gefährdung für die Bevölkerung Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtages Schleswig-Holstein, in Schleswig-Holstein wird durch die Auflösung der Landesämter für Gesundheit und Arbeitssicherheit als Exekutive i.S.d. Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland ein direkter Angriff auf die bundesdeutsche Verfassung betrieben, so dass die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in Arbeitswelt Schleswig-Holsteins zukünftig und in Anwendung des Artikel 1 (3) i.V.m. Artikel 2 (2) GG nicht mehr stattfindet. mehr unter ..... http://tinyurl.com/2srnth gabriele Hanke Es ist wirklich zum Haare raufen. Wut, Wut, Wut. Arbeitnehmer bittet man täglich zur Kasse, naja,wen soll man auch sonst abzocken und Mehrbelastungen strafen. Armut durch Arbeit, das ist die Politik unseres Landes!!!!!!!!!!!!!!!! Alle Versprechen werden vor der Wahl gemacht und dann kommen die wahren Gesichter unserer Politik, aber sebst immer kräftig auf Kosten des kleinen Mannes in die eh schon überfüllten Taschen wirtschaften.Ich finde das alles nicht mehr witzig. Als voll Berufstätige alleinerziehende Mutter hat man keine Zeit für seine Kinder und Geld gleich 3x nicht. Deutschland ist dank unserer skrupellosen und Geldgierigen Politiker dem Untergang nah. Ich bin soooooo wütend auf unsere??????????? Politiker. Ihr habt Deutschland kaputt gemacht, nicht wir!!! Ernst Meißner Die Schamlosigkeit geht weiter Am heutigen Tage wurde in der Presse dargestellt, dass die Landesregierung jetzt auch bereit ist, ihren finanziellen Beitrag zur Fehmarn-Belt Brücke zu leisten. Man schmiert jetzt also völlig unverholen die Wirtschaftslobby auch noch mit unseren Gehältern. Das ist ein Pokerspiel um Milliarden - und der Steuerzahler hat noch nie gewonnen. Klaus-Dieter May Ich würde von Ihnen gerne erfahren und sicher auch die vielen Betroffenen, inwieweit Sie sich gegen Mobbing aussprechen. Denn die bestehenden Gesetze und Präventionsvorschläge scheinen für den Schutz der Betroffenen nicht auszureichen. Reichen Sie das Problem Mobbing am Arbeitsplatz und in Schulen sowie in vielen anderen Bereichen nicht weiter, sehr geehrte Damen und Herren. Stellen Sie sich Ihrer gesellschaftliche Verantwortung und Ihre Soziale Kompetenz unter Beweis. Herzliche Grüsse aus Berlin www.mobbing-web.de http://www.openpr.de/news/108682 Detlev Lengsfeld Es ist nicht tauglich wie regiert und reagiert wird. Wir sind das Volk. Tun sie endlich was gegen Mobbing. http://www.google.com/search?q=mobbing+carstensen&sourceid=mozilla&start=0&start=0&ie=utf-8&oe=utf-8 http://www.google.de/search?q=mobbing+gwerkschaft&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.debian:en-US:unofficial&client=firefox-a Gunnar Johannsen Man muss es sich immer wieder vor Augen halten: Da müssen Beamte jahrelang Nullrunden hinnehmen. Ihre Einkommen sind längst von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. Ihre Pensionen werden unterschlagen, obwohl sie die Anprüche darauf in der Vergangenheit bereits erworben haben. Ein Privatunternehmer, der die Betriebsrente seiner Angestellten veruntreuen würde, indem er sie anderweitig verprassen würde, würde mit Recht im Knast landen. Aber leider gelten diese Maßstäbe nicht für unsere Politiker. Auch die Rentner müssen trotz extremer Preissteigerungen gerade in den Bereichen, in denen man sich nicht wehren kann, jahrein jahraus Nullrunden hinnehmen. Arbeitslose werden dank Hartz der Verelendung anheim gegeben. Chronisch Kranke werden ebenfalls in die Armut getrieben. Von allen Bürgern werden härteste Opfer verlangt. (Nur gegenüber Steuerhinterziehern im großen Stil lässt man eine seltsame Toleranz walten.) In dieser Situation genehmigen sich unsere Politiker enthemmt die extremsten Diätenerhöhungen aller Zeiten, legen ihr Weihnachtsgeld, das sie anderen unterschlagen, dreist auf die anderen zwölf Gehälter um und haben auch keine Hemmungen, sich die gesamten Altersbezüge im Voraus auszuzahlen. Kaltblütig sichern sie sich einen Inflationsausgleich, den andere Bürger schon sein Jahren nicht mehr erhalten. Kein Abgeordneter in Schleswig-Holstein besitzt den Anstand und das Schamgefühl, um zu erkennen, dass dies in der derzeitigen Situation eine Selbstprivilegierung sondergleichen ist. Dass eine Berufsgruppe ohne jede Kontrollinstanz selbst über ihr Gehalt entscheiden darf, ist schon in normalen Zeiten ein bizarres Relikt vergangener Jahrhunderte, das an absolutistische Herrscher und Feudalstaaten erinnert. In Zeiten aber, in denen allen härteste Opfer abverlangt werden, erfordert es eine moralische Integrität, ein Verantwortungsbewusstsein und einen Anstand, wie sie unsere Politiker offenbar in keiner Weise besitzen. Wann endlich wird es eine unabhängige Kommission geben, die über die Gehälter der Abgeordneten und Minister entscheidet? Warum werden ihre Gehälter nicht ENDLICH an die Beamteneinkommen gekoppelt? Minister und Abgeordnete sind Staatsdiener wie wir, und es gibt keinen, aber auch gar keinen Grund, warum sie sich selbst so viel besser behandeln, als eine maßlose Gier, ein völlig fehlendes Gerechtigkeitsempfinden, eine Selbstbedienungsmentalität und Volksverachtung, die eher an Despoten wie Idi Amin und Bokassa erinnern als an demokratisch gewählte Volksvertreter. Ich frage mich wirklich, wie lange wir uns diese "Volksvertreter" noch gefallen lassen wollen. Überhaupt wundere ich mich über die Schlachtviehmentalität von uns Beamten. Sicher, wir haben kein Streikrecht, es gibt aber genug andere Maßnahmen, wie wir den Wahlbetrüger Carstensen und den Spar-Amokläufer Wiegard, dem sogar die verbilligten Schwimmbadeintritte der Pensionäre ein Dorn im Auge sind (was sagt er übrigens zu den Rentnern, die neben der staatlichen Rente noch fette Betriebsrenten kassieren?), das Heulen und Zähneklappern lehren können. Lehrer könnten sich zum Beispiel endlich weigern, ihre Privatwohnungen, Privatcomputer und Bücher etc. für die Schule zu nutzen, zumal unsere Politiker ja den Zynismus besitzen, das Arbeitszimmer nicht mehr steuerlich anzuerkennen. Lasst uns all unsere Schulsachen in die Schulen bringen. Keine Arbeiten mehr zu Hause. Keine selbst finanzierten Klassenreisen und Fortbildungen mehr. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren das hohe Verantwortungsbewusstsein der Lehrer gegenüber ihren Schülern schamlos für drastische Arbeitszeiterhöhungen und Sparmaßnahmen ausgenutzt. Frau Erdsiek-Rave und Co wussten, dass Lehrer sich ihren Schülern zu Liebe fast alles gefallen lassen und haben dies hemmungslos ausgenutzt. Einmal aber muss Schluss sein. Ich hoffe, dass auch anderen Beamten geeignete Maßnahmen einfallen. Die Demonstration in Kiel am 13.9.2006 darf nicht das Ende des Protestes gewesen sein. Die Ungarn zeigen uns gerade, wie man mit Wahllügnern umgeht. Horst Meiersen Unter diesen Umständen der ständigen Kürzungen und der daraus resultierenden Perspektivlosigkeit kann man niemandem raten, Landesbeamter zu werden.Man wird einfach nur kaputgespart.Versprechen der Regierung werden einfach gebrochen.Aber die Diätenerhöhung war wenigstens einstimmig möglich!!!!! Mein Politikvertrauen ist einfach nur auf 0!!!! Immer nur die eigenen Taschen vollstopfen, den Rest im Ausland verschleudern und die "teuren Beamten "zahlen alles aus der Portokasse....... Mehrwertsteuererhöhung, Benzinpreise,Energiekosten, etc....... Unter diesen Umständen bietet sich Hartz 4 an, sind nur 200? weniger, als aktiv am Dienst teilzunehmen!!!!!!!!!!!! Peter Schenk Nur mal so überschlagen: Wenn 50000 Landesbeamte/beamtinnen pro Jahr durchschnittlich 2000.-? weniger in der Kasse haben, dann geben diese im Jahr insgesamt 100 000 000.-? weniger aus. Der Löwenanteil davon entfällt auf das (Ex-)Weihnachtsgeld. Haben Sie das dem Schleswig-Holsteiner Einzelhandel schon gesagt? Holger Göltzer In einer Rede zu den Sparbeschlüssen wurde das Land Schleswig-Holstein mit einem insolventen Unternehmen verglichen. In Ordnung liebe Landesregierung dann, um diesen Vergleich weiter zu führen : "Nehmt den Hut, setzt einen Insolvenzverwalter ein und lasst diesen die Sache abwickeln. Niedersachen und Hamburg haben vielleicht Interesse die Masse "Schleswig-Holstein" für einen symbolischen Euro Kaufpreis zu übernehmen" Aber passt auf , dass die Staatsanwaltschaft nicht tätig wird, denn Insolvenzverschleppung ist ein Straftatbestand §§ 283 ff. StGB ! Peter Wehrhahn Diese Abzocke zu Lasten derer, die sich nicht wehren können ist typisch für die Phantasielosigkeit dieser großen Koalition. An dieser Regierung ist tatsächlich nichts Großes zu entdecken. Leider muss man auch hier wieder sagen, dass jedes Volk nur die Regierung bekommt, die es verdient. Johannes Plambeck Wer die Binnenwirtschaft ankurbeln will um mehr Steuereinnahmen zu erzielen, darf nicht die Nachfrageseite, den Konsumenten, den abhängig Beschäftigten den Lohn bzw. das Gehalt willkürlich senken. Senkung des Lohnniveaus steigert nicht die Binnenwirtschaft, sondern senkt die Nachfrage. Gehaltskürzungen ist der falsche Weg genauso wie Senkung der Unternehmenssteuern. Senkung von Unternehmenssteuern steigert nicht die Nachfrage sondern erhöht nur die Gewinne ohne Garantie auf Arbeitsplätze. Gehaltskürzungen sind unproduktiv, da dadurch nicht mehr Güter gekauft und verbraucht werden. Wie heißt der gute Spruch? Spare in der Not, dann hast du Zeit dafür: oder Wenn man kein Geld hat es auszugeben, wird man auch dann wenn Zuwächse kommen, dieses eher sparen und zurücklegen statt zu konsumieren. Man ist es ja gewohnt mit wenig zufrieden zu sein. Sind es aber auch diejenigen, die nie den Hals voll genug bekommen? Der Haushalt sollte nach der Einnahmeseite ausgerichtet werden und nicht nach dem wünschenswerten Bedarf. Da dieses durch die politik in den vergangenen Jahren von allen Verantwortlichen nicht beachtet wurde, egal von welcher Partei, sollen die Staatsdiener es ausbaden. Nein. Ausbaden müssen es die Politiker. Hier wäre eine Haftung eher angebracht. Gunnar Johannsen Ich richtete in einem Brief an den Ministerpräsidenten Carstensen die folgenden Fragen: 1. Um welchen Betrag wird die Eigenbeteiligung bei der Beihilfe demnächst gesenkt? Die Einführung dieser Eigenbeteiligung wurde ja damit begründet, dass Nichtbeamte sehr viel für Medikamente zuzahlen müssen und dies "wirkungsgleich" auf die Beamten übertragen werden müsse. Da nun die Medikamentenzuzahlung für Nichtbeamte stark gesenkt wurde, muss ja nun wohl auch die Eigenbeteiligung bei der Beihilfe "wirkungsgleich" wieder gesenkt werden. 2. Wie wird die durch die kommende Mehrwertsteuererhöhung finanzierte Senkung der Sozialabgaben für Nichtbeamte wirkungsgleich auf Beamte übertragen? Die Einkommensschere zwischen Beamten und Nichtbeamten ist bereits heute extrem groß und es kann keinesfalls angehen, dass die Einkommen der Nichtbeamten zu Lasten der Beamten noch weiter erhöht werden wie es schon durch die Ökosteuer der Fall war. 3. Wann wird die Beihilfe für Kinder auf 100% angehoben? Es kann ja wohl nicht ernsthaft geplant sein, dass Beamte, die ihre Kinder für viel Geld selbst versichern müssen, dann auch noch über Steuergelder die Krankenversicherung der Kinder der Nichtbeamten mit bezahlen müssen. Ich erhielt wie erwartet die lapidare Antwort, diese Maßnahmen ließe die angespannte Haushaltslage nicht zu. Diese Antwort halte ich für eine Unverschämtheit! Ungeheuerliche Ungerechtigkeiten mit der Haushaltslage zu begründen, hat die gleiche moralische Qualität, als würde ein Bankräuber seine Raubüberfälle damit begründen, er habe keinen finanziellen Spielraum mehr gehabt. Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil - angeblich - die Haushaltslage schlecht ist. Die ständige, stereotype Wiederholung der Behauptung, die Haushaltslage sei schlecht, ist ein Totschlagargument. Sie ist außerdem wenig glaubhaft angesichts der Tatsache, dass die Abgeordneten in Schleswig-Holstein sich gerade dreist die extremste Diätenerhöhung aller Zeiten genehmigt haben, verbunden mit einer faktischen Im-Voraus-Auszahlung sämtlicher Altersruhegelder. Die Landesregierung hat sämtliche VERSCHLECHTERUNGEN für Nichtbeamte stets eilfertig sofort "wirkungsgleich" auf Beamte übertragen. Und es zeigt, dass diese Regierung jeden Anstand und jedes Rechtsempfinden verloren hat, wenn sie auf der anderen Seite VERBESSERUNGEN für Nichtbeamte wie etwa die gesenkte Medikamentezuzahlung und die ab 2007 AUCH VON BEAMTEN durch Steuern finanzierte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die kostenlose Mitversicherung von Kindern NICHT wirkungsgleich überträgt. Falls die Haushaltslage wirklich schlecht sein sollte, so haben dies unfähige und verantwortungslose Politiker verursacht und es ist mehr als unbillig, den Haushalt jetzt fast ausschließlich auf dem Rücken der Beamten zu sanieren. Hier wird ohne jeden Sinn für Gerechtigkeit der Weg des geringsten Widerstandes begangen. Wer auf Beamte einprügelt, kann sich des Beifalls der Bevölkerung sicher sein und ernsthafte Gegenwehr ist von den rechtlos gehaltenen Beamten nicht zu erwarten. Mit Gerechtigkeit und Anstand hat das aber nichts mehr zu tun. Wer seine Untergebenen derart diktatorisch behandelt wie die Landesregierung in Schleswig-Holstein, wird eines Tages die Quittung kriegen. Dafür gibt es genug Beispiele in der Welt. Die Landesregierung hat offenbar keine Ahnung, mit welcher Wut die meisten Beamten inzwischen zum Dienst gehen. Ein Staat, der so mit seinen Staatsdienern umgeht, geht irgendwann zu Grunde und versinkt im Chaos. Dafür gibt es genug Beispiele aus Afrika und Südamerika. Aber das ist den Mitgliedern der Landesregierung ja egal, so lange nur die eigenen Pfründe gesichert sind. Roger Schreiber Es wurde bereits genug gesagt, jetzt noch etwas zu schreiben wäre nur eine Wiederholung dessen, was hier schon steht. Uns das Geld wegnehmen und in die eigenen Taschen vollstopfen. So war es, so ist es und so wird es immer sein. André Söhnel Sehr geehrter Herr Carstensen, ihre Bundesvorsitzende und Parteigenossin, Frau Bundeskanzlerin Merkel, hat Herrn Müntefering gegenüber geäußert man könne das Vertrauen gegenüber der Wähler nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und sich gegen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinwegsetzen (hierbei ging es um die Gesundheitsreform). Dies wäre unehrenhaft und den Bürgern unseres Landes nicht mit vernünftigen Worten vermittelbar. Ihre Äußerungen man hätte nicht den richtigen Überblick über die desolate Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein gehabt grenzt an Volksverdummung. Glauben Sie mir, wir werden die passenden Worte an passender Stelle tätigen um unseren Unmut Luft zu verschaffen. Jörg Hensel Meine Meinung über diese Regierung und deren Menschenrechtsverletzungen im großen Stil steht hier: http://wiki.mobbing-gegner.de/Schreiben_an_MP_Carstensen und kommt auch in der aktuellen Pressemitteilung zum Ausdruck und wird in der kommenden Ausgabe des "Sicherheitsingenieurs" - 08/2006 (Curt Haefner Verlag) zum Ausdurck kommen. Pressemitteilung: http://mobbing-gegner.de/mywiki/Mobbing/Pressemitteillungen Freundliche Grüsse Sich.-Ing. Jörg Hensel Gunnar Johannsen I. Betrifft die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers: Man muss sich den beispiellosen Zynismus, den die Streichung der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers für Lehrer bedeutet, einmal deutlich vor Augen halten: 1. Den Lehrern wird als so ziemlich einziger Berufsgruppe vom Arbeitgeber ein Arbeitsraum am Arbeitsplatz vorenthalten, so dass sie gezwungen sind, einen Teil ihrer Privatwohnung kostenlos dem Arbeitgeber als Arbeitsraum zur Verfügung zu stellen, wodurch die Länder zig Millionen sparen. Ein Wort des Dankes haben wir Lehrer dafür nie gehört. 2. Stattdessen "dürfen" wir zum Dank auch noch sämtliche Arbeitsmittel vom PC bis zur Kugelschreibermine selbst finanzieren. 3. Dafür, dass wir zu Hause arbeiten müssen, wird der Beruf des Lehrers von Medien, aber auch Mitgliedern der Landesregierung, auch noch als "Halbtagsjob" diffamiert. 4. Dass die Arbeitszeit zu Hause nicht überwacht werden kann, dient unserer Landesregierung dann noch als willkommene Möglichkeit, die Arbeitsbelastung hemmungslos ohne jedes Augenmaß bis ins Unermessliche zu erhöhen. So schlägt man vier Fliegen mit einer Klappe! Dass Lehrer nun zusätzlich zu diesen vier Punkten allen Ernstes für das Geld, dass sie dafür aufwenden, dem Arbeitgeber den Arbeitsraum zu finanzieren, auch noch Steuern zahlen sollen, zeigt, dass unsere "Volksvertreter" jeden Anstand, jedes Gerechtigkeitsgefühl und jedes Maß verloren haben. Ich jedenfalls werde meine Privatwohnung NICHT mehr als Arbeitsstätte für die Schule nutzen und nur noch in der Schule arbeiten, dies natürlich zwangläufig nur in dem Maße, wie es in der Schule möglich ist. II. Betrifft die Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Die Lehrerarbeitszeit ist in den letzten Jahren durch Maßnahmen wie die Streichung fast aller Erlasstatbestände, Abschaffung der Altersermäßigung, die von Herrn Engholm einst als Ausgleich für die den Lehrern einmal wieder vorenthaltene Arbeitszeitverkürzung bei den übrigen Beamten eingeführt wurde, immer größer werdende Klassen und den damit stark gestiegenen Korrekturaufwand und das dauernde Hinzufügen neuer, zum Teil so sinnloser Aufgaben wie das Schreiben von Lernplänen bereits drastisch gestiegen. Durch weiteres Anwachsen der Lerngruppengrößen - zum Beispiel durch die Abschaffung des Kurssystems - Einführung von G12, dauerndem Herumexperimentieren an den Lehrplänen wird sie weiter dramatisch ansteigen. Besonders die Arbeitszeit der Mathematik-, Deutsch- und Englischlehrer wird sich dadurch, dass in diesen Fächern im Abitur grundsätzlich schriftlich geprüft werden soll, weiter drastisch erhöhren. Wer vor diesem Hintergrund nun die Pfloichtstundenzahl auch noch erhöht, beweist auch damit, dass er jeden Anstand, jeden Sinn für Gerechtigkeit und jede Menschlichkeit verloren hat. Gunnar Johannsen Jan Greve Ich sag mal vielen Dank!!! Ich denke zum Thema Wortbruch haben Sie schon genügend Meinungen gehört - diesen kann ich mich wohl ungelesen anschließen. Zunächst möchte ich sagen, dass ich immer mit Freude und viel Einsatz meine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgefüllt habe. Dieses Dankeschön in Form von umfangreichen Streichungen bei der Besoldung und gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung ist schlichtweg eine große Ungerechtigkeit. Das Vertrauen in meine Regierung als Brotgeber ist dadurch völlig aufgebraucht. Ich z. B. habe in Vertrauen auf meine "sichere Besoldung" 2 Kinder bekommen und ein Haus gekauft. Da zählt natürlich jeder Euro. Wenn einem dann beim sicher geglaubten Weihnachtsgeld 800-1000 EUR netto fehlen, haut das voll in die Kasse. Hiervon wurden sonst die jährlich anfallenden Autoversicherungen und Steuern (übrigens wie sie wissen auch erhöht) geleistet. In Zukunft muss ich mir dafür mtl. 100 EUR von der lfd. Besoldung (die seit langem nicht mehr an die allg. Preissteigerungen angepasst wurden) zurücklegen. Dazu kommt, dass ich durch von der Kürzung der Pendlerpauschale gleich 2 x "profitiere", da meine Frau trotz zweier kleiner Kinder (und hoher Betreuungskosten privater Art, da die staatl. nicht ausreichen bzw. für die 2-jährige nicht vorhanden sind) arbeitet. Weiterhin ist die schwarz-rote Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 am Start, die auch zu höheren Spritkosten (einher mit der Erhöhung wg. ökologischer Beimischung von Biotreibstoff) führt. Wenn ich mal durchrechne: Mwst.-Erhöhung bei 4-Personen-HH Schätzung derzeit 50-60 EUR, Spritmehrkosten 30 EUR, allg. Preissteigerung 20 EUR, Weihnachtsgeld mtl. 90 EUR = mir fehlen ab 2007 mtl. ca. 200 EUR. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass ich und meine Frau eigentlich noch was für die Alterssicherung machen müßte, da ja jetzt schon klar ist das mit Rente/Pension nicht mehr viel sein wird. Sonst hab ich im Jahr eben nochmal zwei Extrazahlungen durch Weihnachtsgeld und Steuerrückerstattung (Fahrtkosten) erhalten, die vielleicht noch mal ein Urlaub mit den Kindern ermöglichten. Man kann sagen: Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden - aber von der Besoldungskürzung bin ich wirklich enttäucht. Es ist klar, dass in klammen Zeiten sich jeder ein wenig einschränken muß und auch mal keine Anpassung an die Preisentwicklung bzw. Mehrarbeit drin ist. Aber dieses Vorgehen läßt die schon grundsätzlich vorhandene, zufriedene Grundeinstellung stark wanken und führt zu regelrechter Wut. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Gründe für den sicherlich notwendige Sparkurs teilweise auch sehr hausgemacht sind. Wenn ich mir nur die Einführung von Hartz 4 (Kompromiß zw. rot/schwarz) anschaue, kriege ich als Praktiker regelrechte Würganfälle. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Ihnen jeder Praktiker bereits vor Einführung die negativen Folgen hätte schildern können. -Min. 10 Milliarden Ausgaben mehr als geplant in 2005 (und natürlich auf Folgejahre), -nicht mehr vorhandene Grenze zwischen Normalverdiener und Hartz 4-Empfänger (eine 4-köpfige Familie hat nunmehr ca. 300 EUR mehr lfd. Anspruch) - ein Alleinverdiener mit 2 Kindern muß schon mehr als 1700 EUR netto verdienen, um keinen Hartz 4 - Anspruch mehr zu haben) -es wurden neue Behörden geschaffen - kein EUR wurde hier eingespart -bürgerunfreundlich wg. Zentralisierung, von guter und fachkundiger Beratung ganz zu schweigen -keine natürliche Scheu der Bevölkerung mehr, Leistungen in Anspruch zu nehmen wie vorher im örtlichen Sozialamt -EDV-Programm katastrophal -Die Vermittler haben zu über 50 % nur mit Statistik zu tun (Dementsprechend sind auch die "tollen" Arbeitslosenzahlen zu bewerten - unter anderem sind 1-Euro-Jobbler und kurzzeitig Krankgeschriebene keine Arbeitslosen mehr - Wahnsinn!!!) -Mißbrauch ist bei Fallzahlen von ca. 200-300 in der Leistungsabtl. und der oft fehlenden örtl. Nähe Tür und Tor geöffnet Und dafür wurde ein gut funktionierendes Bundessozialhilfegesetz und über 40 Jahre entwickelte Rechtsprechung über Bord geworfen. Den politischen Willen, die Arbeitslosenhilfe-empfänger zu Sozialhilfeempfängern zu machen, hätte man auch ganz einfach umsetzen können, indem man Sie zum bestehenden und mit gut ausgebildeten Personal besetzten örtl. Sozialamt geschickt hätte. Und die Vermittlung hätte man auch schon vorher örtlich übers Sozialamt oder über die bestehende Agentur für Arbeit laufen lassen können. Jetzt vermitteln Agentur und Arbeitsgemeinschaften nebeneinander - das hört sich klug an. Gleiches Bild beim TVöD. Klasse Einzelleistung. Genau das selbe. Das BAT (auch mit 4 Meter Kommentaren belegt) einfach rauskicken und ein revolutionäres neues Werk schaffen. Z. B. mit Leistungsorientierte Bezahlung - so wie ich die Diskussion bisher erlebe zu 0 % umsetzbar. Klasse, hört sich ja wenigstens gut an in der Bevölkerung - war ja auch notwendig, da ja sowieso nur alle in der Verwaltung abhängen und der Staat als Chef natürlich durch die Leistungsorientierung erstmal seinen Leuten Feuer unter den Hintern machen mußte. Auch hier hätte man einfach im BAT die gewünschten Änderungen (keine familienbezogene Vergütung mehr für Neueinsteiger u.s.w.) machen können. Stattdessen gibt es jetzt Schulungskosten von mehreren Millionen, die Gerichte werden auf Jahre (wie auch bei Hartz die Sozialgerichte) das Flickwerk mit leben erfüllen müssen und keiner weiß mehr bescheid. Also insgesamt nochmal vielen Dank und frohe Weihnachten (bei mir wohl ohne Braten) Marc Timm Wenn Sie die "Spielregeln", sprich die Bezahlung ändern, bzw. wesentlich verschlechtern, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn wir das "Spielfeld" wechseln! MfG, M. Timm Christian Kahns "Liebe" Politker, sie haben Recht, wenn sie so weitermachen, wie bisher, fahren sie den Karren wirklich an die Wand. Dann brechen nämlich auch die rstlichen Steuereinnahmen weg, weil es keine motivierten Steuerbeamte mehr gibt. Ich bin im Außendienst und bringe als Betriebsprüfer jedes Jahr etliche zusätzliche Steuern rein, die sonst weg wären. Wenn ich aber so höre und lese, was auf mich zu kommt - und ja bisher nur teilweise umgesetzt worden ist - frage ich mich, warum das alles? Nicht genug damit, daß ich demnächst 41 Stunden arbeiten darf (ich darf ja froh sein, überhaupt arbeiten zu dürfen) und kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld mehr bekomme. Ich bin davon überzeugt, daß damit das Ende der Fahnenstangeg noch nicht erreicht ist. Was kommt dann noch? Die Außendienstzulage wird gestrichen, das km-Geldebenfalls gekürzt. Das heißt, daß ich durch den Außendienst Geld mitbringe. Es fehlt wirklich nur noch, daß auch die Fahrten zu den Betrieben nicht mehr als Arbeitszeit zählen. Es ist ja sogar zweifelhaft, ob ich noch einen Kaffee im Außendienst annehmen darf. Denn dann könnte ich ja bestechlich sein. Da mag man wirklich nicht mehr in den Außendienst und "an der Front" durch persönlichen Einsatz für so einen Arbeitgeber aufreiben. Da stimmen dann die Verhältnisse nicht mehr. Ich kann jedenfalls nicht mehr erkennen, was ich davon habe - außer eben Nachteilen. Das kann es nicht sein. Das hat nichts mehr mit leistungsgerechter Bezahlung zu tun, sondern ist nur noch eine moderne Form der Sklaverei. Michael Gehrke Sehr geehrte Damen, geehrte Herren, der nominelle Schuldenberg ist wahrhaftig ein Problem, welches schon seit Jahren angegangen werden müsste. Naja, es gab ja auch immer viel zu tun. So musste ja Herr Barschel seinerzeit seinen Freischwimmer in der Badewanne machen und, und, und. - Schwamm drüber. Allerdings muss ich von Delegierten bzw. Repräsentanten mit höherer Bildung mehr erwarten dürfen. Diese einfallslose und nicht zuletzt einfache Lösung kann sich, ganz ehrlich, jeder dressierte Schimpanse ausdenken!! Ich bin nicht bereit, meinen Beitrag zu leisten und Einschnitte hinzunehmen, nur damit die Sorglosigkeit, Einfältigkeit und Maßlosigkeit in der Regierung weitergehen kann. P.S. Bei all diesen rosigen Aussichten werde ich wohl von einer Vergrößerung meiner Familie absehen. Schade, ein Steuerzahler weniger! Thorsten Becker Ich fordere Neuwahlen! Die jetzige Regierung verleumdet Ihre Wähler und lügt und betrügt und stopft sich selbst die Taschen voll. Es ist genug! Bewegen Sie sich rückwärts aus dem Geschirr! Große Koalitionen bedeuten offensichtlich die Abwesenheit von Demokratie und Vernunft! Peter Schwilp "Ob CDU oder SPD ist einerlei, die sind bei jeder Schweinerei dabei!", so skandierten damals die Studenten. Dies gilt heute mehr denn je. Mit einer immer größeren Dreistigkeit bereichern sich diese Organisationen und deren verlogene Verantwortungsträger, was in einer großen Koalition besser denn je klappt. Und mit der Wahrheit haben sie es noch nie so genau genommen. Man sollte sich nichts vormachen: Diese Leute erreicht man nicht mehr mit Diskussionen. Unsere Meinungen sind denen längst egal. Und ihre eingesetzen Statthalter drohen nur zu gern mit dem Disziplinarrecht. Denn sie sehen sich sicher im Sattel, weil auch die Beamtenvertretungen zur Freude des Publikums zwar Sprüche klopfen, aber ansonsten die ihnen zugedachte Rolle brav und ängstlich spielen . Und weil das so bleiben wird, werden CDU und SPD ihre Polilik des Lug und Trugs ungestört fortsetzen können, denn wer sollte daran etwas ändern? Robert Randschau Mit Ihren neuerlichen Sparbeschlüssen degradieren Sie die Beamten zu Schlachtvieh. Möglicherweise haben Sie die Stammtische auf ihrer Seite, zumindest lenken Sie diese vom Unmut über Ihre Selbstbedienungsmentalität ab. Es gibt aber auch in der "arbeitenden Bevölkerung" andere Meinungen. Mein Heizungsbauer war nicht sehr erfreut, als ich Ihm mitteilen musste, dass er mir in nächster Zukunft keine neue Heizungsanlage verkaufen kann. Mein Autohändler wird auch ungerne hören, dass mein altes Auto nun doch noch einige Jahre halten muss. Für diese Leute bin ich nicht nur ein Kostenfaktor,den man ausrotten muß, sondern auch ein Kunde. Renate Beyer Sehr geehrte Damen und Herren, bisher bin ich immer eine gemäßigte, relativ konservative Bürgerin gewesen, aber die Form Ihrer Diätenreform erschreckt mich in einer Art und Weise, dass ich meine gemäßigte Lebensweise wohl aufgeben muss. Eigentlich dürfte keiner von Ihnen mehr eine ruhige, gewissensfreie Nacht verbringen, wenn Sie wissen, dass Sie Geringverdienern (z.B. A 2 - Gehälter) Kürzungen zumuten, während Sie sich die Gehälter erhöhen. Das hat wenig mit vorbildhafter Demokratie zu tun. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass Ihnen irgendwann die Möglichkeit gegeben wird zu begreifen, was Sie anderen angetan haben. Das Vertrauen in Ihre Person haben Sie verschenkt. R.Berendt Jörn Brandtner Sehr geehrte Frau Erdsiek-Rave, sehr geehrte Herren Carstensen und Stegner, ich wende mich persönlich an Sie, weil Sie als unsere Dienstvorgesetzten eine besondere Verantwortung für uns als Landesbedienstete haben. Sparmaßnahmen sind sicherlich notwendig, die von Bund und Land derzeit geplanten und beschlossenen Maßnahmen betreffen uns als beamtete Lehrer jedoch in besonderer und nicht mehr hinzunehmender Weise. Vor dem Hintergrund der gerade beschlossenen Diätenerhöhung sind sie jedoch ein Schlag ins Gesicht der Beamtenschaft. Angesichts der seit vielen Jahren wiederholt durchgeführten Arbeitszeitverlängerungen und Gehaltskürzungen, tragen die neusten Sparpläne sicherlich nicht zu einer von Ihnen laut Wahlprogramm angestrebten Verbesserung des Bildungssystems bei. Im Gegenteil, aufgrund der massiven Gehaltseinbußen werden viele Kollegen sich Nebentätigkeiten suchen müssen, um die finanziellen Kürzungen ausgleichen zu können. Ich halte das Vorgehen von Landes- und Bundesregierung gegenüber ihren Beamten für nicht mit der Fürsorgepflicht vereinbar, so daß mir angesichts des Streikverbotes nur die Streichung aller meiner über die Dienstpflichen hinausgehenden freiwilligen Tätigkeiten bleibt. Jan Eike Kummerfeldt Ich finde es sehr traurig, dass die Politik im Lande Schleswig-Holstein nicht mehr ehrlich zu den Bürgern ist. Wie soll es mit diesem Land bloß wieder aufwärts gehen, wenn die Arbeitnehmer ind Landesdiensten immer weiter ausgenutzt werden? Als junger Mensch verliert man dadurch jegliche Motivation!!! Carsten Brodersen Wenn es dem Esel zu bunt wird! Als Berufsschullehrer habe ich schon Sinn dafür, sich bedingt wirtschaftlichen Zwängen unterzu- ordnen. Wenn es sein muss, dann aber bitte Unterordnung von allen, die für den Landeshaushalt verantwortlich sind: Sie als Politiker des Landtages in erster Linie und wir als Bürger des Landes, die Sie gewählt haben, in zweiter Linie. Würden Sie als Politiker in erster Linie dafür sorgen, gesetzlich zustehende Steuern einzutreiben, Sozialmissbrauch zu verhindern und dann darüber nachdenken, wie man vielleicht unter Heranziehung aller Bürgerinnen und Bürger des Landes durch Umlageverfahren von Kapital und Arbeit den Haushalt wieder auf solidere Beine stellen kann, dann hätten Sie sicherlich nicht nur meine Zustimmung. Was Sie sich aber bisher haben einfallen lassen, ist die Niedertracht schlechthin: A) - Sie missbrauchen unsere Arbeitnehmervertretung und damit uns mit falschen Versprechungen für die Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung. -Sie besitzen die Dreistigkeit, Versprochenes einfach auf dem Scheiterhaufen des Irrtums abzuheften (jeder Vertrag wäre damit juristisch nichtig). -Sie für uns zuständige Ministerin lassen die bornierte Mitteilung zu, dass unser Arbeitszimmer ja wohl der Klassenraum sei, anstatt für uns ordentliche Arbeitsbe- dingungen einzufordern, wenn sie uns denn schon von anderer Stelle genommen werden. -Sie verhindern bzw. mindern als für uns verantwortliche Arbeitgeber nicht die Einschnitte, die uns von der Bundespolitik ins Haus stehen (vgl. sh:z vom 30.05.06) B) - Sie Haben keine Hemmungen, sich aus dem gleichen Steuerkuchen, der ja, nach Ihren Aktionen uns gegenüber, vorn und hinten nicht langt, kräftig zu bedienen; oder wie wollen Sie mir erklären, dass der Fraktionsvorsitz statt bisher ca. 9000 ? jetzt plötzlich 12000 ? wert ist (vgl. sh:z vom 31.05.06), von der annähernden Verdoppelung der Bezüge derjenigen Abgeordneten, die bisher keine Zulagen erhielten ganz zu schweigen! -Sie erwähnen nirgendwo, dass Sie Ihr Weihnachtsgeld längst (in weiser Voraussicht Ihres Handelns?) auf Ihre monatlichen Bezüge umgelegt haben. -Sie bauen sich gleich einen Lohnsteigerungs-Automatismus mit ein. -Fallen bei Ihrem spitzen Abrechnen der Anfahrt zum Arbeitsplatz auch die ersten 20km unter den Tisch? -Sie gönnen sich pauschal eine Pensionszulage, die etwa doppelt so hoch ist wie der für den Lohnabhängigen max. aufgewendeten Betrag (~20% des Bemessungsgrenz-betrages ist ~700 ?), wobei viele von Ihnen schon längst durch andere Ansprüche gut abgesichert sind. Diese Art des Machtmissbrauches nimmt mir jegliche Achtung vor Ihrem Tun und damit auch vor Ihnen allen als gewählte Volksvertreter, die dieser ?Reform? zustimmen. Bekommen wir als Lehrer nicht immer wieder auch aus Ihren Mündern zu hören, wie wichtig und nachhaltig unser Vorbildverhalten für Schüler und Gesellschaft ist? Sie reihen sich mit Ihrer Diätenerhöhung bei gleichzeitigem ehrlosem Griff in die Taschen Ihrer Abhängigen für mich nahtlos in das gerade vom Bundespräsidenten verurteilte maßlose Verhalten vieler Wirtschaftsmanager ein. Kommen Sie endlich zur Besinnung und handeln Sie so, dass wir Sie wieder als für alle verantwortliche Volksvertreter anerkennen können! Oder nehmen Sie nicht mehr wahr, welchen Schaden Sie sich damit selbst und auch Ihrem Parlament zufügen? Stimmen Sie - jeder einzelne Abgeordnete trägt dafür Mitverantwortung ? am Donnerstag dieser Diätenerhöhung nicht zu! Helga Nerz Ich hatte vor ein paar Tagen schon einmal geschrieben, da das aber nicht veröffentlicht wurde, ( wohl vor Aufregung die falsche Taste gedrückt? )- hier noch mal meine Meinung: Es ist unglaublich, daß gerade den Bediensteten, die das Geld hereinholen sollen, sämtliche Motivationen und Perspektiven genommen werden. Ich sitze in der Umsatzsteuerstelle, wo doch, ach, soviel verloren geht von den begehrten Steuern. Bezahlt seit 19!!! Jahren mit A 8, ohne Aussicht auf Veränderung, da Anhebung der Planstelle seit ewigen Zeiten nicht passiert! Zu 0,6 der regelm. Arbeitszeit mit einem weiteren Kollegen, auch A 8. Gerade war ich dort 2 Wochen allein! Um den 10. jeden Monats herum telefonieren wir fast nur, weil die Übermittlungen der Voranmeldungen nicht oder nur unzureichend funktionieren. ZB. wegen Systemüberlastung!!!-das machen Sie mal den Steuerpflichtigen klar!!! oder wegen der fehlenden Plausibilitätsprüfung bei der Eingabe zu Haus. Fehlerhinweise über Fehlerhinweise- wegen der einfachsten Dinge muss man nachfragen, tippt Briefe, telefoniert usw. Bei mehren Tausend Gewerbetreibenden in unserem Bezirk kann man verrückt werden!! Aber an dem Programm wird nichts mehr verbessert, weil ja nächstes Jahr EOSS kommt! Dann wird bestimmt alles einfacher???? Woher eigentlich die Zeit nehmen, das alles zu lernen? Da wir nur zu zweit sind, trifft uns bei jeder Abwesenheit vom Arbeitsplatz der Hass der Steuerpflichtigen. Nach Dienstbesprechungen, Fortbildungen pp. muss man erst mal die Leute beruhigen, wo man denn so lange war!!! Beamte trinken ja dauernd Kaffee! Bei der Personalknappheit ist es äußerst schwierig, Vertretung zu finden. Dementsprechend muss man dann auch nach einem Urlaub erst mal vertröstete Anrufer abarbeiten, Liegengebliebenes aufarbeiten, mails abfragen pp.. Auch das werden immer mehr-man spart Papier! Alles Neue nur noch virtuell! Unterstützt werden wir von einem Ust-Hauptsachbearbeiter aus dem geh. Dienst, der aber (wg. Zusammenlegung der Finanzämter ) zwischen 2 Dienstorten pendelt und auch noch Sonderprüfungen macht! Wenn ich also nach einem Tag im Amt , nach Überstunden (41 Stunden? kann ich nur drüber lachen, bei den Überstunden, die ich immer habe) meinen Kindern das Essen viel zu spät serviere und mein Nachbar mich fragt, ob ich denn wieder einen erholsamen Tag hatte, denn ich bin ja Beamtin und hab es so gut! Also dann könnte ich ausflippen! Wenn das Gehalt immer weniger wird, frage ich mich ausserdem, wie ich meine privaten Krankenkassenbeiträge noch aufbringen soll?? Ich zahle einen genauso hohen Beitrag wie eine Frau ( Männer sind ja billiger! ) , die zB. A 13 hat! Von meinem Gehalt sind das ca. 13 %, dann muß aber die Beihilfe noch mal 70 % meiner Kosten aufbringen! Wäre ich Angestellte, käme ich mit etwa der Hälfte aus. Zusatzversicherungen kann ich mir nicht leisten! Zu allem Überfluss wurde meinem Mann, der Angestellter im öffentl. Dienst ist, nach dem neuen Tarifvertrag Bund der Verheiratetenzuschlag genommen, ca. 25 ?. Ich bekomme aber nur 5 ? mehr als vorher, da ich ja nur Teilzeit arbeite!! Haben wir es doch gut, daß wir beide im Ö. D. sind. Sie finden sicher, das sind Peanuts??? Aber es kommt seit Jahren eins zum anderen, die Belastungen und Anforderungen und auch der Druck von aussen werden immer höher. Wer erhält denn die Schelte für die immer komplizierteren Steuergesetze? Die Mitarbeiter in den Finanzämtern doch! Herr Ministerpräsident, Sie hätten mich am 10.5. mal im Amt besuchen sollen! Ich hätte wirklich keine Zeit für Sie gehabt wegen ständiger Anrufe und "Kundschaft", aber Sie hätten mich danach zum Arzt bringen können, damit ich mir meinen Beta-Blocker abholen kann!!! Noch Fragen????????????????? Wilhelm Heibach Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Politiker, die so einseitig zu Lasten einer Klientel, die so staatstragende Funktionen ausübt wie die Beamtenschaft, sparen, nehmen Folgen in Kauf, die unabsehbar sind. Eine unkalkulierbare Entwicklung, da Beamte nicht streiken dürfen und ihren Unmut auf andere Weise artikulieren werden. Politiker, die so handeln und argumentieren zeigen einen besorgniserregenden Intelligenzmangel oder den völligen Verlust von Anstand und Moral. In ihrem Fall meine Damen und Herren Politiker scheint mir beides zuzutreffen. Ortwin Carstensen gegen die "verordneten" Einkommenskürzungen können wir uns - erst einmal - nicht wehren; das mag wohl so sein. Ich warne aber dringend davor, die Leidensfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen zu überschätzen! Ich könnte mir jedenfalls einige Szenarien vorstellen, in denen die "Untergebenen" zurück schlagen könnten. Und nun an die Kolleginnen und Kollegen: Dies gleich mal als Denkanstoß für alle Außendienst`ler im Lande Schleswig-Holstein. Ab 2007 ist es unser Privatvergnügen , wenn wir den Weg zum Dienst mit dem eigenen PKW zurücklegen. Gleichzeitig erwartet unser Brötchengeber ( oder soll ich schon sagen "Krümelgeber") dass wir genau diesen PKW zur Erledigung von Dienstfahrten vor Ort zur Verfügung stellen; und das für nicht kostendeckende 30 Cent / km. Für das Land ist das sicher ein guter Deal. Wie wäre es nun, wenn wir unserem, ständig um unser Wohlergehen bemühten ,Dienstherrn mitteilen würden, dass wir unseren PKW -ab sofort- nicht mehr zur Verfügung stellen, da unsere persönliche Haushaltssituation es nicht mehr zulässt, den Landeshaushalts mit versteuertem Einkommen zu sanieren. Spätestens dann dürfte man in Kiel zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein erheblicher Bestand an Dienstwagen, verbunden mit einem sicherlich erhöhten Finanzaufwand, erforderlich wäre, um einen funktionierenden Außendienst zu erhalten. Ich sehe schon Steuerfahndungsstellen mit 2 Dienstwagen. Führt so mal Maßnahmen an 3 oder 4 Einsatzorten durch; vergesst es, das funktioniert nie! Also, liebe Kollegen, wie wär`s Christian Köster Die Art, wie Sie mit Menschen umgehen, sollte Ihnen selbst peinlich sein. Das ungehemmte Kürzen der Bezüge bei gleichzeitiger Steigerung der Arbeitszeit und bei steigender Arbeitsbelastung führt insgesamt zu schlechteren Ergebnissen bei der Arbeit. Bei den Ärzten ist es inmittelbar klar, dass eine Leistungseinbuße bei einzelnen Patienten auch tötlich ausgehen kann. Bei Lehrern und anderen Beamten müssen die Folgen Ihrer Politik zwar erst später ertragen werden, sie sind aber deshalb nicht weniger dramatisch. Hören Sie auf, mit Scheuklappen zu sehen. Kommen Sie aus der Defensive Ihrer Spar-Dich-Tot-Politik heraus und handeln Sie, solange sie es noch können! Denken Sie an die Kinder und die Kinder Ihrer Kinder. Gunnar Johannsen "Ich konnte nicht anders, denn ich wusste nicht mehr weiter", sagte der Bankräuber, nachdem er die Bank ausgeraubt hatte. "Oh wie dumm, wenn wir den Beamten die Pensionen rauben, berauben wir uns ja selbst", dachten sich die Abgeordneten und ließen sich ihre Altersbezüge vorab auszahlen, bevor sie die Pensionen der Beamten veruntreuten und unterschlugen. "Wir wissen nicht mehr weiter, wir haben kein Geld mehr um unsere Diäten zu verdoppeln", sagten die Abgeordneten, griffen den Beamten in die Tasche und stopften sich die eigenen Taschen mit Diäten voll. Helga Nerz Ich möchte einmal ganz persönlich werden, denn ich habe als teilzeitbeschäftigte Steuerbeamtin ja wirklich nichts mehr zu verlieren! Seit nunmehr 19! Jahren habe ich Bes.gr. A 8 !!! Mit keinerlei Möglichkeit, auch bei noch so guter Beurteilung, weiterzukommen. Ich sitze mit einem Ganztags-Kollegen, der in gut 3 Jahren in Pension geht wegen Schwerbehinderung - in der Umsatzsteuerstelle- wo doch, ach, immer so viel Geld hereingeholt werden soll! Mein Kollege- auch A 8- und ich haben nur einen gelegentlichen Beistand aus dem gehobenen Dienst, weil der durch Zusammenlegung zwischen 2 Dienstorten pendelt und auch noch Sonderprüfer ist. Wir sind zu anerkannten! 0,2 unterbesetzt und seit ewigen Zeiten soll unsere Planstelle eigentlich mal auf A 9 angehoben werden! Ich habe gerade 15 Überstunden während der Urlaubsvertretung in 10 Tagen gemacht. Meine Tochter bekommt ihr Essen viel zu spät- nebensächlich! Aber das Drama mit dem Elsterprogramm, bei dem bei der Eingabe der Leute jegliche Plausibilitätsprüfung fehlt! ( Wir telefonieren um den 10. des Monats nur noch! ) Wo das Programm uns immer wieder Rätsel aufgibt ( vernünftige Einarbeitung damals -Fehlanzeige! ), man fährt zweigleisig, weil es das alte System auch noch gibt! -ist einfach unbeschreiblich! Herr Carstensen, Sie hätten mich am 10.5. mal im Amt besuchen sollen- unterhalten hätte ich mich mit Ihnen allerdings nicht können, weil es ewig klingelt oder jemand in der Tür steht, aber Sie hätten mich nach der Arbeit zum Arzt fahren können, damit ich mir die Beta-Blocker holen kann! Aber damit nicht genug - im nächsten Jahr wird wieder was Neues eingeführt - EOSS steht ins Haus!! Dann muß ich an Fortbildungen teilnehmen und darf vielleicht auch noch den Multiplikator spielen , natürlich umsonst und mit Überstunden. Über die 1 Stunde Mehrarbeit kann ich nur lachen! Damit kommt man in meiner Dienststelle nicht weit! Aber mit diesem Programm wird dann ja endlich alles einfacher- oder? Falls es dann aber wieder mit den Programmen der absendenden Steuerpflichtigen nicht kompatibel ist- und ich wieder nur barsche Telefonate zu beantworten habe -besuchen Sie mich dann in der Psychiatrie? Ach, genug aufgeregt - noch Fragen, Herr Ministerpräsident?? Dimitri Gottfried Erst wußte ich nicht, an wen ich mein Unmut richten soll, an P.-H. Carstensen oder R. Wiegard. Aber im Grunde genommen ist es völlig egal, die beiden sind ja echte Politiker. Erst groß ankündigen, dass die Beamten von den Kürzungen verschont bleiben und dann ihnen in den Rücken fallen. Schließlich hab ich mich für Herrn Ministerpräsidenten entschieden. Ich glaube Carstensen hat eins noch nicht kapiert, streiken heißt nicht immer Arbeit niederlegen. Streiken bedeutet auch sich nicht an die Veranlagungsrichtlinien zu halten. Stellen Sie sich vor, lieber Herr Carstensen, was passiert, wenn alle Beamten einen Tag lang nur Fälle mit Erstattungsansprüchen bearbeiten. Ich glaube Sie sind sich über den Ausmaß der Folgen nicht richtig bewußt. Es ist immer noch so, dass WIR das Geld \"reinholen\". Und zur Zeit gewinnt man den Eindruck, dass SIE dieses Geld verschwenderisch ausgeben. Aber ich möchte nicht näher darauf eingehen, da die Kontrolle Sache des Parlaments ist. Eine andere Geschichte, die mich zutiefst erschüttert hat, ist die Abschaffung der Übernahmegarantie der Anwärter. Ich kann Sie gut verstehen, Herr Carstensen, Landeshaushalt ist nicht übig, Länderfinanzausgleich wird es dieses Jahr höchstwahrscheinlich wieder nicht geben und steigende Kosten für die Bürokratie. Es ist schon sehr schwer alle Probleme im Lande zu lösen. Man geht dabei auch unbeliebte Wege, wie Abbau des Personals. Aber den Finanzanwärtern ein paar Wochen vor den schriftlichen Prüfungen mitzuteilen, dass nur 50 \"beste\" übernommen werden, das will nicht in meinen Kopf rein. Die Anwärter hatten vor dieser Verkündung nur eine Sorge=bestehen. Jetzt haben Sie größere=gut bestehen! Denken Sie wohl Sie werden bei diesen Menschen Sympatie und vielleicht auch Stimmen für die nächste Landtagswahl gewinnen?? Wohl kaum. Man kennt zwar die Gewohnheit der Politiker die Realität an sich anzupassen, aber man man glaubt ihnen immer noch. Leider. Herbert Boekhoff Streichung des Kindesgeldes, stattdessen Erhebung von Studiengebührten; Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit des berufsnotwendigen Arbeitszimmers, Streichung der Kilometer-Pauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz, Kürzungen des Gehalts (z.B. \"Weihnachtsgeld\"); das Einzige was erhöht wird, ist die Arbeitszeit. Und die Abgeordneten füllen sich in Selbstbedienung die Taschen. Es gilt eben doch: Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter ...... Dieter Enders S C H W A R Z E R P E T E R Wut und Frust! Nur Gefühle? Getäuscht, betrogen, belogen, verhöhnt? Eine wie der Andere, Jahrzehnte im Parlament, nichts gewusst, nichts gemerkt, gut gelebt, Sonderzuwendung rechtzeitig auf Diäten umgelegt! Abwählen geht nicht, da steht die Parteiliste vor! Land in die Grütze gefahren! Müssen Beamte bezahlen, Andere könnten streiken. Beamte, Menschen, Familien? Dienstverpflichtete, Rechtlose, Staatsschmarotzer, Sesselfurzer! 50 Jahre Pensionsversprechen, nur "versprochen"? Mal eben gekürzt, auch für die Alten und Witwen! Stellen streichen, nicht bereitstellen! Beförderung aussetzen, Gehalt nicht erhöhen, Arbeitszeit verlängern, Gehalt kürzen, Zuwendung streichen, Steuern erhöhen! Fürsorgepflicht abgelegt? Motivation verloren? Vertrauen verspielt? Christliches, soziales Menschenbild? Rote Heide SCHWARZER PETER Anders Sven Man neigt ja im Allgemeinen dazu, auf hohem Niveau zu klagen. Das gilt insbesondere für uns Deutsche. Aber mit der geplanten Streichung der Sonderzuwendungen ist die Schmerzgrenze wirklich erreicht. Diese Streichung wirkt doppelt schwer zumal ab 2007 die Preise nicht gerade sinken werden. Warum wird an der Motivationsschraube so negativ gedreht ? Gerade wir Beamte sorgen doch für ein funktionierendes Land ! Andre Iwert Sehr geehrte Damen und Herren, es ist immer leicht im Haushalt nur die Ausgabenseite zu betrachten. Leider wird in den letzten Jahren zu häufig vergessen die Einnahmeseite richtig zu betrachten. Der Staat verschenkt alleine durch Umsatzsteuerbetrug und Massenverfahren mehrere Millionen Euro im Jahr. Bei besserer Personalausstattung und Personalplanung könnte die Einnahmen für das Land erheblich verbessert werden. Die Regierung muß endlich erkennen, dass dieser Sparkurs nur zur Lasten der Beschäftigen geht und man so die Mitarbeiter nicht gerade motiviert das Beste zu geben. Die Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ist das fasche Signal zur falschen Zeit. Sehr geehrte Damen und Herren ist Ihnen eigentlich tatsächlich bewußt, was Sie mit dieser Kürzung tatsächlich bewirken? Ich glaube auch nicht, dass sie wissen wieviel Besoldung ein Kollege der Besoldungsgruppe A 6 erhält. Es ist netto nicht mal das, was sich sich jetzt durch die Diätenerhöhung zugestehen. Andreas Bockholt Die beabsichtigten Sparmaßnahmen sind einseitig zu Lasten des öffentlichen Dienstes,obwohl wir vom Ministerpräsidenten sein Wort hatten. Durch den "Wortbruch" verlieren die Politiker noch mehr Akzeptanz bei den Wählern, die aus dem ÖD kommen. Sich gleichzeitig die Diäten in diesem geplanten Umfang erhöhen zu wollen, ist eine außerordentliche Frechheit. Die Landesregierung kann froh sein, dass ich nicht mehr in SH wohne und dort nicht wählen kann. Meine Stimme hätte diese Landesregierung nicht mehr bekommen. Ludger Hegering "Liebe" Politiker/-in, ein durch die letzten Ereignisse frustrierter Beamter + Wähler (!!) fragt Sie: wie können Sie es wagen in einem armen Land (scheint nur für uns zu gelten) sich bequem zu bedienen, uns aber gleichzeitig mit ständig gleichen, uns z.T. für dumm haltenden Argumenten die Einkünfte, die wir uns durch unseren bisher engagierten Einsatz in unserem Beruf wohl verdienen , bei gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung und Arbeitsverdichtung zu verweigern, bzw. rigide zu kürzen??! Wasser predigen, aber selbst Wein trinken! Ich bin zutiefst enttäuscht und betroffen!! Ludger Hegering "Liebe" Regierung, wenn wir Beamten nach den Worten von Herrn Austermann in Neumünster bei einem "insolventen Unternehmen" beschäftigt sind und keine, auch nicht die kleinsten, durch steten Einsatz vor Ort (Polizei und Schule v.a.) wohlverdienten Zulagen bekommen können, dann frage ich Sie: Mit welcher Chuzpe wagen Sie als "Vorstände" dieses insolventen Unternehmens unter verschiedenen Deckmäntelchen sich selbst im Parlament einen guten "Schluck aus der Pulle" zu nehmen??!! Und das "im Schulterschluss"! Wohlweislich koppeln Sie auch noch einen Automatik-Passus gleich mit dran und vermeiden es tunlichst entgegen den Vorschlägen sich an der Entwicklung der Beamtenbesoldung zu orientieren!! Sie sind durchschaut und wir sind sehr, sehr enttäuscht und stinksauer auf so ein Gebaren. Inwieweit sich das auf eine bisher hohe Motivation auswirkt bei den Kollegen, vermag ich nicht zu sagen. Es wäre schade für S-H! Wir Beamten haben z.B. nicht die Pensionsrückstellungen ausgegeben, die uns jetzt angekreidet werden, das waren die Politiker entgegen ihrer Verpflichtung! Hans-Joachim Dinglinger Ich hatte gehofft, dass die Politik nach Gutsherrenart, wie sie von den letzten Landesregierungen unter der Herrschaft der SPD praktiziert wurde, jetzt durch einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Menschen ersetzt worden ist. Sie traten als vertrauenswürdiger, kompetenter Landesvater auf. Doch leider wurde ich maßlos enttäuscht! Schade, dass man nicht einmal einem Ministerpräsidenten Ihres Formates trauen kann! Ich meine "ein Wort ist ein Wort"! Sie hatten uns im Mai 2005 versprochen, dass die erneute Arbeitszeitverlängerung ohne irgendeine Gehaltserhöhung und der Bestand der Sonderzulagen bis zum Ende der Legislaturperiode von Ihnen als Paket gesehen werden. Damit waren wir -damals von Ihrer Offenheit beeindruckt- notgedrungen einverstanden. Doch nach diesem Vertrauensbruch Ihrerseits kündige ich hiermit mein Einverständnis! Das in der Landeskasse fehlende Geld ließe sich z.B. durch den Einsatz weiterer Steuerbeamten, die für Steuergerechtigkeit im Unternehmensbereich sorgen könnten, leicht hereinholen! Aber nein, die Beamten werden -wie bei Ihrer Vorgängerin- wieder einmal gemolken! Nachdem die Kaufkraft unserer Einkommen in den letzten Jahren bereits um ca. 20% gesunken ist, folgen nun weitere gravierende Einschnitte bei unserer Alimentation. Für mich ist das nicht nur ein Vertauensbruch, sondern grenzt an Vertragsbruch! Wie würden Sie reagieren, wenn ich nun meinerseits den Vertrag mit dem Land einseitig dahingehend brechen würde, dass ich streiken würde? Dann käme die juristische Keule!!! Ja, ja für mich glit jetzt: Traue keinem Politiker, die bedienen sich nur selbst! Wenn sie dir einen guten Tag wünschen, siehe sicherheitshalber nach, ob dieser Tag auch gut ist; das wäre dann ein Wunder! Vielen Dank für diese Einsicht! Reinhard Schmidt 1.) Als Reichskanzler Brüning 1930 mit seiner Notverordnung die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer von 18 auf 24 Wochenstunden anhob, war - ein Weltkrieg verlorengegangen mit nachfolgend immensen Reparationszahlungen, - waren zwei Inflationen übers Land gegangen, - war der Schwarze Freitag 1929 über die Börsen gegangen. Heute ist das Land nach vier Legislaturperioden Rot-Grün pleite! - und die Wochenstundenzahl wird auf 24,5 angehoben, also auf mehr, als durch Brünings Notverordnung!! 2.) Kein Beamter gibt auch nur einen Euro mehr aus, als sein Haushaltstitel zuläßt. Wenn die Kassen trotzdem leer sind, dann deswegen, weil die Politiker Haushalte über die Verhältnisse gemacht haben. Bluten sollen allerdings die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst!! 3.) Das Märchen von den leeren Kassen: Bis '98 stiegen die Steuereinnahmen des Landes von Jahr zu Jahr an, und blieben dann etwa konstant. In letzter Zeit steigen sie wieder. Jede Landesregierung hat also mindestens soviel Geld in der Kasse gehabt wie die Vorgängerregierung - nur: Unsere Politiker können nicht wirtschaften, sie können nur mit vollen Händen Geld ausgeben, das nicht da ist, und ihnen auch nicht gehört. So einer Truppe gehört die rote Karte gezeigt!! Oliver Baumann Es ist schon ein starkes Stück, was man als PB nach fast 23 Dienstjahren erleben muss, bei der Polizei wird gespart was das Zeug hält, desolater Funk, schäbige Dienstgebäude etc.. Es wird erwartet, das der PB stets seine Pflicht erfüllt, sich für die Politik zerreißt, sie trägt, auch wenn viel Unsinn dabei ist. Doch was ist der Lohn? Kürzungen über Kürzungen müssen wir ertragen und sollen das unseren Familien erklären, nur wie? Beide Herren können meinen Kindern ja mal erklären, warum sich ihr Vater und seiner Familie trotz Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdiensten keinen vernünftigen Urlaub leisten kann, für mich steht fest: jetzt gibt es nur noch Dienst nach Vorschrift, kleinste Kränkeleien werden ausreichend auskuriert, da ich ja die Pflicht zur Gesunderhaltung habe!! Teilnahme an AG`s, EG`s finden nicht durch mich statt, ich warte auf meinen Ruhestand mit Ruhe Karl-Ernst Gleich Hier wird mit zweierlei Maß gemessen ?Ein guter Kompromiss?, so kommentiert der Landtagspräsident Kayenburg die Diätenreform. Der fach- und rechtskundige Beobachter kann dazu nur feststellen: ?Es stimmt, und es ist auch gut so, denn in einem Rechtsstaat gelten die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Besitzstandswahrung. Dies gilt besonders für den Bereich der Altersversorgung. Verträge müssen schließlich eingehalten werden und besonders der Staat ist dazu verpflichtet!? Die Rechtssicherheit und die Besitzstandswahrung für erworbene Versorgungsansprüche nach alten gesetzlichen Regelungen bleibt Grundsatz für die jetzigen und alle ehemaligen Abgeordneten. Die neue Regelung trifft zunächst nur für 23 der 69 Parlamentarier zu. Es handelt sich um die 23 Abgeordneten die erstmals 2005 ins Parlament gewählt wurden. Sie erhalten folgerichtig rückwirkend den neuen Versorgungszuschlag. Es bleibt die Frage: Was denkt ein Versorgungsempfänger von ?seinem Rechtsstaat?, dem er gedient hat, mit dem er ?Verträge? nach alten Regeln geschlossen hat, die heute aber nicht eingehalten werden? Der Rechtsstaat misst mit zweierlei Maß. Gabriele Kass Ich frage mich ganz ehrlich, wie die Beamten in den unteren Gruppen des mittleren Dienstes (in denen man sich meist bei Familiengründung aufgrund der Beförderungspraxis befindet) noch eine Familie versorgen sollen, wenn der Dienstherr sich immer mehr aus seiner Fürsorgepflicht "herausstiehlt". Von evt. Kosten durch die Arbeitszeitverlängerung z.B. Betreuungskosten für Kinder ganz zu schweigen. Und dabei könnte die Einnahmesituation des Landes bestimmt verbessert werden, wenn das gelernte Wissen aus der Landesfinanzschule bzw. der Verwaltungsfachhochschule auch wirklich in jedem Fall angewendet werden dürfte. Hier ist es dem Finanzministerium aber wohl wichtiger, möglichst viele Steuererklärungen in einer möglichst kurzen Zeit zu erfassen (von Bearbeiten kann nicht immer unbedingt die Rede sein). Jochen Torpus Ich bin unendlich sauer auf die jetzige Regierung rot-schwarz! Steuergeschenke über fast 30 Milliarden (Steuerreform 2000, Stufenmodell) fast nur für die besser verdienenden besonders in der gewerblichen Wirtschaft ist in Anbetracht der jetzigen Sparbeschlüsse eine Riesensauerei! Die Aktiengesellschaften verdienen sich dumm und dusselig, Kurssteigerungen ohne Ende. Die Vorstände der AG`s wissen nicht mehr wo sie noch abzocken können! Und die Politiker erhöhen sich auch noch die Diäten!!! Die Suppe der falschen Politik soll der öffentliche Dienst auslöffeln , durch einseitige Sparbeschlüsse nur zu Lasten der ohnehin ärmeren Arbeitnehmer besonders bei der Steuerverwaltung! Mathias Mahmens Es ist in diesem Forum bereits viel Negatives über die Kürzungspolitik der Landesregierung (besonders MP und Finanzminister) geschrieben worden. Da muss ich mal gegen halten, schließlich geht es hier um Größeres. Schön, dass Herr Wiegard jetzt auch endlich an die Lehrmittelfreiheit heran will. Ist doch kein Wunder, dass die Leute keine Kinder mehr wollen - wenn sie nicht einmal die Schulbücher selbst bezahlen dürfen! Ach ja, auch die Studiengebühren müssen jetzt ganz schnell kommen, dann wird es ganz bestimmt endlich zu dem gewünschten Kinder-Boom in diesem Land kommen. Weiter so! Und zum Thema Weihnachtsgeld: das ist doch ein Relikt der Vergangenheit, ein alter Zopf. Hat man in Indien oder China auch nicht, also weg damit. Mein Vorschlag: auch die entsprechenden Feiertage sollten jetzt ganz schnell gestrichen werden (dann fällt die Kürzung gar nicht mehr auf!). Einen Kritikpunkt habe ich aber doch noch: warum wird die Arbeitszeit in mehreren Stufen, beginnend mit 41 Stunden, verlängert? Die Arbeitszeitreform muss jetzt zügig und zukunftsorientiert weiter geführt werden. Ohne eine solche wäre auch die geplante Diätenreform, die wir alle brauchen, einfach nicht zu finanzieren. Gunnar Johannsen "Darüber hinaus eröffnet die Vereinheitlichung der Schulformen die Aussicht auf beträchtliche Ersparnisse, z.B. durch Zusammenlegung von einzelnen Klassen und ganzen Stufen: sie ist geradezu eine Voraussetzung für Sparmaßnahmen größeren Stils auf organisatorischer Grundlage. Muß durchaus auch an der Schule gespart werden, so sind planwirtschaftliche Maßnahmen immer noch der gesundeste Weg. Die Heraufsetzung der Pflichtstundenzahl wird nur eine vorübergehende Maßnahme sein könne; gerade die tüchtigsten und eifrigsten werden der Belastung auf die Dauer nicht gewachsen sein. Der große auch von der Denkschrift vertretene Gedanke der Arbeits- und Erziehungsschule läßt sich nur mit frischen und leistungsfähigen Lehrern verwirklichen." Zitiert aus der Denkschrift "Die elastische Einheitsschule" von Dr. E. Edert (1924!) Ein Kommentar erübrigt sich wohl. Axel Schülke Auf ein Wort, Herr Carstensen! Sie geben mir 1.500 ? und ich sorge selbst für meine Altersversorgung. Warum nicht wie bei den Abgeordneten? Silke Lange Vor mir liegt das Hamburger Abendblatt vom 24.04.06. Hier gibt es in Interview mit Ihnen, Herr Carstensen, da Sie nunmehr mit ihrer großen Koalition 1 Jahr im Amt sind. Die Überschrift lautet hier: "Ich bin nicht der große Alleswisser". Im Text lautet es dann weiter, wenn Sie auf die Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten angesprochen werden und ihren Wortbruch aus dem Herbst erklären sollen: "Ich habe mich in einem Punkt verschätzt. Ich habe im Herbst noch geglaubt, das die Ministerien in ihren Bereichen mehr einsparen könnten. Das ist aber von heute auf morgen nicht möglich, weil wir hier bundes- und landesgesetzlichen Zwängen unterliegen. Mir bleiben deshalb nur zwei Möglichkeiten: entweder meine Zusage einhalten und zuschauen, wie das Land pleite geht - oder meine Zusage nicht einhalten und das Ruder herumwerfen. Wer mich kennt, weiß, das es mir nicht leichtfällt, ein Versprechen zu brechen. da nehme ich die Asche auf mein Haupt. Ich bin nicht der große Alleswisser". So, da stand ich nach dem Lesen der Lektüre da und war zum einen erleichtert. Ich hatte mich also nicht verhört auf dem Gewerkschaftstag des dbb im Mai 2005, ich hatte mich nicht verlesen bei der Lektüre des Koalitionsvertrages. Sie, Herr Ministerpräsident, haben mir als Beamtin versprochen, das mein Weihnachtsgeld unangetastet bleibt, wenn ich dafür die 41 Stunden- Woche akzeptiere. Ich kann also beruhigt meine Termine beim Augen- und Ohrenarzt absagen, damit der Krankenkasse Kosten sparen, denn die sind bei mir völlig in Ordnung. Und dann bin ich unglaublich enttäsucht, wütend und verärgert. Sie haben nichts von bundes- und landesgesetzlichen Zwängen gewußt, die Ihren Handlungsspielraum beim Sparen einschränken? Sie glauben, dass durch die Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes bei den Beamten das Land Schleswig-Holstein vor der Pleite bewahrt werden kann? Sie wußten zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme noch nichts vom immensen Haushaltsloch des Landes? Die CDU war jahrelang Opposition im Land und hat damit jederzeit umfassenden Einblick in den Haushalt des Landes, tausende Diskussionen wurden in den letzten Jahren geführt. Jeder Bürger des Landes weiß um die Finanzlage des Landes und auch ihrer Kommunen und jeder hört laufend den Ärger, das Bundesaufgaben auf die Länder verschoben werden und damit die Finanzlast des Bundes abgewälzt wird. Jeder Azubi und jeder Anwärter hört diese Ausführungen ab dem 1. Lehr- bzw. Anwärterjahr. Sie wollen mir nicht wirklich erzählen, das Sie weniger wissen als die Anwärter im 1. Jahr? Sie wollen mir nicht wirklich weismachen, dass Sie so unvorbereitet, blauäugig und uninformiert in Ihr neues Amt gegangen sind? Herr Carstensen, Sie müssen mit Sicherheit kein Alleswisser sein. Aber einen Menschen, der sein Wort bricht, der von Ehrlichkeit und Offenheit predigt und das absolute Gegenteil praktiziert, einen Menschen der ausschließlich nimmt und das Geben vergißt, den brauche ich wirklich nicht. Wie können Sie erwarten, dass Ihnen die Beamten und die Bürger dieses Landes weitere Worte glauben können? Glauben Sie mir, wenn das Ihr Stil ist, dann will ich definitv nicht noch mehr von Ihnen kennenlernen. Matthias Fenkl Unser Land ist pleite! Alle müßen wir Opfer bringen! Nur die Politiker dürfen sich selbst bedienen. Und das sehr deftig! Ich bedaure es sehr, diese Landesregierung mitgewählt zu haben. Daniel Sucis Ich verstehe nicht was sich die Politiker bzw. unsere Landesregierung schon wieder dabei denkt?! Sie wollen sparen, ja schön und gut, aber merken sie auch mal, dass sie immer am falschen Ende sparen??? Nein natürlich nicht... Ich habe im August 2005 als Steueranwärter angefangen und da war noch alles gut, uns wurde mehr oder weniger gesagt, dass es eine sehr hohe Übernahmechance gibt, dass man eigentlich immer übernommen wird, wenn man die Prüfung besteht und nun? Dieses Jahr werden nun schon nicht mehr alle übernommen, wie soll es denn nächstest Jahr aussehen, wenn ich Prüfung mache? ...... Was soll das alles, die Politiker wollen Geld sparen, aber wollten sie nicht auch mal was gegen junge Arbeitslose machen? Wollten sie nicht versuchen mehr Ausbildungsplätze schaffen?..... Ich sehe da kein Zusammenhang, d.h. wenn ich nächstes Jahr nicht übernommen werde stehe ich ohne Arbeit dar und dann bin ich einer von denen jungen Leuten die keine Arbeit haben und die nicht mehr wissen was sie machen sollen, dann geht bei mir alles von vorne los und zwar : was mache ich nun? Neue Ausbildung oder was? Und dann erstmal was finden, was verdammt schwierig ist heutzutage....mal sehen wo das noch hinführt!!!!!! Margret Zarling Ehrlichkeit, Vertrauen, Zuverlässigkeit. Wie soll ich meinen Schülern in Zukunft noch diese Werte vermitteln? Außerdem entsteht bei mir der Eindruck, dass Sie mit der geplanten Diätenerhöhung auch noch den Begriff Scham verloren haben. Klaus Schwerin Zu diesem Thema den kürzesten Witz den ich kenne: Politiker sind ehrlich. Maggie Thatcher Eins dürfte sicher sein: Wir werden unsere Kinder nicht mit dem Spruch nerven "Früher war alles besser"! Vielen Dank liebe Landesregierung John Douw Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit einem Kollegen. Wir diskutierten darüber wieviel Geld ein Politiker bekommen sollte. Neben den ganzen "Dienstreisen", Dienstwagen usw.. Mein Kollege meinte, dass aus der Freien Wirtschaft keiner der Manager für das Geld arbeiten würde, das ein Politiker bekommt. Doch soll das der Anreiz sein? Geld und Macht? Ging es nicht um unser Land und die Menschen die hier leben? Wahrscheinlich bin ich total naiv, denn unseren Politikern geht es eindeutig nur um ihren eigenen Vorteil. Und das verrückte ist: Wir bezahlen sie! Im Grunde sind wir die Arbeitgeber: Das Volk! Es ist zum verrückt werden, denn zu sagen haben wir, bis zu den nächsten Wahlen, gar nichts. Wir müssen alles hinnehmen. Selbst wenn wir, trotz Arbeit, an das Existenzminimum getrieben werden. Corinna Schwartz Sehr geehrter Herr Carstensen, es enttäuscht mich sehr, dass Ihnen und Ihrer Partei nichts anderes einfällt, als sich wieder bei den Beamten zu bedienen, um erneut ein Loch in Ihrer Kasse zu stopfen. Damit setzen Sie die Politik Ihrer Vorgängerin fort, die den öffentlichen Dienst, insbesondere die Beamten, auch nur als potenziellen Sparfaktor zu wahrzunehmen schien. Arbeitszeiterhöhung, Arbeitsverdichtung durch zusätzliche Aufgaben bei gleichzeitiger Gehaltskürzung -- können Sie mir erklären, wie Sie uns damit vermitteln wollen, dass Sie unsere Arbeit schätzen? Meinen Sie wirklich, dass Sie damit die Motivation erzeugen, die notwendig ist, um die anstehenden Reformen engagiert umzusetzen? Sönke Kerws Von Zusammenarbeit ist in der Großen Koalition nicht viel zu spüren. Man hat das ganz starke Gefühl, jede Partei kocht so sein Süppchen und die andere Partei schaut großzügig weg. Man will ja keine Ungemütlichkeiten, könnte ja auch einen peinlichen Eindruck auf die Wähler machen. Bsp. Bildungspolitik: wie kann es sein, dass die CDU auf einmal so viele Ideen der SPD toleriert, obwohl man im Wahlkampf noch völlig anderer Meinung war (Stichwort "Gemeinschaftsschule", Arbeitszeiterhöhung, Gehaltskürzungen u.a.) Es ist ein wirkliches Armutszeugnis, besonders für die CDU. Traurig ist zudem, dass die gesamte Regierung sämtliche Moral vermissen lässt. Wie passt das zusammen: geplante Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und gleichzeitig deutliche Erhöhung der Abgeordneten-Diäten ??? Nicht nur zum Kotzen, sondern auch unglaubwürdig, ehrlich !!!! Wie will man das Vertrauen in die Wähler je zurückgewinnen ?? Bernd Mohwinkel Ich liebe meinen Beruf, ich bin gern Lehrer - auch nach über 20 Jahren engagierter Arbeit mit Schülern und SchülerInnen.............. Aber irgendwann langt es, auch das Totschlag-Argument \"sicherer Arbeitsplatz\" kann mich nicht mehr motivieren. Über 20 Jahre kein Leistungsanreiz, nur Ihre fadenscheinigen Politikersprüche und selbstgefälligen Reden über das Ihnen so wichtige Bildungssystem unseres Landes, Bildungsreformen noch und noch, sinnvolle und sinnlose, Enlosdiskussionen über Gesamtschulen, Einheitsschulen, Ganztagsschulen.......... Wann nehmen Sie, unsere Dienstherren und -frauen, endlich zur Kenntnis, dass das wertvollste \"Kapital\" in unserem Bildungssystem das Personal ist, sprich die Lehrer (entsprechend für die Sicherheit: die Polizei, für die Justiz:...........................................usw.) Und statt eines sorgsamen Umgangs mit diesem Kapital: 20 Jahre lang Downsizing - in Form von Arbeitszeitverlängerungen, vergrößerten Klassen und Kursen, Zunahme von Verwaltungsaufgaben, Herabstufungen der Besoldungsgruppe im Gymnasialbereich, Gehaltskürzungen in verschiedensten Formen, Zusatzaufgaben usw. und so fort. Und warum das alles? Weil in einem der immer noch reichsten Staaten der Erde (viele meiner SchülerInnen glauben inzwischen dank Ihres Politikergeschwätzes tatsächlich, dass sie in einem Entwicklungsland leben!) Poltiker uns zu reinen Kostenfaktoren degradiert haben (der Öffentlichkeit dem Fraß vorgeworfen, denn mit unseren exorbitant hohen Gehältern bieten wir ja wunderbare Wahlkampfmunition), die den Staat mit ihren Ansprüchen ruinieren. Und wer ist dafür verantwortlich, dass das Land S-H (und die Bundesrepublik) angeblich Pleite ist? Natürlich wir selbst, die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes mit unseren maßlosen Ansprüchen an Freizeit, Gehälter und Pensionen. Nicht etwa Sie, unsere Poltiker, die die Schulden gemacht haben durch falsche Gesetze und Verordnungen, mit Ihrer Selbstbedienungsmentalität (nebenbei: ich bin durchaus der Meinung, dass Sie als höchste Repräsentanten unseres Landes angemessene Diäten verdient haben - Ihre Leistung dafür interessiert mich als Beamter natürlich überhaupt nicht) und Ihrer Ignoranz, die für keinerlei Leistungsanreize bei Ihren Beamten sorgen, die uns lebenslange Arbeitsplätze (sprich: Hängematten) besorgt haben - nein, Sie sind dafür selbstverständlich nicht verantwortlich........... Für Ihre Fürsorge und den Motivationsschub angesichts der neuen Maßnahmen danke ich Ihnen von Herzen Bernd Mohwinkel P.S. Ich habe auch schon eine Idee, was ich mit dem Weihnachtsgeld mache, das ich nicht mehr bekomme: Ich werde davon das peplante Studiengeld für meine Tochter bezahlen, denn Bildung ist für mich ein hohes Gut! Petra Hilmer Ich habe die Schnauze gestrichen voll ! Feige Lügner, die sich nicht nur aus der Verantwortung für ihre Untergebenen stehlen, sondern sich auch noch mit dreisten Lügen von all den Versorgungstöpfen wegbewegen, von denen sie längst wissen, dass die einzigen, die daran verrecken werden, ihre Sklaven (früher mal Landesdiener) sind ! Nicht wahr, aus leeren Töpfen zu essen, das schmeckt nicht ! Aber der Steuerzahler zahlt euch ja die satt steigende Alterssicherung !!! Zusätzliche Projekte ( Theater AG, Hausaufgabenhilfe etc.) im Dienst, die den Kindern/ Jugendlichen zugute kommen, wie bisher 10-15 Stunden pro Woche für NOTHING ? Kein Stück mehr !!! Eure Fehlentscheidungen werden die Kinder und ihre Eltern zu spüren bekommen und somit auch ihr !!! Mein Wort drauf !!!!! Burkhard Pollak Die Politiker wurden vom Souverän gewählt, damit sie die Herausforderungen des Landes verantwortlich lösen. Den Bürgern werden immer weitere Einkommenseinbußen zugemutet. Wer als Politiker in solchen Zeiten entgegen der allgemeinen Entwicklungen, Diäten unangemessen erhöht, verstößt gegen die Grundfesten der Gesellschaft und macht sich an seinem persönlichen Gewissen strafbar! Wer Veränderungen tatsächlich will, der muß dafür den notwendigen Mut aufbringen. Nur wer den Gürtel selbst enger schnallen wird, beweißt das er die Stimme der Bürger verdient hat. martin jaschik Der Fisch stinkt am Kopf zuerst. Nicht nur der in Schleswig-Holstein ist schon völlig vergammelt !! Stefan Stahl Liebe Mitglieder der schleswig- holsteinischen Landesregierung, da haben Sie sich ja man gewaltig ein Ei ins Nest gelegt. Erst wilde Versprechungen machen, und dann auch noch die Frechheit besitzen zu behaupten, Sie hätten ja nichts von den maroden Finanzen des Landes gewusst. Um mal ganz deutlich zu sagen, um was es sich da handelt: Verar...!!! Ich leite ein kleines Familienunternehmen zusammen mit meiner Ehefrau. Meinen drei Kinder könnte ich so nicht begegnen. Die würden sich spätestens nach zwei oder drei solchen Dingern von mir abwenden und ganz richtig vermuten, dass meine Ankündigungen morgen ja sowieso nicht mehr stimmen und machen dann gleich was sie wollen. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie das Unternehmen öffentliche Verwaltung führen und sich dabei bisher bis auf die Knochen blamieren? Woher kommen denn die hohen Ausgaben in der Verwaltung? Doch wohl nicht von den hohen Personalkosten. Wohl eher von der Aufgabenfülle, die die MitarbeiterInnen NICHT verursacht haben. Das Personal haben Sie und Andere doch eingestellt. Mit Recht sollten Sie davon ausgehen dürfen, dass dieses Personal, das ja die von Ihnen gestellten Aufgaben erledigen soll, dies professionell tut. Erledigen Sie Ihre Aufgaben bitte auch professionell. Also führen Sie Ihre Mitarbeiter so, dass diese auch wirklich motiviert sind und nicht genau anders herum wie derzeit. Und wenn Sie denn Einschnitte von jedem verlangen, dann gehen Sie doch einfach mal mit gutem Beispiel voran. Der Staat sind nicht immer nur die anderen, SIE gehören auch dazu!!! SIE können gewiss auf Uraubs- und Weihnachtsgeld ohne Schmerzen verzichten, viele Kolleginnen und Kollegen aber nur unter Ausübung von Verzicht. Zum Beispiel auf Urlaub oder Weihnachtsgeschenke oder gleich auf beides. Zu den Verwaltungsregionen kann man ja wohl nur den Kopf schütteln. Diese Dinger sind doch ohnehin Morgen schon Makulatur. Die kosten doch Unsummen. Unser Weihnachtsgeld zum Beispiel. Ihre unendliche Kompromissfähigkeit macht mich wirklich wütend. Dieses Management wäre in der freien Wirtschaft schon längst gefeuert worden. Wenn die Aufgabe heißt, etwas soll wirtschaftlicher werden, dann machen Sie die Sache bitte auch wirtschaftlicher und nicht komlizierter. Noch eine Verwaltungsebene kann nicht wirtschaftlicher sein, da können Sie mir viel erzählen, aber total verblödet bin ich nicht und sind auch die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst nicht. Machen Sie eine vernünftige Gebietsreform, die auch in 10 Jahren noch als gelungen bezeichnet werden kann. Sie haben die politische Mehrheit, dann nutzen Sie sie bitteschön auch. Zeigen Sie, dass Sie die hohen Diäten auch wirklich verdient haben und zwar mit Mut und Weitsicht. Kleinkariertheit und falsche Rücksichtnahmen sowie Hasenfußtum bringen Schleswig- Holstein nicht weiter. Höchstens weiter in die Krise. Und dafür sind Sie doch wohl - Hand aufs Herz - nicht angetreten? Noch bin ich nicht total angeekelt von der Politik. Zeigen Sie mir, dass Sie es besser können. BITTE. Ein Auszubildener Kurz und knapp: Ich möchte auch gerne mal mein Gehalt selbst regeln dürfen. Inga Siedenburg Was habe ich mich gefeut, als ich im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung las: "Sonderbelastungen für die Beamtinnen und Beamten (...) gehen mit der ZUSAGE einher, in dieser Legislaturperiode KEINE WEITEREN ABSTRICHE bei den Sonderzuwendungen (...) vorzunehmen. Puhh...Erleichterung...DAS IST DOCH MAL EIN WORT - PLANUNGSSICHERHEIT !!! Dementsprechend haben wir auch geplant und gehandelt. Erwerb einer Eigentumswohnung mit den dementsprechenden finanziellen Verpflichtungen für die nächsten Jahre! Zur Altersabsicherung. Ich habe mich -und dass mache ich mir mittlerweile schon fast zum Vorwurf- wirklich auf das verlassen, was mir in diesem VERTRAG zugesichert wurde! Ich fühle mich momentan regelrecht verarscht!!! Dieses Wort muss ich jetzt einfach mal gebrauchen. Aus meiner Familie und aus meinem gesamten privaten Umfeld kenne ich es nicht, dass man mich so behandelt! ICH BIN ENTSETZT über diese kaltschnäutzige Art und Weise! ... über ein Versprechen, welches nach kürzester Zeit wieder einkassiert wird. Wenn dieses Versprechen mündlich ergangen wäre... da ist man aus der Politik ja schon einiges gewohnt... Aber schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag??? PAKTA SUNT SERVANDA - zählt dieser Grundsatz heute einfach nicht mehr?? Muss man da nicht vorher mal rechnen??? Mir fehlen fast die Worte zum Beschreiben meiner Empfindungen. Ich bin von meiner Person sicher niemand, der sich ständig beschwert oder jammert. Ich arbeite gerne für dieses Land und mir ist bewusst, dass wir in dieser Zeit Opfer bringen müssen - ABER dieser WORTBRUCH ist der Gipfel. MIR IST DAS VERTRAUEN GENOMMEN WORDEN!!!!!!! Und Sie, Herr Carstensen, tragen dafür die Verantwortung! Christian Pagel Ich verdiene mein Geld mit ehrlicher Arbeit. Und ich werde dafür bezahlt. Wenn das Land pleite ist, dann soll es sich sein Geld reinholen. Aber bitte nicht von meinem ehrlich verdienten Geld. Wenn schon vom Gehalt was abgegeben werden soll, dann bitte von jedem Arbeitnehmer und nicht nur von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und wenn sich dann Wirtschaftsbosse, MitbürgerInnen und Politiker schadenfroh die Hände reiben (mit dem Verweis, die Arbeitsplätze sind doch sicher), dann könnte ich kot**n ... Diese Politik stinkt zum Himmel. Michael Thom Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, da sich die zwei großen Parteien nun endlich gefunden haben wird auch bald dem letzten naiven Wähler inzwischen klar sein, dass unsere Demokratie inzwischen zur Demokratur geworden ist. Es gibt keine Opposition mehr, die Sie noch bremsen könnte, also herrschen Sie jetzt nach Gutsherrenart. Von den Beamten verlangen sie immer größere Opfer, angefangen bei der drohenden Mehrarbeit und mögliche Gehaltseinbußen wie die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Zusätzlich verlangen Sie noch von unseren Polizeibeamten eine höhere Beteiligung an den Kosten der Krankenbehandlung. Auch für viele Angestellte ist Ihre Weigerung einen Flächentarifvertrag auszuhandeln, oder wenigstens den bestehenden TVÖD des Bundes und der Kommunen zu übernehmen bittere Realität geworden. Alle neu eingestellten Angestellten, oder Angestellte, die aufgrund einer Höhergruppierung oder einer anderen organisatorischen Änderung aus der Nachwirkung des alten BAT herausfallen, bekommen neue Arbeitsverträge. Diese Arbeitsverträge verlangen von den Angestellten die gleichen Opfer wie die der Beamten. Aus Solidarität für die Beamten, müssen die Angestellten auch Opfer bringen, sagen Sie. LÜGE !!! Sie haben die Arbeitsbedingungen für die Beamten einseitig diktiert, und heischen jetzt nach Solidarität und Verständnis der anderen Arbeitnehmer. Jeder muss Opfer bringen, das Land hat ja kein Geld mehr, die Kassen sind leer, sagen Sie. LÜGE !!! Dem Land sind Steuermehreinnahmen in Höhe von 300 bis 400 Mio. Euro prognostiziert, und durch den aus Personalmangel in der Finanzverwaltung entstehenden Steuerbetrug entstehen dem Land jährlich Steuerausfälle von 800 ? 1000 Mio. Euro. Aber sich selbst eine fette Diätenerhöhung zu genehmigen, und im gleichen Atemzug von allen anderen Landesbediensteten immer höhere Opfer abzuverlangen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Die Lebenshaltungskosten steigen gerade auch durch die explosionsartig gestiegenen Energiekosten, und gleichzeitig sollen die Landesbediensteten Einkommenseinbussen von bis zu 25 % hinnehmen. Für dieses Verhalten habe ich kein Verständnis mehr. Wenn man Sparen muss, dann müssen alle Sparen, nicht nur die kleinen Leute. Durch dieses Verhalten haben Sie ! ALLE ! Ihr Gesicht verloren. Mit freundlichem Gruß Michael Thom frank thies Betr.: Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Mich würde einmal interessieren,warum sich kein Mensch für die Lage der vielen "kleinen" Beamten einsetzt.Die Beamten sind die Statusgruppe,die sich nicht wehren kann in Form von Streiks und deswegen sind sie für die Gewerkschfaften uninteressant bzw. keiner tut was für sie.Ich als Bundesbeamter muss inzwischen 41 Std Wöchentl. malochen bei permanenter Gehaltskürzung.Die Kollegen beim Land demnächst 42 Std. Ein Unding in der Tariflandschaft der freien Wirtschaft und insbesondere im öffentlichen Dienst.Der deutsche Beamtenbund ist die grösste Lachnummer.Eine Gruppe von Funktionären,die im grunde völlig machtlos ist,dabei korrupt durch und durch und für ihre Klientel nichts,aber auch garnichts bewirken kann. Die grösste Lüge ist die vom sicheren Arbeitsplatz der Beamten.Siehe Beispiel Deutsche Bundespost wird Deutsche Post AG:Der Beamte wird erpresst:Entweder Versetzung weitentfernt in ein anderes Bundesland oder Umwandlung zum Angestellten. Nach der Umwandlung erfolgt eine fristgerechte Kündigung aus betrieblichen Gründen.Also auch hier eine komplette Aushebelung des Beamtentums.Nach vielen inneren Kündigungen wurde auch mir nahegelegt,selbst zu kündigen und mir was anderes zu suchen. Toller Rat an einen 50jährigen Schwerbehinderten,der schon 27 Dienstjahre auf dem Buckel hat. Abschließend kann ich nur jedem raten,nicht in den öffentlichen Dienst zu gehen und den Gewerkschaften raten,ihre Tarifkonflikte nicht auf den Rücken der Beamten auszutragen.Geschaffen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz,im Gegenteil,"Outsourcing" ist die Parole;ich bin bei der Bundeswehr und weiss,wovon ich spreche.MfG FThies Dietmar Jäger Liebe Landesregierung, nun haben Sie sich ja ihre Diäten erhöht und eine schöne Pauschale (1.500,00 Euro) für ihre Altersversorgung bewilligt. Herzlichen Glückwunsch! Für uns - als ihre +Untergebenen+ ist dies wie ein Schlag ins Gesicht. (Von allen werden Opfer verlangt, da es mit dem Landeshaushalt ja so schlecht steht -- nur gilt dies wieder einmal für unsere Politiker nicht!!). Ich hoffe, Sie können alle noch gut schlafen. Karl Kaufmann ...sieht es so: die beamten sind doch immer nur am jammern, endlich haben wir es geschafft, das etwas mehr rücksicht auf uns unternehmer genommen wird. kleine geschenke für unsere landespolitiker gucken wir uns bei g.s. ab und setzen das dann irgendwie noch von der steuer ab - traut sich ja sowieso keiner mehr was zu sagen bei den vielen arbeitlosen, die steigenden gewinne sieht man ja nicht beim einkaufen... Stefan Lietzke Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, sehr geehrter Herr Carstensen! Die Politikverdrossenheit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Schleswig-Holstein hat einen Namen, Carstensen. Als langjähriges Mitglied der CDU bin ich enttäuscht und verärgert über den Lügenkurs der CDU. Vor kurzem habe ich eine alte Werbetasse der CDU gesehen (Jammer mir nicht die Ohren voll, ich habe CDU gewählt). Von Frau Simonis hätten wir nichts anderes erwartet, was sich jetzt aber die Landesregierung erlaubt, ist kaum zu begreifen. Erst eine Stunde rauflegen und den Finanzminster großkotzig sagen lassen, dass man dafür die Sonderzahlungen nicht antasten würde und jetzt??? Ein perfektes Timing mit der Diätenreform der Abgeordneten, denen die Haushaltslage des Landes und Ihre Vorbildfunktion s.....egal zu sein scheinen. Sollten Sonderzahlungen gestrichen und Diäten derart erhöht werden, war ich lägste Zeit Mitglied der CDU1 leider auch nicht Was soll ich dazu noch sagen ?! Uns wird immer und immer wieder vorgehalten, wir müssen Maß halten ! Nur für unsere lieben Herren Politiker gilt das offenbar nicht. 1500,- Euro monatliche Erhöhung der Diäten für die private Altersabsicherung unser Politiker. Klar, irgendwie muss das ja finanziert werden. Da greift man dann in die Tasche seiner Bediensteten. Wie wir unseren täglichen Lebensunterhalt bestreiten, da wird nicht nachgefragt. Es bleibt ja nicht bei der Kürzung der Besoldung. Nein, Sie gehen noch weiter. Gesundheitssoli, Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiekosten, private Altersabsicherung - für die WIR selbst aufkommen müssen - wie das interessiert SIE überhaupt nicht. Die aufgezählten Punkte sind doch nur der Anfang. Weiter machen Sie bei der Zerschlagung des Sozialsystem. Die Arbeitgeber ziehen sich aus der Verantwortung und wollen gerne die Arbeitgeberbeiträge einfrieren, bzw. am liebsten gar nichts mehr dazu zahlen. Zu guter Letzt wird die Einführung der Reichensteuer verschoben. . es könnte ja die Konjunktur schwächen. Wie verlogen sind Sie eigentlich ?! Lügen und betrügen - das steht in der Politik und bei den Arbeitgebern an der Tagesordnung. Das wir als Volk eine grosse Macht besitzen haben Sie offenbar noch nicht begriffen. Man kann nur hoffen wir Deutschen bekommen nochmal rechtzeitig die Kurve und es passieren nicht wieder so schreckliche Dinge wie in unserer geschichtlichen Vergangenheit. Man muss sich nur die Entwicklung ansehen - wie z.B. im Osten der Übergriff auf den Schwarzen. Ich werde meine Macht in meinem täglichen Leben jedenfalls wahr nehmen. Mein Geld bewusst ausgeben, im Zweifel meinen Handyvertrag kündigen, mein Auto abschaffen, nicht Essen gehen sondern selber kochen, auf Kino verzichten, keine unnützen Ausgaben tätigen.. Also letztendlich die Konjunktur schwächen - SIE zwingen mich dazu !! Sie wundern sich warum das Volk so wenig Kinder bekommt ? Ich sage Ihnen warum - was für eine Perspektive haben die Kinder noch, wenn man ihnen nicht mal einen Ausbildungsplatz in Aussicht stellt UND anschließend Aussicht auf Arbeit ? Heutzutage muss ein normaler Arbeiter/Angestellter/einfacher Beamter Zuschüsse in Form von Hartz beantragen um überhaupt ansatzweise seine Familie im Monat über die Runden zu bringen. Und da wundern Sie sich, warum das deutsche Volk nur so wenig Kinder bekommt ? Es ist uns doch gar nicht möglich Kinder entsprechend zu fördern, weil uns ganz einfach das nötige Kleingeld fehlt. Und zusätzlich wundern Sie sich warum Ihnen das Budget für Hartz aus dem Ruder läuft ? Jede/r normale Hausfrau/Hausmann kann besser mit ihrem monatlichen Budget wirtschaften als die Politiker in unserem Land. Ich wünsche mir sehnlichst die Gewerkschaften greifen endlich zu härteren Methoden und wir Deutschen gehen endlich auf die Strassen und versuchen, das was wir haben zu erhalten. Würden wir unsere Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen und sie zwingen Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, hätten wir all diese Probleme nicht. Dann wäre auch Geld in den Kassen.. Nein, stattdessen ermöglichen Sie es den Arbeitgeber ins Ausland abzuwandern bzw. Billiglöhner zu beschäftigen. Ich könnte noch Stunden weiter schreiben und Dampf ablassen. .. ICH BIN WÜTEND Leider können wir mit derart niedrigen Besoldungen - keine Familie gründen Claudia Claußen Und wüßten wir es nicht besser, so könnte man meinen, der Lügenbaron wäre wieder auferstanden!!! Ich bin schwer enttäuscht von der Politik in diesem Lande: Alle hofften auf einen vielversprechenden Neuanfang nach dem Sturz von \"Heide\"! Leider kam es für die Beamten nur noch schlimmer! Wenn der einzige Ausweg aus dem finanziellen Desaster ist, den Landes-Leibeigenen an das Portemonnaie zu gehen, ist es ein Armutzeugnis! Besonders angesichts der geplanten Diätenreform, die mit Sicherheit unter dem Strich mit einer Diätenerhöhung enden wird! Denn das gefiel auch schon den Vorgängern in der Politik! Kölling Joachim 600 Weihnachtsgeld. Ich danke Ihnen. 600 ist besser als 0. Vielen herzlichen Dank für die Vera..... Was bin ich froh, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Was kommt als nächstes? Kürzung des monatlichen Gehalts? Man Leute, merkt Ihr noch was Ihr da anrichtet? Klaus Peters Sehr geehrter Herr MP Carstensen! Ich habe Sie vor einem Jahr Gewählt. Ich habe noch heute in den Ohre, wie Sie (vor der Wahl) den Beamten des Landes die "Stange" gehalten haben. Herr MP, Sie haben mich nicht enttäuscht!!! Ich bedanke mich bei Ihnen: Danke: Sie haben Ihr Wort gebrochen, und dann den Mut gehabt, diesen Wortbruch medien- wirksam einzugestehen. Sie haben mich in meiner Politikverdrossenheit bestärkt! Die Kassen sind schon seit Jahrzehnten leer. Warum also gaben Sie Ihr Wort? Sie hätten es besser wissen müssen! Berrechnung? Danke: Sie geben mir die Möglichkeit, ab August, dem Land S-H 41 Stunden pro Woche die- nen zu dürfen. Wechselschicht, Nachtdienst und Wochenenddiest, was ist da eine Stunde? Und das ohne Lohnausgleich? Klar, weniger Freizeit, geringere Ausgaben. Ihre Logik besticht! Danke: Sie streichen Urlaubs- und Weihnachtsgeld Endlich muß ich mir keine Gedanken machen, was ich meiner Familie unter den Christbaum legen soll. Ich bin Ihnen so dankbar! Danke: Sie machen mir Hoffnung, das Pensions- alter auf 62 Jahre zu erhöhen. Da ich in ei- ner JVA diese Landes meinen Dienst ver- richte, kann ich es kaum erwarten, meine Kräfte mit verurteilten Straftätern zu mes- sen, die 30 Jahre jünger sind. Auch die Nachtdienste werden mir leichter fallen; im Alter braucht man eh weniger Schlaf. Herr MP Carstensen, tief beschämt über Ihre Für- sorge, der ich nichts anderes entgegenzusetzen habe, als gewissenhaft meinen Dienst zu verrichten, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen ein dankbarer Beamter im mittleren Vollzusdienst Hanno Rothenberg Streichung des Weihnachtsgeldes ist Lohnkürzung. Wenn ich als Lehrer merke, dass meine Arbeit, die ich mit Freude und Leidenschaft ausübe, die aber wirklich nicht leichter wird (siehe Berlin) so gewürdigt wird, macht mich das wütend und traurig. Wer will von mir noch Engagement erwarten? Klassenfahrten selbst bezahlen - Kann ich bald nicht mehr. Eigenes Geld in die Einrichtung meines maroden Klassenzimmers stecken - Wovon? Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Mein demokratisches Recht der Wahl werde ich nicht mehr ausüben. Mein Parteibuch steckt schon im Briefumschlag - Muss nur noch das Porto drauf! Kerstin Dreyer-Lody Peter-Harry, as du noch in de Watersportvereen op Nordstrand weerst, dor dach ick, du weerst en örndliche Minsch! Deit mi leed, ick mutt min Meenung ändern! Aber das tust du ja auch, du lieber herzensguter Landesvater. Danke, danke, dass ich Beamtin sein darf in unserem schönen Schleswig-Holstein, darf's noch ein bißchen mehr sein? Wenn ich meine Dezember-Abrechnung bekomme und das (mein!) Weihnachtsgeld statt auf mein Konto in den Schlund der gütigen Landesregierung gewandert ist, werde ich Dich in mein Nachtgebet einschließen. Du wirst dann sicher schön feiern mit Deinen Abgeordneten, denn in EURE Kassen sind bestimmt genug Diäten geflossen! Du wunderst Dich über den beißenden Spott? Wer andere einseift, muss schon mal damit rechnen, dass sie schäumen! Schade, dass Du nicht beim komba-Landesgewerkschaftstag erschienen bist! (Naja... mit 'nem "Köddel" in der Büx!!!) Ich hätte gern mit etwas nach Dir geworfen... mit Worten natürlich nur, was denkst Du denn! Ich wünsch Dir noch viel Spaß beim Regieren und ab und zu ein Gratis-Würstchen, wenn Du "zufällig" mal wieder Dein Portemonaie vergessen hast. Schade,schade, dass Du so wenig für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Lande übrig hast. Noch ist es Zeit, noch kannst Du Deine Meinung ein weiteres Mal ändern. Laß die Finger von unserem Weihnachtsgeld! Schöne Grüße! Carola Schülke Hatten Sie auch das Gefühl, rechtlos und ohnmächtig Ihrem Arbeitgeber ausgeliefert zu sein, als er Ihnen mit einem Federstrich Ihr Gehalt um 2,5% kürzte, indem er eine Stunde Mehrarbeit anordnete? Waren Sie auch erleichtert, als er versprach, Ihnen wenigstens nicht auch noch weitere 5%, nämlich das Weihnachtsgeld, wegzunehmen? WIE FÜHLEN SIE SICH JETZT??? Michaela Guhs Das besondere Dienst- und Treueverhältnis der Beamten kann nicht nur einseitig sein! Zur Abwechslung sollte man sich mal wieder an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und an das Alimentationsprinzip erinnern und nicht mal eben per Gesetzeserlass aufgrund knapper Kassen u. a. an Innerer Sicherheit sparen! anja pickert ich finde es absolut unmöglich was die landesregierung momentan mit schleswig-holstein macht. ich finde es ganz grausam, dass jetzt noch nicht einmal die anwärter aus der steuerverwaltung übernommen werden. so etwas kam nach meine informationen noch nie vor. gerade die Steueranwärter, die wirklich mit dieser ausbildung in der freien wirtschaft nichts werden können sind damit total benachteiligt. man hätte sowas auch vor der ausbildung sagen können. Gabi Schwohn Wir ver.di Streikende im öffentlichen Dienst haben den Tourismus unseres allseits belieben Ministerpräsidenten am Samstag, den 22.4. in Husum leider gestört. Wir sollten unsere Politiker im Lande begleiten auf ihrem Lachsbrötchen- und Spatentourismus, Termine sind zu finden auf der homepage des Landes. Wir streiken nun seit fast 10 Wochen, mit erheblichen Geldeinbußen, aber was zuviel ist zuviel!!!! Steht endlich auf!!!! Macht mit!!!! Gabi Schwohn Ralf Heinzel Im ersten Beitrag dieser Seite heißt es sinngemäß, der Vertrauensbruch wiege schwerer als ein erneuter Gehaltsverzicht. Tut mir leid, kann ich nicht unterschreiben. Allein die Rechnung für Fernwärme, Strom und Wasser liegt -bereinigt um erhebliche Einsparungen- um über 12 % über der Vorjahresabrechnung. ICH kann den Gemeindewerken nicht mitteilen, dass leider kein Geld mehr im Haushalt vorhanden ist, ICH muss damit leben, dass mein Arbeit- und Brötchengeber mir immer weniger Geld zukommen lässt. Und da ICH NICHT, wie diese, im fünfstelligen Bereich verdiene, macht sich das sehr wohl bemerkbar. Dass ein Politiker sein Wort hält, ist ein Märchen. In "Jagd auf Roter Oktober" sagt der Sicherheitsberater des Präsidenten: "Ich bin Politiker. Das heißt, ich küsse kleine Kinder, und wenn sie nicht hinsehen, klaue ich Ihnen ihre Bonbons." Das ist eine euphemistische Beschreibung dessen, was hier bei uns passiert. MIR wiegt der Gehaltsverzicht schwerer als der Vertrauensbruch. Gunnar Johannsen Ich habe bei der letzten Landtagswahl CDU gewählt um 1. die erklärte Beamtenhasserin Simonis endlich loszuwerden. 2. die ideologisch verblendete Schulpolitik zu ändern. Schon nach wenigen Monaten hat sich diese Wahl als katastophaler Irrtum erwiesen, den ich bestimmt nicht wiederholen werde. Zu 1: Nachdem bereits unter Rot-Grün Beamte eine Kette von Lügen, Wortbrüchen, Arbeitszeitverlängerungen und Gehaltskürzungen über sich ergehen lassen mussten, müssen wir jetzt feststellen, mit dem Regierungswechsel nur von einer Tyrannei in die andere gefallen zu sein. Ich ärgere mich sehr, dem Wahlbetrüger Carstensen auf den Leim gegangen zu sein. Wundern sich Politiker wie Carstensen wirklich noch, dass in vielen Bundesländern die Wahlbeteiligung inzwischen bei unter 50% liegt?! Zu 2: Es ist wie die FDP sagt: schwarz-rote Schulpolitik ist 100% SPD- und 0% CDU-Politik. Völlig ungehindert darf Frau Erdsiek-Rave offensichtlich an ihrer Zerschlagung des bewährten Schulsystems weiter arbeiten, um es durch ein Einheitsschul-System wie in der ehemaligen DDR zu ersetzen. Auch hierüber bin ich maßlos enttäuscht. Thomas Franke Seit Jahren werden wir bei vernünftigen Einkommen zuwächsen vergessen. Beförderungen gibt es schon lange nicht mehr. Es ist an der Zeit sich zu wehren. Wer gute Arbeit erwartet sollte auch dementsprech- end bezahlen. In Zukunft werde ich nur noch mei- ner Bezahlung entsprechende Arbeit leisten. Dieses erwarte ich von allen Kollegen ( wacht end- lich auf ). Das Ziel ist nur gemeinsam zu erreichen. Sönke Lück Es ist nicht lange her, da wunderten sich die Politiker noch über die Politikverdrossenheit der Wähler und konnten nicht verstehen, wie die Menschen zu dem Urteil gelangen, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Nein, die Politik unserer Landesregierung ist nicht schmutzig - nein - sondern eine extrem saubere Sache: Sauber an den Bediensteten vorbei, sauber in Unschuld gewaschene Hände (\"hab? ich vorher nicht gewusst\" - das mit der Finanzlage), sauber den Beamten ihr letztes Hemd genommen. Sauber den Karren an die Wand gefahren. Ihr Politiker da oben zieht die Landesbediensteten in den Dreck, dass es sich gewaschen hat! Dass den armen Politikern ihre Diäten erhöht werden müssen ist doch klar, sonst könnten sie ja ihre Altersversorgung nicht bezahlen. Haben nicht auch wir alle mehr Geld erhalten,... um uns die Pflegeversicherung leisten zu können, um die nach Zusammenlegung von Behörden entstandenen erheblichen Fahrkosten auszugleichen, um... oder doch nicht? Ach, es kotzt mich an, diese Verlogenheit. Politiker, die für das Volk da sein sollen, können nicht gleichzeitig in irgendwelchen Wirtschaftsunternehmen im Vorstand sitzen. Entweder für das Volk oder für die Wirtschaft! Aber ohne diese Posten nagten viele natürlich sonst am Hungertuch. Ich halte zwar nicht viel von der amerikanischen Politik, aber das ist dort nicht möglich. Aber zurück zu Harry & Co. Geht nicht auf die Ostsee wie die Heide, sondern in die Ostsee, Abkühlung zu dieser Jahreszeit garantiert, klarer Kopf danach wohl weniger. Und wenn Ihr absauft? Mir doch egal, nach der nächsten Wahl (Wahlbeteiligung vielleicht 30%) geht ihr sowieso unter - natürlich mit prächtigen Pensionen fürs Leute verarschen! Carsten Schmidt Ich bin DO-Angestellter, also Beamtenähnlicher. Ich finde den Potest der Polizei in SH sehr bemerkenswert und unterstützungswürdig. Es geht nicht nur immer um den vielzitierten "kleinen Polizeibeamten", sondern um die besoldungsrechtliche Behandlung der Beamten in SH allgemein. Der jahrelange Verzicht und die Senkung des Realeinkommens unter Berücksichtigung der Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ist nicht länger hinnehmbar, schon gar nicht im Vergleich zu den BAT-Angestellten. Hier differieren die Arbeitszeit, Essengeldzuschüsse, Fahrkostenzuschüsse und bertiebl. Altersabsicherung erheblich. Dies belastet die Stimmung in unserem Arbeitsalltag. Wenn die BAT-Kollegen ins Wochenende gehen, können die DO-Angestellten noch 3 Stunden nachsitzen.........WARUM? Nach Gutherrenart werden bei starken Steigerungen der Belastung und Personalabbau auch noch die Besoldungen gekürzt und die Arbeitszeit verlängert. So kann´s nicht gehen. Zusatzfrage: Warum müssen die höheren Besoldungsstufen seit Jahren überdimensional stärker leiden als niedrigere Gehaltsgruppen? Soll Leistung, Engagement und die Übernahme von Verantwortung nicht mehr belohnt werden? Betreiben wir Gleichmacherei? Das ist für niemanden motivierend. Insbesondere meine ich hier die Streichung des Urlaubsgeldes, die stärkere Kürzung des Weihnachtsgeldes, zu höhere Eigenbeteiligung bei der Beihilfe und die geringere und spätere Erhöhung (wenn überhaupt) der Besoldung ggü. den niedrigeren Besoldungsgruppen. Also: Jahrelange Qualifizierung, Engagement und nervenaufreibendes Engagement im Beruf wofür? Soziale Gerechtigkeit o.k., aber alles im Rahmen der Anerkennung von Leistung, ich möchte mich nicht wiederholen. Die SH Landesregierung hat die Chance vertan, die Beamten zur Unterstützung notwendiger Reformen zu gewinnen. Das Vertrauen zum Dienstherrn, hier der Landesregierung ist verspielt. Jeder weiß, Vertrauen und Akzeptanz sind keine Wahlgeschenke der Wähler, sondern müssen auch von Politiker erarbeitet werden...wie im wirklichen Leben. Liebe Politiker, zerschlagt endlich den Knoten der Sparsamkeit: Schafft Arbeitsplätze, verringert dadurch die Staatszuschüsse in die Sozialkasse und erhöht das Steueraufkommen, das wiederum die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst finanzieren können. Bestraft nicht die, die Arbeit haben und macht sie nicht durch Demotivation und Überforderung kaputt, während andere arbeiten möchten und Sie sie nicht lassen. Matthias Schmidt Ich gebe den Politikern gerne mal eine Nachilfestunde in Mathematik. Wenn ich weniger im Portemonaie habe, kann ich auch weniger ausgeben, wenn ich weniger ausgebe, fallen Steuereinnahmen weg. Weniger Steuereinahmen schlechter Landeshaushalt....ups Mathematik kann so einfach sein. Georg Radau Ich kann mich vor Begeisterung kaum festhalten! Bei dem, was einem alles zugemutet wird, weiß man ja gar nicht mehr, wo man anfangen soll! Da leistet man nun schon seit Jahren eh viel mehr Wochenarbeitszeit als die meisten anderen Berufsgruppen in Deutschland..... und jetzt so was! Zählen wir einfach mal auf: - Seit Jahren Nullrunden - Weihnachtsgeld seit Anfang der 90er Jahre eingefroren, jetzt wohl bald ganz gestrichen - Urlaubsgeld vermindert, jetzt auch in Gefahr - Heilfürsorge z. T. von uns selbst zu tragen, bei sich ständig verschlechternden Leistungen - Einführung des größten Schwachsinns seit Menschegedenken: SP-Expert! .............. (wenn ich jetzt noch weitermache, wird mir schlecht) Ich bin eigentlich Staatsdiener aus Überzeugung. Ich halte dieses Land schützens- und erhaltenswert und bin bereit jederzeit meinen Kopf hinzuhalten - aber ich weiß nicht wie lange noch. Bei der Behandlung, die uns von unserem Dienstherrn mittlerweile zuteil wird, könnte man meinen, dass die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und dessen, was am Ende rum kommt, nur dazu dient möglichst viele Beamte rauszuekeln. Vielleicht hat man ja den Plan auf diese Weise den "Staat zu verschlanken". Na denn -viel Spaß, liebe Landesregierung! Merkt ihr da in Kiel eigentlich noch irgendetwas???? Wisst ihr eigentlich, wer euren "Laden" in Gang hält??? Glaubt ihr tatsächlich, dass ihr Politiker diese Aufgabe wahrnehmt???? Wenn ihr das wirklich glaubt, dann muss ich euch enttäuschen. Nicht Ihr haltet dieses Land in Gang und sorgt dafür, dass das Leben hier lebenswert bleibt. Wir, die Beamten sowie die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst halten das Land in Gang!!!!! Diese Wahrheit mag für alle, die das bisher nicht wahrhaben wollen schmerzlich sein. Aber das ist nunmal so: Die Wahrheit tut meistens weh - so auch in diesem Fall. Bei allen Ihren Entscheidungen, die sie "da oben" in Kiel fällen, sollten sie eines nicht vergessen: Sie alle können bereits nach fünf Jahren abgewählt werden - wir dienen diesem Land 30 oder 40 Jahre! Also überlegen Sie mal, wo sie sparen - es kann nicht richtig sein, bei denen abzuschneiden, die für ihr Geld arbeiten und ihren Kopf hinhalten. Einsparpotenzial ist wahrlich genug vorhanden. Man braucht einfach keine 3 Millionen-Euro-Toiletten an Autobahnen, Nicht jedes Verkehrsprojekt ist auch sinnvoll, und für viele Menschen in unserem Lande scheint sich nicht arbeiten wirklich zu lohnen (Vater Staat zahlt ja). Das sind nur ein paar Beispiele, wo sich allein schon Millionen (wenn nicht gar Milliarden) sparen ließen. Wacht endlich auf. Das Fass ist nicht voll, sondern längst schon übergelaufen! Nicht wir müssen sparen, das tun wir sowieso schon - jetzt sind Sie an der Reihe zu zeigen, dass Sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sinnvoll umzugehen verstehen. Und das bedeutet, dass erst mal bei offensichtlichem Unsinn gespart werden muss. Die Landesbediensteten gehören weiß Gott nicht zu diesem Unsinn - denn wie eingangs schon erwähnt: Ohne uns geht es nicht!!!! Schönen Gruß Oliver Mielck Hier zeigt die Demokratie ihr wahres Gesicht. Die politische Kaste rekrutiert sich aus rückgratlosen, opportunistischen Jasagern. Parteizugehörigkeit spielt hier keine Rolle. Alle handelnden Personen sind offensichtlich abhängige gekaufte Lobbyisten, die nur den Hundts, Driftmanns etc. das Wort reden und ihr eigenes Wohlergehen im Visier haben. Gemeinsames Ziel scheint zu sein die arbeitende und Dienst leistende Bevölkerung zu schröpfen. Hoffnung macht lediglich, dass die Geschichte Beispiele bereit hält, die die handelnden Personen zum Nachdenken bewegen sollte. Marie Antoinette ist der Kuchen, den das Volk essen sollte, als es kein Brot hatte, im wahrsten Sinne des Wortes im Halse stecken geblieben. Wolfgang Kohrs Liebe Politiker, zwei Dinge könnt Ihr bald nicht mehr: 1. meine Arbeitszeit und 2. meine Lebensarbeitszeit verlängern. Ätsch, ich gehe in Pension. Pech für Euch. Andreas Michaelsen Noch gut sind mir die Aussagen der Politiker über Arbeitszeitverlängerung - ein klares NEIN! - und die Kürzung des sog. Weihnachtsgeldes - ein klares NEIN! - in Erinnerung - vor der Wahl natürlich. Beide NEINs sind auf der Srecke geblieben. Wen wundert es eigentlich noch, wenn eine gesunde Einstellung zum Dienst auch auf der Srecke bleibt und die Motivation sinkt. Mitarbeiter in der freien Wirtschaft werden z. B. durch Beteiligung am Erfolg des Unternehmens motiviert. Wieso denn nur in der freien Wirtschaft, Beamte doch auch - leider nur am Mißerfolg. Aber wir kennen es ja allmählich, die Maßnahmen sind populär und lassen sich einfach umsetzen. Ich fühle mich nicht nur als Beamter, sondern auch als Wähler von den Politikern verprellt. Lothar Christiansen Tja Herr Ministerpräsident! Zu der verordneten Stundenerhöhung per Dekret kann ich nur eins sagen: Setzen Sechs! Das einfachste Mittel wurde mal wieder klassisch aus dem Hut gezaubert und natürlich fiel als Argument auch wieder nichts besseres ein als: "... wir haben doch kein Geld..." Gesicht verloren ist im Wortschatz noch das laueste was man zu ihrem Verhalten sagen kann, aber insb. im Umgang mit den Mitarbeiter/Innen im öffentlichen Dienst scheint die Lüge ja wohl an der Tagesordnung zu gehören. So weit so schlecht! Wer bürgernah sein möchte, dem wird man an Taten und Handeln messen und nicht anhand seiner Sonntagsreden und entspr. werbewirksamen Fotogalerie, die quasi täglich im Sh:z zu bewundern sind! Armes Schleswig-Holstein! Thomas Kuchel Fakt 1: Herr Carstensen hat gelogen, als er im letzten Jahr im Rahmen der Arbeitszeiterhöhung für Beamte zusicherte, dass das Weihnachtsgeld erhalten bleibe. Pfui! Fakt 2: Die Motivation der Beamten wird seit Jahren mit Füssen getreten (Versorgungskürzungen, Nullrunden, Arbeitszeiterhöhungen, Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Sieht so der von der Politik immer geforderte leistungsfähige öffentliche Dienst aus - mit einem Lügner an der Spitze und demotivierten Mitarbeitern?! Na, denn mal to...... Sven Hedin Wie sagte noch mein alter BWL-Lehrer: "Ich sage nicht, dass Führungskräfte (hier: Politiker)dasselbe sind wie Hochstapler. Der Unterschied ist gewaltig, denn Führungskräfte sind viel besser bezahlt und müssen nicht besonders intelligent sein. Ich kann Ihnen allen diesen Beruf nur empfehlen!" Respekt Herr Ministerpräsident!! Wirklich sehr gelungen.... Klaus Becker Das schlägt dem Fass doch wohl den Boden aus! Heute morgen lese ich doch in einer Tageszeitung des shz, dass die Polizeigewerkschaft auch solch ein Forum wie wir hier inittiert hat. Nun musste ich lesen, dass unser Innenminister Konsequenzen für die Kritiker ankündigt. Hört, hört - Vorsicht Kollegen, man nimmt uns wahr. Also ich kann mir nicht mehr helfen; das habe ich doch alles schon mal erlebt. Ach ja, bisher im Fernsehen, bei Filmen wie Robin Hood, Klaus Störtebeker und in vielen anderen Filmen; oder nehmen wir Literatur: Schiller - Die Räuber oder Goethe - Götz von Berlichingen. Mit dem sollten wir es sowieso halten: ?Mich ergeben! Auf Gnad und Ungnad! Mit wem redet Ihr! Bin ich ein Räuber! Sag deinem Hauptmann: Vor Ihro Kaiserliche Majestät hab ich, wie immer, schuldigen Respekt. Er aber, sag's ihm, er kann mich im Arsche lecken!? Unsere Majestät ist natürlich das Grundgesetz und nicht der Pinocchio aus Kiel mit seinen Schergen. johannes clausen Danke, von ganzem Herzen Danke. Ich hatte bisher allergrößte Schwierigkeiten mich für meine Arbeit zu motivieren. Sie wird immer anspruchsvoller und fordert mich immer mehr. Jetzt endlich das schon lang ersehnte Motivations Management meines Arbeitsgebers. Ich brauch das, ich will nicht nur ignoriert und ab und zu in den Hintern getreten werden. Endlich mal richtig der Schlag ins Gesicht. Von vorn, nicht mehr so schleichend, hinten herum. Ich stehe wieder gern auf, bürde mir wo ich kann die notwendige 'freiwillige' Mehrarbeit auf und verplane den gemeinsamen Urlaub mit selbstorganisierten und selbstbezahlten Fortbildungen. Ich find's toll, ich bin gern der Arsch und ich habe einen Eid geleistet, damit also das Recht erworben auch so behandelt zu werden. Ich würde mich in Zukunft auch riesig darüber freuen wenn die Alimentation der Beamten wieder dem Wortsinn entspräche. Der Landespapa verspricht was er zu Essen mitbringt und wenn es nicht klappt, dann tut's ihm auch leid. Essensmarken gingen auch... Ihr seid wirklich arm! Günter Ullmann Wer auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb S-H im Mai 2005 den BeamtInnen in S.-H. eine Stunde Mehrarbeit nach Gutsherrenart anordnet und zusagt, daß die Sonderzahlungen deshalb nicht angetastet werden, und nur 10 Monate später sein Wort bricht, der lügt. Ich selbst bin Beamter auf Lebenszeit und habe für diese politischen Kuriositäten kein Verständnis mehr. Sofern ich in Ausübung meines Dienstes lüge oder die Unwahrheit sage, habe ich die beamten-rechtlichen Konsequenzen zu tragen, bis hin zu einem Disziplinarverfahren. Die Glaubwürdigkeit unserer Berufspolitiker ist erneut auf einem Tief-punkt angelangt, zumal im gleichen Atemzug die Bezüge der Abgeordneten im Landtag locker erhöht werden sollen. Eine tolle Leistung, meine sehr ver-ehrten Volksvertreter... Sie sollten sich schämen, zumal sie offensichtlich vergessen haben wer Sie gewählt und damit legitimiert hat. Solche Wortbrüche tragen erheblich zur Instabilität in unserer Demokratie bei und führen landauf, landab zur Politikverdrossenheit, bis hin zur Verweigerung bei den kommenden Wahlen. Ich fordere Sie auf die Geduld der BeamtInnen im Land Schleswig-Holstein nicht weiter auf die Probe zu stellen, jedwede Loyalität hat auch ihre Grenzen. Klaus Bethke Wer ein funktionierendes Bildungssystem möchte, muss die Rahmenbedingungen schaffen. Für gute Leistung muss ich Geld bezahlen, habe ich das Geld nicht, muss ich auf die Leistung verzichten oder mir das Geld beschaffen. Wenn man ein Schulsystem wie in Finnland möchte, muss auch ein entsprechender Anteil des BSPs in die Bildung investiert werden. Unterrichtsstundenerhöhung wären noch vertretbar, wenn die Schüler durch bessere Fördermöglichkeiten etwas davon hätte. Leider dient die Aktion nur zum Stellensparen und Frustaufbau, so dass die Unterrichtsversorgung und Qualität eher schlechter werden wird. Nun noch eine Bitte: Ich benötige ein Dokument, in dem meine Gehaltskürzung (z.B. Weihnachtsgeld) schriftlich und in Prozent angegeben ist. Damit werde ich dann in Zukunft begründen, warum ich alle Rechnungen in dem angegebenen Umfang kürzen muss. Christian Schatka Werte Poitiker, die Stütze einer jeden Regierung bilden die Beamten. Sie Sorgen für Stabilität und einen geregelten Ablauf im Tagesgeschäft. Um die Stabilität zu gewährleisten sollte die Motivation und Zufriedenheit der Beamten aufrecht erhalten werden. Um es auf den Punkt zu bringen: GELD IST EIN MOTIVATOR! Streicht man die Zuwendungen, so könnte die Stabilität bröckeln. Darüber sollte man sich Gedanken machen und den Beamten ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld belassen. Holger Korwin Lügner, Betrüger, Selbstbediener und Volksverdummer ---mehr Worte habe ich für diese Landesregierung nicht mehr übrig. Norbert Zollweg Guten Tag, ich möchte mich bei allen Beteiligten rechtherzlich bedanken. So viel Anerkennung meiner für die Bevölkerung geleisteten Dienste habe ich seit Jahren nicht erfahren können! Endlich weiß ich, warum ich den Beruf des Feuerwehrmannes ergriffen habe. Ich darf / muß -Schichtarbeit machen und kriege dafür Schlafstörungen -an Wochenenden und Feiertagen Dienst schieben, wenn die Veraltungsbeamten schon im Urlaub sind -die Fehler anderer zum Wohle der Mitmenschen wieder "ausbügeln": "Sie rennen raus - wir rennen rein!" -meine Gesundheit aufs Spiel setzen und mich mit Feuer, Chemie, Hitze, Käte und Nässe herumschlagen -jahrelang auf Gehaltserhöhungen verzichten und auf Kürzungen freuen -nach 39 Dienstjahren "mit voller Hingabe zum Beruf" mit dem Einstellungsdienstgrad in Pension gehen -privat um meine Altersvorsorge kümmern, wenn ich nicht ins soziale Abseits geraten will -mich körperlich gesund erhalten und damit einem erhöhten Unfallrisiko aussetzen -zusätzlichen Dienst leisten, falls ich wider Erwarten doch krank geworden sein sollte etc. Und endlich ist es soweit - ICH BIN EIN KASSENPATIENT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich kann mich vor Freude gar nicht beruhigen! Das ist echt die Krönung. Und ich habe natürlich auch absolut dafür Verständnis, dass sich unsere Volksvertreter von dem ganzen eingesparten Geld erstmal eine Diätenerhöhung leisten. Können Sie sich vorstellen, mit welcher Begeisterung, Motivation und "Freude am Beruf" ich zukünftig den Wählern begegnen werde???? ICH NICHT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Florian Müller Wasser predigen und Wein trinken! Es ist schon verlogen, was da abgeht. Den wehrlosen Beamten wird eine Leistung nach der anderen gestrichen. Mit der Weihnachtsgeld-Streichung ist ein Deichbruch erzeugt. Zu gleicher Zeit werden die Diäten schamlos erhöht und die Initiatoren des Sparens bei den Beamten stopfen sich selbst ungeniert die Taschen voll. Hier ist was faul im Staate Schleswig-Holstein! Dieter Keirat Warum gehe ich noch zur Wahl? Alle Reden wecken Hoffnung-was bleibt ist Frust. Geredet wird von Reformen - was folgt sind ohnehin aufgeblähte Verwaltungsnormen noch schwieriger zu machen, dass keiner mehr Durchblick hat, nicht einmal ihre Mitarbeiter. Geredet wird vom Sparen:sicherheitshalber nur "unten" damit "oben" die Versorgung gesichert wird. Sehen Sie sich die Beurteilungsrichtlinien Ihrer Mitarbeiter an, wenden Sie sie auf sich selbst an. Gemessen an dem Erfolg müssten mindestens einige zum Arbeitsamt gehen und nicht in den abgesicherten Ruhestand (andere müssen 45 Jahre Leistung zeigen, um nur eine kleine Altersversorgung zu haben). Auch nur eine pauschale Beurteilung, aber Ihr Urteil ist auch nicht besser. Sacha Brodersen Unser MP - er ist ja soo ein Netter. Er geht auf die Menschen zu und ist stets zur Stelle, wenn irgendwo ein Fass zur Eröffnung eines Buswartehäuschens angestochen wird. Er hat eben viel Zeit und weiß dass Leben zu genießen. Naja und da kann man sich dann schon mal verplappern. Ja es stimmt schon: er hat zugesagt, dass es weitere Einschnitte ganz bestimmt nicht geben werde. Aber wie konnte er denn ahnen, wie schlecht es um das Land steht? Gut, jeder wußte es, aber er eben nicht. Das nennt man dann wohl Inkompetenz - oder Ignoranz. Aber es gibt ja auch Wichtigeres. Z.B. die Erhöhung der Diäten um - sagen wir mal - 1.500 ? für die Alterssicherung. Wir müssen eben alle den Gürtel enger schnallen. Fast alle. Wilfried Vogelmann Wer sich gegenüber seinen fast wehrlosen Beamtinnen und Beamten immer wieder wortbrüchig erweist, ständig mehr Leistung fordert, andererseits aber nicht bereit ist, diese angemessen zu honorieren bzw. dem Personal ständig weitere Lestungseinschnitte zumutet (Sonderzahlung, Urlaubsgeld, Arbeitszeit, Alters-bezüge usw.) verwirkt seinen Anspruch auf die Loyalität der Betroffenen. Anne Pukall Mien leewe Peter Harry, wenn mien Vadder Hannes noch leben wör, denn har ick sach dat nu folgede Gespräch mit em hat. He harr jümmer in jede Lebenslag een goode Spruch parat. Anne: Du Vadder, mi wart dat Geld so knapp! Hannes: Jo, mien Deern, Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Anne: Ach Vadder, dat is nu all 30 Johr her! Befördert warrt man nich - man schall länger arbeiten und weniger Geld betoln se ok. Hannes: Aach, das gibt sich mit siebzig, das macht sich mit achtzig. Anne: Dat kann schon sien. De hebbt nämlich direkt neben unser Finanzamt een Seniorenwohn- heim but - dor warrt wi denn mit den Footgänger-BMW (Gehwagen) vun dorut noch bit wie achtig sünd hinschuckeln. Op dat denn beetere Tieden sünd - also ick denk nich... Hannes: Dat Denken schusst Du man de Peerde överlaaten, de hebbt een grötere Kopp! Anne: Mensch Vadder, dat is een Wort! Peerd sien - striegelt warrn - jümmer een vulle Haversack - vör de Tierarzt bruukt man ok nix betalen. un wenn man schlecht behandelt ward - denn kümmt de Tierschutzvereen! Wie weer dat denn mit een Beamtenschutzvereen?!?!?!?!?!?! Stefan Kraus Auf vielfältige Weise ist hier bereits gesagt worden, wie es sich verhält: Die Grenzen von Fairness und Anstand sind längst überschritten. Die Geisteshaltung der Verantwortlichen, die sich darin offenbart, ist einfach nur erschreckend. Sven Maier Noch einmal eine Stunde länger und dann das Weihnachtsgeld streichen bedeutet eine Bezügekürzung von ca. 10%! Das ist doch nicht normal! Wie wollen die Damen und Herren in Kiel den Mitarbeitern das verkaufen? Wie soll man sich da noch motivieren? Das ist eine Massendegradierung! In SH mussten wir in der Vergangenheit lernen, dass das Ehrenwort eines MP nichts wert ist. Nun müssen wir lernen, dass Versprechen und lauthalsige Aussagen eines MP auch nichts wert sind. Pfui Spinne! Kolleginnen und Kollegen wehrt euch! Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren! Rainer Berndt Was soll man von einem Menschen halten, der einmal sagt, er würde die Entscheidung eines andern rückgängig machen, wenn er das "Sagen" hätte (Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Std.), wenig später dann aber erklärt, er habe sich eines Besseren belehren lassen müssen. Dann tönt er, eine bestimmte Gruppe (die Beamten) brauche keine Verschlechterungen (witere Verlängerungen der Arbeitszeit) zu fürchten, solange nicht andere Gruppen (Angestellte und Arbeiter) auf dem selben Stand sind, ändert nach Übernahme der Entscheidungsbefugnis diese Meinung jedoch schnell, verspricht aber, dass in den nächsten Jahren jedenfalls keine weiteren Abstriche (z. B. am Weihnachtsgeld) erfolgen werden. Nur ein paar Wochen später stellt sich dieser jemand hin und sagt, dass er leider sein Wort brechen muss. Na? Richtig! Dieser Mann ist entweder vollkommen inkompetent oder ein ausgemachter Schwindler. Solche unseriösen und moralisch fragwürdigen Leute gehören jedenfalls nicht in die Regierungsverantwortung. Wenn so ein/e Beamter/Beamtin ihre Arbeit tun würde, würde sich derselbe "Herr" wahrscheinlich öffentlich darüber aufregen. Aber mit dem Berufsstand der Beamtem kann man es ja machen. Gleichzeitig werden die Diäten "angepasst" und eine monatliche Pauschale von 1500 ? für die Rentenversicherung der Landtagsmitglieder eingeplant. Wo sind wir denn eigentlich? Haben wir wieder eine Feudalherrschaft mit den Beamten als Leibeigene? Für diese Art Politik haben der MP und seine Gefolgsleute jedenfalls keinen Cent verdient; dafür müssten sie zuzahlen. Helge Röhe Als Vorsitzender der dbb-Arbeitnehmervertretung erkläre ich hiermit die Solidarität der Tarifbeschäftigten mit den Beamten. Da es ja gängige Praxis ist, Verschlechterungen im Beamtenrecht als "Argumentationshilfe" (!) im Tarifbereich für ebensolche Verschlechterungen dort zu benutzen, vermag ich den Wortbruch nicht nachzuvollziehen, es sei denn, man(n) möchte am liebsten den kompletten öffentlichen Dienst nach Kapverden outsourcen. Sofern Sie , Herr Ministerpräsident, Interesse haben, motivierte und engagierte und qualifizierte Mitarbeiter zu haben, sollten Sie sich den Raubbau der Ressourcen gut überlegen. Auch sollte Ihnen bekannt sein, dass Menschen ohne Weihnachtsgeld die Wirtschaft des Landes nicht ankurbeln können, weil keine teuren Weihnachtsgeschenke mehr gekauft werden (können). Thomas Kowalski In den wesentlichen Punkten stimme ich mit den hier abgegebenen Meinungen hundertprozentig überein. Deswegen möchte ich hier auch nicht alles nochmals wiederholen. An die Politiker hätte ich allerdings einen Vorschlag zu richten: "Passen Sie doch Ihre Bezüge einfach der Entwicklung der Beamtenbesoldung an!" Das möchten Sie nicht? Also, da kann ich Sie wirklich gut verstehen!!! Rainer Otte Eine verantwortliche Politik für Schleswig-Holstein darf sich nicht darauf beschränken, beispielsweise als Ministerpräsident durch die Lande zu ziehen, "jede Milchkanne zu grüßen", "jede Katastrophe zu bereisen" und "jeden Jahrmarkt abzuklappern", bloß um Stimmen damit zu fangen. Herr Carstensen muss sich schon ein paar mehr und vor allem eigene Gedanken machen, z. B. wie er den öffentlichen Dienst funktionsfähig und zugleich leistungsfähig hält. Ohne ausreichende Motivation geht das schon mal gar nicht! Man nehme unsere obersten "Populismus-Politiker" beim Wort: Wer als Politiker wie selbstverständlich die Teilhabe an der allgemeinen Steigerung der Löhne erwartet und auch noch einen Inflationsausgleich für seine Diäten beansprucht, kann dies im Gegenzuge auch nicht dem öffentlichen Dienst verwehren. Und da wären wir bei dem ursprünglich aus Inflationsgründen dem Arbeitgeber "gestundeten" 13. Monatsgehalt für Beamte... Benecke Sven Wie es die Landesregierung vorlebt so setzt sich der Betrug bis in die Kreise fort. Bei der Erhöhung der Arbeitszeit für die Beamten wurde die Aussage getroffen, dass dies keine Stelleneinsparungen für die weiteren Beschäftigen zur Folge hat. Nun wurde durch den Kreistag beschlossen das aufgrund der Stundenerhöhungen in der Kreisverwaltung mehrere Stellen im Angestelltenbereich eizusparen sind. Es ist doch nicht verwunderlich, dass dies passiert, wenn die Landesregierung selbst auch nicht zu ihren Zusagen steht. Wenn man dies Verhalten auch noch als richtig darstellt, sollte es niemanden Wundern, wenn die gesamten Werte in der Gesellschaft den Bach runtergehen. Bei mir persönlich ist es noch so, dass mein Wort und ein Handschlag zählen. leider nicht Hallo, nun endlich scheint sich auch bei den Beamten ( denen, die die B und höher, bezahlten Schreibtischtäter bezahlen ) endlich Widerstand zu regen. Es ist Zeit!! ! Wie kann im Bundestag jemand, wie wir alle wissen, der B-präsident ,eine stetige Anpassung (jährl.) der Diäten fordern und im selben Atemzug immer mehr bei den kleinen Beamten sparen. Noch zu sagen, das die Diäten ja nur der Inflation angepasst werden sollen ist eine Frechheit. Wir warten seit Jahren darauf,egal ob Landes oder Bundesbeamte des arbeitenden Beamtentums. Werte Damen und Herren, geben sie uns Bezüge i.H. ihrer selbst beschlossenen Diäten und Sie werden die nächsten 30-50 Jahre keine Forderung nach mehr Gehalt durch die kleinen Beamten mehr erhalten. Sie fordern von uns für die Altersvorsorge selbst Sorge zu tragen, wir fragen uns nur WIE? In den letzten Monaten IST durch den Wegfall von versprochenen Sonderzahlungen, durch Kürzung des Weihnachtsgeldes um gut 75 %, durch die Inflation sowie ständiger Steuererhöhungen unser monatliches Einkommen um insgesamt über 12% gekürzt worden. Jetzt reicht es! Irgendwann ist auch unser Sparschwein leer.Darum rufe ich ebenfalls, wie viele auf dieser HP zu rapiden Mitteln auf, um diese Leute endlich aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Das Beste wäre ein fast kompletter Austausch dieser sogenannten Volksvertreter. Dann sollte man gleich eine Änderung der Besoldung beschliessen. Beschliessen Sie doch auch für uns kleine Beamte eine Sitzungspauschale; kommen wir zum Dienst bekommen wir vielleicht 200 Euro. würde ich vorschlagen. Wir haben uns jetzt genug gefallen lassen. Soli-Zuschlag,Pflegeversicherung,schon wieder eine Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung, geplant-ein weiterer Gesundheits-Soli, erhöhung der Mehrwertsteuer,KFZ-Steuer,Öko-steuer-die ja auch nur begrenzt sein sollte, eigene Altersvorsorge. Gehen Sie nach Hause und lassen sie Menschen Politik machen die etwas davon verstehen. Desweiteren werde ich mit einem lächeln im Gesicht zusehen, wie ihnen der Zorn des ganzen Volkes wehtun wird, wenn niemand mehr bereit ist, Steine,Eier , Schläge usw. für Sie abzufangen. Ich könnte noch vieles mehr aufzählen,angefangen von Kürzungen bis Mißbrauch von Leistungen des Staates, und sehen sie ein, dass auch ausländische geduldete Gäste endlich bestraft werden müssen und nicht mehr Rechte haben als z.B. eine alleinerziehende dt. Frau. Zulange haben Sie weggeschaut. Katrin Weihrauch-Lenz Es ist ganz einfach eine Riesensauerei, den Landesbeamten Schleswig-Holsteins eine Stunde Mehrarbeit zu verordnen und im selben Atemzug die jährliche Sonderzuwendung zu streichen. Ich fühle mich bestraft! Wofür? Dafür dass ich als Betriebsprüferin Steuern für das Land reinhole? - Ich streike!!! Helmut Bonin Sehr geehrte Damen u. Herren, hiermit möchte ich mein Unverständnis über die beabsichtigten Maßnahmen, die die Sonderzu- wendungen ( Urlaubs- u. Weihnachtsgeld ) betreff- en, äussern. Mit ohnmächtiger Wut habe ich die Erklärung des Ministerpräsidenten zur Kenntnis ge- nommen. Nicht damit genug, das die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Gehaltskürzung gleich kommt, werden die Bezüge der Beamten nach "Gutsherrenart" gekürzt bzw. gestrichen. Gleichzeitig, und das ist für mich unfassbar, sollen die Diäten steigen. In diesem Zuge werden 1500 ? monatlich für die eigene Altersvorsorge der Abge- ordneten bereit gestellt. Ich hingegen muss, wenn die beabsichtigten Kürzungen eintreten, die Zahl- ungen für die eigene zusätzl. Altersvorsorge ein- stellen, da die Sonderzuwendungen voll einge- plant sind. Sollten die Planungen der Landesreg. wahr werden, ist für mich eines klar: Ich werde meine Arbeitsleistung den Kürzungen anpassen und entprechend herunterfahren. Zur Verbesser- ung der Einnahmesituation des Landes wurden von Seiten des DBB bereits Vorschläge gemacht, so z.B. den massiven Umsatzsteuerbetrug zu be- kämpfen, auch durch Gesetzesänderung. Statt- dessen sucht die Regierung nur nach Einspar- möglichkeiten bei den Personalkosten. Ich bin Be- amter des mittl. Dienstes ( A 9 ). Ich frage Sie: Was sollen die Kolleginnen u. Kollegen machen, die sich in den Besoldungsstufen A 6 bis A 8 oder im einfachen Dienst befinden? Soll dieser Person- enkreis, wie in den U.S.A, sich einen zweiten oder dritten "Job" suchen, um finanziell über die Runden zu kommen? Aus Berlin kam ja der Vorschlag für die Abgeordneten die Diäten laufend ent- sprechend der Inflationsrate zu erhöhen. Die Politik braucht sich ob dieses Verhaltens nicht zu wundern, wenn bei den Bürgern Politikver- verdrossenheit eintritt und die Wahlbeteiligung unter 50 % sinkt. Wie soll die Bevölkerung die Politiker bei der vorhandenen Selbstbedien- ungsmentalität noch ernst nehmen? Das sogen. "Treueverhältnis" als Beamter dem Staat gegenüber hat irgendwann seine Grenzen!! Denken Sie bitte einmal darüber nach. Kai Wehrsig Zu sagen, "Es reicht !", findet in den Sphären der Regierung(en) schon zu lang kein Gehör mehr. Zu oft hat sich der Aufschrei der Beamtinnen und Beamten als Strohfeuer entpuppt. Doch ich denke, es ist an der Zeit, der empörten Stimmung Taten folgen zu lassen. Herr Heesen hat nach meiner Auffassung den einzig richtigen Gedankenansatz zur Sprache gebracht: Wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur angemessenen Alimentation nicht (mehr) nachkommt, hat er auch keinen Anspruch auf die Einhaltung von Pflichten bzw. auf die Nichtwahrnehmung verzichteter Rechte seitens seiner Bediensteten. Ich bin es leid, als letztes Argument immer und immer wieder den sicheren Arbeitsplatz vorgehalten zu bekommen: Was ist eine Anstellung auf Lebenszeit wert, wenn das Einkommen trotz zunehmender Inflation nicht nur nicht angepasst, sondern gar gekürzt wird ? Es kann nicht sein, dass man als Beamter in Zeiten starker Konjunktur seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beisteuern soll und in rezessiven Zeiten einen Solidarbeitrag zu leisten hat, "weil alle mit weniger auskommen müssen". Schließlich erinnern sich die Damen und Herren Politiker auch an die allgemeine Einkommensentwicklung, wenn es um die eigenen Diäten und Altersversorgungen geht. Das Ganze nennt sich dann Reform. Den dbb möchte ich bitten, die Öffentlichkeit trotz zu erwartender Widerstände mit Hilfe von Wirtschaftexperten darauf hinzuweisen, wie wichtig und gleichermaßen wirtschaftlich das Beamtentum ist. Die Defizite in der Pensionskasse haben wir nicht zu vertreten. Zu guter letzt möchte ich an diejenigen appellieren, die diese Seite lesen: Bitte meldet Euch zu Wort, und sei es nur durch Zustimmung zu den hier aufgelisteten Beiträgen. Nickende Köpfe vor den Bildschirmen bewirken NICHTS !!! Karl-Dietrich Wiegand Wir sind mal wieder die Melkkühe der Landesregierung und finanzieren wohl die völlig überzogene Altersvorsorge der Abgeordneten.Über Jahre haben die Beamten schon Abzüge in der Besoldung hinnehmen müssen.Was soll das? Regina Heick Mutig fand ich die Aussage im Koalitionsvertrag, die Sonderzahlungen würden während der Legislaturperiode nicht angetastet, vor allem bei der allen bekannten Haushaltslage des Landes. Sollte die Landesregierung tatsächlich wissen, wie wichtig es ist, gutes Personal auch gut und fair zu behandeln? Die aktuellen Ereignisse lassen da keine guten Gedanken aufkommen! Markus Heiden Es ist völlig ätzend, wenn in der politischen Diskussion immer so getan wird, als sei die Haushaltslage das Verschulden der Beschäftigten. Man muß bei dem Ausmaß der Gehaltskürzungen schon fast von einer Massendegradierung sprechen. Es entlarvt eine leider sehr primitive Denkweise, wenn man erstens in der Öffentlichkeit Kürzungen bei den Personalausgaben als Allheilmittel verkauft und zweitens glaubt, es könnt dann weiterhin einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst geben. Den sozialen Rechtsstaat unter die Beliebigkeit von Finanzierungsvorbehalten zu stellen-genau das scheint ja die herrschende Mentalität bei einigen Landesregierungen zu sein- halte ich für einen Irrweg. Fred Feuerstein Wie lange möchte uns die Landes- u. Bundesregierung noch zum Narren halten? Ich finde jetzt muss Schluss damit sein. Die Damen und Herren der Regierungen haben lange genug auf unsere Kosten Ihr Schäfchen ins trockene gebracht. Ich bin seid 23 Jahren im öffentlichen Dienst, bekomme ich, wenn ich in Rente gehe auch 10500 Euro monatliche Rente. Matthias Holst Über 20 Jahre hat die Politik die Bürger in Unkenntnis über die entstehende Lage gelassen und es sich selbst dabei im Dämmerschlaf, auf Kosten der Bevölkerung, gutgehen lassen. Jetzt in Zeiten einer Rezsession haben Sie nichts besseres im Petto als die Lasten auf die Beamten und Angestellten abzuwälzen. Dem Faß den Boden aus schlägt die neu angeschobene Diskussion über die Diätenreform, welche in "aller Stille" und garantiert einstimmig durchgewunken wird. Meines Erachtens sollte eine Umkehr bei den Diäten eingeführt werden: Jeder Abgeordnete fängt als 1 Euro- Jobber an. Sven Ladwig Tja, was soll man dazu noch sagen. Ich persönlich habe das Vertrauen in die Personalpolitik der Landesregierung Schleswig-Holstein vollstens verloren. Besonders enttäuscht hat mich unser Ministerpräsident. Erst die Beamten mit der Nichtantastung der Sonderzuwendungen bei Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden zu ködern, um dann doch eiskalt "sozial" zu kürzen. Wie soll denn noch die Arbeitsmoral gehalten werden, besonders bei Beamten/innen im Polizei- und Justizdienst, die ihre täglichen Aufgaben motiviert verrichten müssen ? Davon mal ganz abgesehen, dass solche Aufgaben zu einem sehr hohen Prozentsatz von Beamten/innen im mittleren Dienst wahrgenommen werden. Für diese Kollegen/innen ist es wirklich hart, wenn sie plötzlich keine oder nur noch stark gekürtze Sonderzuwendungen erhalten. Aber wenn man es bei seiner täglichen Arbeit im Ministerium ja auch nur mit Beamten/innen der B-Besoldung zu tun hat, da verstehe ich schon, dass einem Beamte des mittleren/gehobenen Dienstes gar nicht in den Sinn kommen. Das deprimierende dabei ist, dass wir Beamte denen doch völlig ausgelieferet sind. Ich möchte mir gar nicht erst ausmalen was geschieht, wenn die Landesregierung selbstständig über die gesamte Besoldungsstruktur entscheiden kann. Sind wir dann noch an Artikel 33 (5) GG gebunden? Sind wir das jetzt überhaupt noch? Ist das nicht langsam die letzte Möglichkeit (wenn auch für die Bürger die schlechteste), dem Kahlschlag am Berufsbeamtentum entgegen zu treten? Diese Frage geht an den DBB. Alexander Kirchner Die Politiker in unserem Lande haben mal wieder Ihr wahres Gesicht gezeigt. Am einfachsten kann natürlich bei den Beamten gekürzt werden, die dürfen sich nämlich nicht wehren. Wenn mit uns so umgegangen werden kann, dann sollte das Streikrecht auch für die Beamten endlich eingeführt werden! Durch das Streikrecht fielen die Kürzungen bei den Angestellten nicht so stark aus. Nach all den Kürzungen bei den Beamten sollte jetzt endlich Schluss sein. Ich bin bereit Opfer zu bringen, nur bin ich der Meinung, dass ich bereits mehr als genug Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen musste. Thomas Nommensen Die entgegen aller Zusagen von Ministerpräsident und Innenminister nun doch geplanten (zusätzlichen) Kürzungen/Streichungen können einen eigentlich nur noch sprachlos machen! Wenn Herr Carstensen und Stegner von einer "Verlässlichkeit" reden, so scheint man sich von dieser Seite ausschließlich auf eine einseitige Verlässlichkeit in der Dienstauffassung der Landesbeamten zu verlassen. Ob man mit den jetztigem Wortbruch (den eingestandenen Lügen!) nicht aber vielleicht dann doch mal "den Bogen überspannt" hat, der tatsächlich mal das Faß zum überlaufen bringt, scheint zu erwarten. So ist momentan selbst bei den Polizeibeamten, die -und sei es auch "nur" aus reinem Spaß am Beruf- noch halbwegs motiviert waren, zu beobachten, dass diese Motivation ins "Bodenlose" fällt! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Innenminister, die Geduld der Beamten, immer wieder als wehrlose "Sparschweine der Nation" zu dienen, ist definitiv am Ende! Das kann und wird -entgegen Ihrer Hoffnung, Herr Stegner- auch negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein haben! Klaus Manthey Ich könnte mich mit Sparmaßnahmen im Personalbereich ja durchaus arrangieren, wenn sie denn dem Allgemeinwohl dienen würden und z.B. in zusätzliche Ausbildungsplätze im Landesdienst für unsere Kinder und Jugendlichen führen würden. Das wäre im übrigen gar nicht so teuer, denn viele Jugendliche hängen auch mit relativ guten Abschlüssen in der Luft. Die aus der Not heraus geborenen Warteschleifen in weiterführenden Schulen oder berufsbildenden Maßnahmen kosten auch nur wieder öffentliche Gelder. Stattdessen wird mit der Rasenmähermethode alles platt gemacht und gekürzt. Soviel Unzuverlässigkeit hinsichtlich erst vor kurzem gegebener Zusagen kann ich mir als Familienvater nicht erlauben. Vielleicht ergeht es Ihnen in ihrer Familie ähnlich, liebe Politiker(innen). Aber wir sind hier ja nicht im Familienleben, sondern in der Politik. Und da gelten ja bekanntlich andere Grundsätze. Holger Stieler Wieder einmal hat ein Ministerpräsident "gebarschelt"! Seit dem ich 1981 das Beamtenverhältnis in der Bundeswehrverwaltung eingegangen und 1992 in die Verwaltung der Landespolizei SH gewechselt bin, sind mir permanent Verschlechterungen hinsichtlich der Besoldung und der (Lebens-) Arbeitszeit auferlegt worden. Letztendlich war es egal, welche so genannte Volkspartei im Rahmen von Bundes- oder Landtagswahlen an die Schalthebel der Macht kam. Die Politiker/innen haben sich immer wie russische Gutsherren verhalten, die die uns als ihre Leibeigenen betrachten und als Pfand für ihre Spielschulden einsetzen. Sie können von Glück reden, dass Sie nicht in Afrika regieren, sonst wären Sie schon längst durch einen Putsch im Mülleimer der Geschichte gelandet. Günter Witte Es hieß doch, dass es bei der Übernahme der Re-gierungsgeschäfte einen Kassensturz geben sollte, für den man sich auch Zeit gelassen hat; schon da- mals müsste klar gewesen sein, wie es um die Fi- nanzen des Landes steht. Seitdem angeblich einge-tretene Verschlechterungen halte ich für verlogen, wo doch zu lesen ist, dass die Steuereinnahmen ge- stiegen sind. Apropos Steuereinnahmen: Gebt uns als Steuerbeamten endlich vernünftige Anweisun- gen und ggf. mehr Personal, um den Umsatzsteuer- betrug in 100-facher Millionenhöhe zu verhindern! Peter Stammer Ich stelle mir vor, dass ich mir von jemanden 1000.- Euro geliehen habe,mit der Zusage sie nächsten Monat bestimmt zurück zu zahlen. Nach einem Monat sage ich dann, meine finanzielle Lage lässt eine Rückzahlung nicht zu. Das tut mir zwar leid und ich entschuldige mich auch dafür, aber so ist es nun mal. Ob der damit wohl einverstanden wäre???? Peter Mrozowski Ich fühle mich betrogen, Herr Ministerpräsident Carstensen! Sie sind mit "neuer Offenheit" zur Wahl angetreten. Nach der Regierungsbildung wurde Kassensturz gemacht-die Finanzsituation des Landes war bekannt. Ich war auf dem Landesgewerkschaftstag des DBB in 05 dabei, wie Sie uns die 41-Std.Woche mit dem Versprechen "verkauften", die Sonderzahlungen unangetastet zu lassen. Wenn nicht einmal das Wort eines aus NF kommenden Min.präsidenten und die Zusage im Koalitionsvertrag gilt, woran sollen wir uns dann noch halten. Loyalität wird von uns Beamten gefordert - Fürsorge wird uns versprochen. Statt dessen wird seit Jahren an der Besoldungsstruktur "herumgebastelt". Die jetzige Entscheidung kommt einer saftigen Gehaltskürzung gleich! "corporate identity" mit dem Unternehmen Staat kann ich nicht mehr empfinden. Noch ist es nicht zu spät: "fahren" Sie den Beschluß zurück Sonst kann der Weg bei den Beamten nur "in die innere Kündigung" und "Dienst nach Vorschrift" gehen! Jens Galle Hierzu fällt mir nur folgender Satz ein: Lächle und sei froh es könnte schlimmer kommen, ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer. Schwierige Zeiten kann man nur gemeinsam lösen und nicht dadurch, das Sie einen großen Teil der Landesbediensteten bewusst vor den Kopf stoßen. Denn anders kann man es leider nicht nennen. Der desolate Haushaltszustand ist nicht über Nacht gekommen und erst recht nicht durch Verschulden der Bediensteten. Haben Sie schon mal daran gedacht, wie teuer es wird, wenn die einzige Einnahmeverwaltung - die Finanbehörden- ihre Motivation verliert und dadurch erhebliche Einnahmeverluste entstehen. Sparen ist richtig.... aber nicht an der falschen Stelle. Ein großer Teil des Haushaltsdefizites ist durch fehlende Steuereinnahmen entstanden (Umsatzsteuerbetrug, Steuerhinterziehung, etc.) Dem können Sie nicht entgegenwirken, wenn hierfür unmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen oder aus Ersparnisgründen kein ausreichendes Personal zur Verfügung gestellt wird. Holger Beiroth Danke für den sicheren Arbeitsplatz, danke, das er geheizt wird und ich nicht für die Toilettenspülung bezahlen muss. Mein Gehalt ist sicher und kommt jeden ersten auf das Konto. Aber warum steigt meine Miete? Warum steigen die Nebenkosten und die Lebenshaltungskosten? Die Ausbildungs-, die Fahrzeug- und alle sonstigen Kosten? Etwas zurücklegen für die private Altersversorgung muss ich ja auch noch , denn auch die Pension bzw. Rente ist nicht sicher. Die Kosten der Kranken- und sonstigen Versicherun- gen steigen. Nur eins ist sicher! Mein Arbeitsplatz und mein Gehalt, mit Ausnahme der Weihnachtszuwendung, die bisher für die Versicherungen genommen wurde. Aber damit ist Schluss, denn auch das wird mir genommen. Also wird gespart. Keine Einkäufe mehr beim Kaufmann vor Ort. Keinen Urlaub mehr in Deutschland. Kein Auto mehr aus deutscher Produktion. Denn dafür reicht auch mein sicheres Gehalt nicht mehr. Aber was soll es! Meine Kinder können ja das Studium abbrechen das ich nicht weiter finanzieren kann und sich einen Arbeitsplatz suchen um mich zu unterstützen!?!? Aber halt, den Arbeitsplatz habe ich ja gerade weggespart........... Malte Anutha + + + V e r l o r e n + + + Da helfen auch keine klugen Reden "op Platt" mehr, die unser Ministerpräsident ja bekanntlich am liebsten hält - weil er behauptet "einer von uns" zu sein. Würde er auch nur ein bischen wie ein normaler Mitbürger "ticken", hätte er Angst vor der Zukunft in unserem Bundesland: - er hätte Angst vor Kriminalität da es leider kein Geld mehr für Polizeiarbeit gibt - er müsste 2 Jahre auf die Bearbeitung seiner Steuererklärung warten, denn auch in der Steuerverwaltung wird ja gekürzt - ach ja, und dann nimmt sich selbstverständlich die Jugend ein Beispiel an den "Vorbildern" aus Politik und Wirtschaft. Er wird also künftig kaum noch Ehrlichkeit und Respekt erfahren. Der heutige Ministerpräsident bezeichnete seinerzeit eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und SSW als "Koalition der Verlierer". Genau ein Jahr später ist er selbst der Verlierer - er hat das Vertrauen seiner Wähler verloren! Sven Pankow In der freien Wirtschaft gibt es Arbeitsverträge, an die sich sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer halten müssen. Auch ich habe einmal unter ganz anderen Voraussetzungen bei der Polizei angefangen. Damals gab es freie Heilfürsorge, ein dreizehntes Monatsgehalt und eine 40 Stunden-Woche. Es wurde alles einseitig zu unserem Nachteil geändert. Wir Polizeibeamte sind diejenigen, die für die Entscheidungen der Politik unsere körperliche Unversertheit zu Markte tragen. Obwohl wir nicht die Entscheidungen der Politik mittragen möchten, stehen wir doch in der ersten Reihe und müssen uns beleidigen, bespucken und bewerfen lassen. Wir stehen (noch) zu dem Eid, den wir einmal geschworen haben. Nur das Ende der Fahnenstange ist für uns Polizeibeamte deutlich sichtbar. Darf der politische Entscheidungsträger als oberste Landesherr ungesühnt sein Wort brechen, dann dürften es seine "Angestellten" doch wohl schon lange. Es wird der Tag kommen, in dem wir als Polizei wieder zwischen den Fronten stehen werden. Die Frage sei gestattet: Könnte das der Moment sein, wo auch wir einmal unser Wort brechen??? Wir alle müssen sparen, aber ein Hinweis an unsere Landesregierung als Anmerkung sei erlaubt: Glauben Sie nicht, dass Sie am falschen Ende sparen??? Hubert Kock Es darf nich sein ,dass Landesbeschäftigte ständig als Sparschweine herhalten müssen und für jedes neue Haushaltsloch geschlachtet werden. Es wird in der Bevölkerung der Eindruck erweckt Landesbeamte sind an der Finanzmisere des Landes S-H Schuld,damit muss endlich Schluss sein. Noch nie wurde ein Wahlversprechen so schnell gebrochen wie von dieser großen Koalition. Vielen Dank meine Damen und Herren Volker Frenzel Dazu fällt mir nichts mehr ein. Ich bin sprachlos. Die Landesregierung ist für mich wie eine Nervenheilanstalt. Karsten Meierhoff Unglaubwürdigkeit/Arroganz/Fehlplanungen und Fehlentscheidungen, das sind einige Stichworte, die m.M. nach die bisherige und derzeitige Landespolitik ausmachen. Z.B. die Einnahmeverwaltung (Finanzämter !), mit die wichtigste Verwaltung im Land ! Was macht die Politik ? Sorgt für Frust bei den Beschäftigten durch Personalabbau, Gehaltskürzungen, schlechteren Arbeitsbedingugen. Und dieses Personal soll Höchstleistungen erbringen ? Und der Steuerbetrug geht lustig weiter und es kommt immer weniger Geld in die Kasse ! Na, dann auf die Zukunft, armes Schl.-Holst.. Mike Schirdewahn Lieber Herr Minsterpräsident, nur zur Erinnerung, zu den ?hergebrachten Grundsätzen? des Berufsbeamtentums gehören gemäß ständiger Rechtsprechung nicht nur das ?Lebenszeitprinzip?, dass uns Beamten bei jeder Kürzung im Rahmen einer Besoldungsanpassung bzw. bei Besoldungskürzung immer wieder so gerne von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen unter die Nase gehalten wird. Nein, auch ?Alimentation? und ?Fürsorgepflicht? durch den Dienstherren gehören unter anderem dazu. Die Alimentationspflicht als Teil der Fürsorgepflicht gebietet, dass Sie als Dienstherr die Dienst- und Versorgungsbezüge Ihrer Beamtinnen und Beamten so zu bemessen haben, dass diese den Beamtinnen und Beamten und deren Familien je nach Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren. Was bitte schön ist in diesem Zusammenhang ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis nach Ihrer Meinung denn heute noch wert? Verlangt es doch von den Beamtinnen und Beamtinnen Treue zu seinem Dienstherrn. Treue, wofür? Dafür, dass unser Ministerpräsident lapidar anerkennt, ?dass er sein Wort nicht halten kann?? Dafür, dass er den Koalitionsvertrag bricht und weitere Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Nullrunden bei der Besoldung bei seinen Beamtinnen und Beamten vornehmen will? Es ist noch nicht lange her, da mussten Politiker für solche schamlosen Täuschungshandlungen ihren Hut nehmen. Wie unsensibel handelt eine schwarz-rote Regierung, wenn sie in der Vorbereitungszeit zur Fußball-WM - einer Zeit, in der die ganze Welt auf Deutschland blickt - so mit ihren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten umgeht. In einer Zeit, in der eine Regierung wissen müsste, dass sie ihre Polizei in den nächsten Wochen und Monaten ganz besonders benötigt, damit sich die Fußball-WM tatsächlich als ein einziges Fest des Sports und der Freundschaft präsentiert. In einer Zeit also, in der sich die Regierung um ihre Polizei kümmern und sie bei Laune halten müsste, tritt sie sie stattdessen scheinbar mit Füßen. Dennis Habbe Mmmh. Ich weiss gar nicht, wie ich hier anfangen soll. Eine Anrede wie "sehr geehrte PolitikerInnen" erscheint mir nicht wirklich angebracht. Also muss es ohne die Höflichkeitsfloskeln gehen. Dies scheint Angesichts der aktuellen Situation aber auch nicht schlimm. Immerhin wird mit uns Landesbediensten ja auch nicht wirklich höflich umgegangen. Klar ist mit Sicherheit, dass was passieren muss und dass die finanzielle Lage des Landes katastrophal ist, aber dies ist keine Geheimnis und nicht erst nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bekannt geworden. Immerhin wirkt in dieser Koalition eine Partei mit die schon seit vielen Jahren den Finanzminster des Landes gestellt hat. Diesem hatten wir ja dann auch schon viele Dinge in den letzten Jahren viele Dinge zu "verdanken", die wir, weil wir es ja auch kaum dürfen, fast ohne mit der Wimper zu zucken hingenommen (mehrfache Arbeitszeiterhöhung, Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, Beförderungsstau, Reisekostenkürzungen usw.) Wir haben diese Pillen geschluckt und sie als unseren Beitrag gesehen, den Umschwung zu schaffen. Die meisten von uns machen tagtäglich ihre Arbeit mit Einsatz und für unseren Dienstherren um das Steueraufkommen zu sichern und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu erreichen. Diese Gleichmäßigkeit scheint allerdings auch für die Bezahlung zu gelten. Gute Arbeit sollte auch mit gutem Geld vergütet werden und schwarze Schafe, denn es gibt IHN, den typischen Beamten, der in der Öffentlichkeit gern dargestellt wird (vgl. Baumann und Claussen). So etwas darf es nicht geben. Weiterhin sollte bedacht werden, dass es in Zukunft mit Sicherheit noch schwerer fallen wird qualifizierten Nachwuchs zu finden und damit die Topkräfte der nächsten Jahre für uns zu gewinnen. Womit soll man denn noch junge Menschen in die Verwaltung locken? Nur damit, dass es ein sicherer Job ist? Mit Sicherheit nicht. Als Schulabgänger wünscht man sich auch einen Job mit Aufstiegschancen und einer Bezahlung, die der nach der Ausbildung erworbenen Qualifizierung gerecht wird. Man will sich seine eigene Existenz aufbauen und sich von den Eltern unabhängig machen. Aber wie soll das bei der Einstiegsbesoldung noch gehen? Die Versicherungsraten für das Auto sind noch sehr hoch, die erste eigene Wohnung kostet viel Geld und die Nebenkosten sind mittlerweile ja eine 2. Miete. Will man dann sogar noch eine Familie gründen und Kinder bekommen um unsere Rentensysteme zu retten wird es noch schwieriger. Eigenheimzulage weg, Beiträge zur Krankenversicherung steigen und weitere Lebenshaltungskosten werden sich durch die Umsatzsteuererhöhung auch noch steigen. Es ist schon frustrierend, wenn man eigentlich denkt, dass man, wenn man seine Arbeit anständig macht, auch vorankommt in der Verwaltung und es dann eher rückwärts- als vorwärts geht. Woher soll der Aufschwung denn kommen, wenn man uns ein ganzes Gehalt im Jahr klaut? Und es ist ein Gehalt und KEINE Sonderzuwendung. Alles irgendwann mal zu Gunsten des Dienstherrn für 11 Monate gestundet und ich wiederhole KEINE Sonderzuwendung im Rahmen seiner grenzenlosen Fürsorgepflicht. Man sollte auch bedenken, dass wir in unseren Positionen auch immer anfälliger werden für "Angebote" von außerhalb und dies wird die Qualität des öffentlichen Dienstes sicher nicht steigern. Die Frustration, die allein die Ankündigungen der STreichungen, ausgelöst hat war schon imens und ich sicherlich nicht der einzige, der sich im wahrsten Sinne des Wortes krankgeärgert hat. Und das schadet dem Dienstherrn sicher mehr als die Beibehaltung der bisherigen Besoldung. Denn ich befürchte die Einstellung einiger Kollegen: Unseren Stundenlohn bestimmen wir immer noch selbst und der ist wenn ich will höher als der von Michael Schumacher sollte wohl nicht zur Regel werden. Ich kann also nur daran plädieren die Streichungen zu überdenken und eher daran zu denken, durch verstärkten Einsatz von motivierten Kolleginnen und Kollegen die Steuereinnahmen zu erhöhen. Dann können wir alle wieder froh behaupten "Wir sind Schleswig-Holstein" und die Zukunft gemeinsam gestalten und unserem Land wieder ein Gesicht geben, dass wir im Augenblick mehr als verloren haben. Christian Hansen Da greift man wieder mal dem öffentlichen Dienst in die Tasche. Es geht nicht um Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld - es geht um Gehaltskürzungen. Gehaltskürzungen, die nun schon zum täglichen Geschäft der regierungen zu werden scheinen. Mehrarbeit - warum nicht? Beamte demotivieren? Ist doch gut, oder? So ein Beamter mit Besoldungsgruppe A 7 oder A 8 der hat's ja - dem können wir doch ruhig etwas wegnehmen. Wir haben doch das C(christlich) oder S (sozial) im Parteinamen. Von S bin ich besonders enttäuscht, von C erwarte ich nichts anderes. Sparen, wenn erforderlich, natürlich, sollten wir uns alle dran beteiligen. Und wer es den Beamten nimmt, der kann dann ja eine jährlich automatisch steigende Diätenerhöhung vielleicht davon finanzieren. Wenn ich hier weiter schreiben würde, würde mir übel werden. Deshalb lass ich es lieber bleiben - bei den Beihilfekürzungen der letzten Zeit käme mir ja auch dies finanziell teuer zu stehen. Nur eins noch, Herr Ministerpräsident von Nordstrand - sie persönlich haben Wort gebrochen. Beamte sind nicht nachtragend - aber vergessen tun sie auch nicht. Und dass, nachdem sie seinerzeit mit so großartigen Parolen (Vertrauen schaffen) im Wahlkampf angetreten sind. Wer das Vertrauen in seine Arbeitnehmer, das gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst, derart mit Füßen tritt, wird scheitern. Christian Friedrich Liebe Politiker! Das muss langsam mal ein Ende haben. Holen Sie sich Ihr Geld woher Sie wollen, aber nicht immer nur von uns. Ich habe es satt, dass in guten Zeiten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst belächelt werden, weil sie sich mit den Mickergehältern zufrieden geben, während in der freien Wirtschaft das große Geld verdient wird. Ich habe es satt, dass in schlechten Zeiten alles neiderfüllt auf die ach so sicheren Arbeitsplätze schielt und laut Applaus klatscht, wenn bei uns gestrichen wird. Die Politik soll unser Land voran bringen und nicht durch das Schüren von ewigen Neiddiskussionen um Jahre zurück werfen! Ihr kriegt Euer Geld nicht rein, wenn Ihr die Steuerverwaltung ausdünnt, auch hier wird eine Turnhalle einstürzen, wenn die Baaugenehmigungen und Kontrollverfahren halbherzig bearbeitet werden und Ihr werdet Gammelfleisch essen müssen, wenn Ihr die Lebensmittelkontrollen abbaut! Versucht bitte - wie versprochen - von vornherein Euer (auch mal unangenehmes) Handeln zu erklären und nicht im Nachhinein nach Ausflüchten für Eure Lügen zu suchen !!!!! Die Politik hat ihr Gesicht verloren. Das Ansehen ist ohnehin bereits Futsch! Thomas Gutsch Bei Heide Simonis wussten wir, dass sie uns Polizeibeamten das blaue vom Himmel herunter gelogen hat - froh waren wir, dass sie abgewählt wurde und die CDU/SPD an die "Macht" kam. Aber das wir jetzt von Koalition und Regierung vorgeführt werden ist eine Frechheit. Wir als Polizeibeamte sind täglich dazu verpflichtet uns an unser Wort zu halten - Jahre später können wir dafür herangezogen werden. Ich komme daher zu dem Schluss, dass der Regierungssitz in Kiel ein rechtsfreier Raum ist und jeder darf ungestraft handeln. Schluß damit - Herr Carstensen - Lesen Sie gefälligst in ihrem Koalitionsvertrag nach! Dort steht ab Zeile 220: "Sonderbelastungen für die Beamtinnen und Beamten (Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Stunden ab dem nächsten Jahr, bei den Lehrkräften erhöht sich die Unterrichtsverpflichtung mit Ausnahme der Hauptschul-Lehrkräfte entsprechend um eine halbe Unterrichtsstunde) gehen mit der Zusage einher, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Abstriche bei den Sonderzuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) vorzunehmen. Gleichzeitig sollen Sonderprobleme wie Beförderungsstau in einzelnen Bereichen oder Regelungen für Neueinstellungen in bestimmten Feldern angegangen werden." Wenn ich an unsere Regierung in Kiel denke, gehe ich in den Keller und muss bitterlich weinen... Ernst Meißner Im Abgleich mit den Wahlaussagen wurde nichts eingehalten. Die finanzielle Situation des Landes kann nicht im Unklaren gewesen sein. Entweder es waren vorher totale Versager am Werk, die den Überblick verloren haben, oder sie haben bewußt gelogen. Der Koaliationsvertrag war nur ein "Verlobungsgeschenk". Als die Partner wussten, was sie voneinander zu halten haben, haben sie schamlos losgelegt. Den schamlosen Griff in die Taschen der bediensteten und der Kommunen. Gebührenerhöhungen sind angesagt und somit wir weiter lustig abgesaugt. ganz im Einklang mit der Bundesregierung, die mit der mehrwertsteuererhöhung erst den Anfang macht. Das Gesundheitswesen schreit schon nach der nächsten Blutkonserve. Ihr Kollege Barschel hat jedenfalls seine Konsequenzen gezogen. Die Flasche Rotwein habe ich für sie auch noch über. Frank Olschewski Wenn wir als Landesbedienstete die Verschwendungssucht der Politiker in Kiel sehen oder täglich in der Presse lesen, wird jedem "normalen" Bediensteten schlecht. Warum ist unsere Arbeit in den sogenannten untergeordneten Behörden soviel weniger Wert, als die der übergeordneten Behörden? Wenn nicht jeder Bedienstete des Landes seine Arbeit macht, ist das Land ganz schnell wirklich pleite. Ist sich die Landesregierung bewußt, was es für Auswirkungen hat, wenn die Bediensteten ihren Unmut über diese Politik auf Kosten der "Kleinen" kund tun? Können sich die Herren Politiker in Kiel vorstellen, wieviel Macht die Masse der "kleinen" Bediensteten hat? Die Demonstration dieser Macht hätte in kürzester Zeit den völligen Bankrott des Landes zur Folge. Es ist an der Zeit, nicht immer auf die Landesbediensteten "einzuschlagen", sondern die verschwenderischen Ausgaben der Herren in Kiel und anderen Regierungen unter Strafe zu stellen. Jeder Manager in der freien Wirtschaft muß sich verantworten, nur die Politiker nicht, die bekommen auch noch Übergangsgelder und Pensionen für die andere Menschen mehrere Menschenleben bräuchten, um diese zu erarbeiten. Bei 10.000 Euro und mehr im Monat fällt es nicht weiter auf, wenn alles teurer wird, bei einer Familie mit 2 Kindern bei A 7 schon. Also Schluss mit den Kürzungen bei uns, schließlich sollen die Landesbediensteten doch auch unbestechlich sein, oder? Und effektiver wird im Land auch nicht gearbeitet, wenn die Landespolitiker die Fürsorgepflicht mit Füßen treten und sich selbst reichlich bedienen. Im Gegenteil, der Frust wächst unaufhaltsam. Zum Schluß nur noch eine Bemerkung: Bei der Politik und den Wortbrüchen wäer es nur logisch, wenn die Beamten sich auch nicht mehr an das Streikverbot gebunden fühlen. Rainer Otte Die Landesregierung hat sich mit ihrem skandalösen Bruch des Koalitionsvertrages selbst disqualifiziert. Grundsätzlich sollte kein öffentlich Bediensteter Populismus-Politikern jemals wieder seine Wählerstimme geben! Im übrigen erscheint es mir als eine absurde Umkehrung des Rechtsstaates, wenn die Staatsdiener mit Gehaltskürzungen und unbezahlter Mehrarbeit den von Finanzminister Wiegand beklagten Steuerbetrug bei der Mehrwertsteuer in Höhe von etwa 300 Millionen Euro pro Jahr quasi ausgleichen sollen und damit immer weiteren Steuer-Betrügereien indirekt Vorschub leisten. Das Einnahme-System der Landesregierung Schleswig-Holstein scheint dermaßen desorganisiert zu sein, dass es immer nur die Kosten beklagt, aber gar keine ausreichenden Anstalten macht, in wirksamer Weise die dem Staat zustehenden Einnahmen einzufordern. Könnte es sein, dass "Klienteldenken" eine Ursache dafür ist? Ortwin Carstensen "Es gilt das gebrochene Wort" Spätestens seit Heide Simonis geht es mit der Glaubwürdigkeit der Landespolitiker in Schl.-Holst. bergab. Frau S. war es ja, die uns die erste Mehrarbeit verarbreichte, obwohl verkürzte Wochenarbeitszeit mit Gehaltsverzicht "erkauft" worden war. Es folgten Jahre der Abkoppelung von der allg. Einkommensentwicklung, Streichung von Leistungen der Beihilfe, die Besoldungsreform (niemand bekam weniger, durfte aber die "aufzehrbare Zulage" mit Teilen von mickrigen Gehaltsanhebungen selbst finanzieren), Wegfall des Urlaubsgeldes, Selbstbehalt bei der Beihilfe. Alles wurde, zwar zähneknirschend, aber doch mehr oder weniger klaglos hingenommen. Doch nun ist das Maß voll. Die Streichung des Gehaltsbestandteiles "Sonderzuwendung" und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit kommt einer Gehaltskürzung von rd. 7,5 v.H. gleich. Es ist offensichtlich für die Landesregierung leichter, den eigenen Leuten unverschämt in die Tasche zu langen, als durch angemessene Personal- und Sachmittelausstattung den ausufernden Steuerbetrügereien Einhalt zu gebieten. Das Geld liegt auf der Straße, aber man hebt es nicht auf! Was würde wohl in Schleswig-Holstein passieren, wenn sämtliche Außendienstler der Finanzverwaltung auf ihre persönlichen Haushaltspläne schauen würden, und dann feststellten, dass es nicht mehr finanzierbar ist, mit mickrigen 30 Cent Fahrkostenerstattung den Landeshaushalts zu sanieren. Was wäre, wenn am Jahresende festgestellt würde, dass auch Statistiken anders aussehen können. Wenn weiter an einer amtsangemessenen Besoldung "gesägt" wird, dann darf auch das Streikverbot kein Tabu mehr sein. Loyalität gibt`s nicht zum Nulltarif !! Politiker, merkt euch das !!!! Rüdiger Gummert In der Schule sollen und wollen wir den Jugendlichen vermitteln, dass Demokratie einen ehrenamtlichen Einsatz wert ist, dass Politiker eine Gruppe von Personen sind, die verlässlich, zuverlässig für die Werte in unserer Gesellschaft arbeiten. Welche Werte? Vorsätzlicher Wortbruch? Den Mund zu voll zu nehmen? Meister im Verschweigen dessen, was man erst später auspacken will. Skatspieler nennen dies mauern - mit diesen spielt keiner mehr! Als Lehrer sage ich nur: es ist peinlich! Dieses Verhalten ist unerträglich! Diese Strategie und Taktik zerstören Vertrauen. Eine Hybris der Macht. So wirtschaften wir demokratische Grundwerte zugrunde. Gerhard Bleß Es darf nicht sein, dass die Landesbeschäftigten - und damit ganz besonders die Lehrerinnen und Lehrer - ständig als Sparschweine herhalten müssen, wenn der Haushalt Löcher aufweist. Man macht uns dadurch einseitig zu den großen Verlierern der Finanzmisere der Länder, einer Finanzmisere, für die wir nun wirklich nichts können. Stefan Tuskowski Mit einer Streichung oder auch nur einer weiteren Kürzung der Sonderzuwendungen ist für mich das Maß des Zumutbaren überschritten. Es ist in meinen Augen unverantwortlich, das in vielen Jahren durch Misswirtschaft gewachsene Haushaltsloch durch einen Griff in die Taschen der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stopfen. Es wurde stets vermieden, der Öffentlichkeit zu vermitteln, wieviele Opfer die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes bereits erbracht haben, was dazu führt, dass breite Bevölkerungsteile einer Kürzung bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht negativ gegenüberstehen, gut für sie. Sie machen es sich zu einfach !!! Sie fordern von der Gewerkschaft konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes, abgesehen davon, dass dies ihre Aufgabe ist, wurden doch bereits einige Vorschläge gemacht. Ist denn gemeinsam mit den Gewerkschaften schon einmal über Alternativen verhandelt worden ? Was ist z.B. mit der Aufteilung der Sonderzuwendungen über 12 Monate ? Ich als Beamter des Landes Schleswig-Holstein bin nicht bereit, eine Realkürzung meiner Besoldung hinzunehmen, denn auch ich muss meinen ganz persönlichen Haushalt im Griff behalten. Ich bin nicht nur wütend, ich bin auch enttäuscht, zum einen, dass ich nach so vielen Berufsjahren, meine Berufswahl langsam bedauern muss, zum anderen über den Verfall von Sitte, Moral und Anstand in der Politik. Es ist traurig zu erkennen, dass in diesem wunderschönen Land nach Ehrenworten auch Verträge und Versprechen nichts mehr zählen. Die Diskussionen um Diätenerhöhungen und einen Zuschlag zur Altersvorsorge für Abgeordnete in für meine Begriffe astronomischen Höhen in dieser Zeit, halte ich geradezu für eine Verhöhnung aller übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Ich verspreche ihnen, so geht unser gesamtes Land bald baden.... Sven Dawartz Eine geniale Idee unserer Bundestagsabgeordneten: Damit es unseren ?armen? Politikern nicht so schlecht geht und weitere Diätenerhöhungen künftig unbemerkt bleiben, haben die werten Abgeordneten der großen Koalition die Idee, dass die Diäten künftig automatisch steigen sollen. Fazit: Früher haben sich die werten Politiker an den hohen Besoldungsgruppen der Richter orientiert. Wer hat es vergessen? Die Rechnung: Gehalt mal 13 geteilt durch 12. Die Politiker erhalten somit immer noch das volle Weihnachtsgeld. meine Forderung an die Gewerkschaften: Das Einkommen des öffentlichen Dienstes soll sich am Einkommen der Politiker orientieren, dann geht es nicht nur den Politikern gut ? sondern auch wieder dem öffentlichen Dienst! Evelin Lell Sehr geehrte Frau Erdsiek-Rave! Ich vermisse bei meiner Dienstherrin die Fürsorgepflicht! Das sog. 13. Gehalt wurde in den 50.er Jahren als Einmalzahlung anstelle der monatlichen Besoldungserhöhung installiert. Es gehört zum Gehalt, was Ihnen eigentlich bekannt sein müsste! Was tun Sie für uns? Wenn das Land bankrott ist, dann geben Sie es bekannt! Teilen Sie den Menschen mit, dass es um Gehaltskürzungen geht- und nicht um das Streichen von Vergünstigungen!! Seien Sie und Ihre Regierungskollegen doch mal EHRLICH!!! Manfed Schütt Die Schamfrist zwischen Wahlversprechen und dem Bruch der gegebenen Versprechen war noch nie so kurz wie bei dieser großen Koalition der Wortbrecher. Die Aussage, das Ausmaß der katastrophalen Haushaltslage sei bei Abschluss des Koalitionsvertrages nicht erkennbar gewesen, ist in meinen Augen eine Beleidigung. Sie unterstellt den betroffenen Opfern der geplanten Maßnahmen die größtmögliche anzunehmende Dummheit, nämlich dies zu glauben. Haben die ehemaligen Landesfinanzminister Stegner und Möller während der Koalitionsverhandlungen ihr Wissen um die Haushaltslage ausgeblendet oder war es ihnen sch...egal den Beschäftigten des Landes Versprechen zu machen, von denen Sie wussten, dass sie sie nicht einhalten werden/wollten? Herr Möller und Herr Stegner, ich erwarte Ihren öffentlichen Widerstand gegen die geplanten Raubzüge. Sind die maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen beteiligten CDU-Köpfe von ihren - in der vorangegangen Legislaturperiode im Finanzausschuss tätigen - Parteifreunden so miserabel informiert worden oder setzten auch diese Politiker auf ein schnelles Vergessen der Landesbediensteten? Eine letzte Frage: Haben die Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein eine solche Regierung verdient? Meine Antwort (auch am nächsten Wahltag) lautet: NEIN Susanne Gursky Meinen Kindern raten wir: Bevor ihr eine Arbeit beginnt, strukturiert sie! Bevor ihr euch Visionen eines Dachausbaus hingebt, buddelt für das Fundament! Schlagworte und Tatsachen wie: Mehrarbeit, Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes, Studiengebühren, kostenlose Kindergartenplätze, verlässliche Grundschule, offene Ganztagsschule... wirken auf mich wie unkalkulierte Rundumschläge und nicht finanzierbare krampfhafte Veränderungen. Mit vier Kindern erleichtert diese Regierung uns nicht gerade die Zukunftsplanung... Hansjörg Strüben Die Mitteilung über die Streichung des Weihnachtsgeldes hat mich außerordentlich wütend gemacht. Die Worte die mir dazu spontan eingefallen sind, würden in diesem Forum wahrscheinlich nicht dargestellt werden. Das wir alle sparen müssen, ist wohl jedem klar. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren bereits äußerst moderate Besoldungsanpassungen hingenommen. Dieser geplante Einschnitt in die Besoldung bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit ist für mich nicht akzeptierbar. Sämtliche Massnahmen der Gewerkschaft, die dieses Ziel verhindern können, werden von mir uneingeschränkt unterstützt. Jetzt wird das Weihnachtsgeld gestrichen, was kommt als Nächstes? Vielleicht könnte man ja den Selbstbehalt bei der Beihilfe verdoppeln? Oder verdreifachen? Solidarität ist jetzt gefragt. Man kann mit uns nicht machen, was man will. Wir lassen uns nicht vera... . Manuela Truelsen-Maleszka Es ist doch wie immer: Die Beamten sind die Deppen der Nation. Man kürzt nicht einmal und damit haben die Beamten ihren Beitrag geleistet, nein, man kürzt jedes Jahr ein bisschen, dann kann man wenigstens sagen: "Stellt Euch nicht so an, diese Abstriche sind doch nicht so schlimm." Statt die dem Staat zustehenden Einnahmen hereinzuholen, wird nur bei den Ausgaben gespart. Das verstehe wer will - ich jedenfalls nicht. Ich bin beim Finanzamt tätig und sehe, wie wenig Wert darauf gelegt wird, das Steuerrecht so anzuwenden, wie es sein müsste. Viele Millionen könnte ein einziges Amt nur mit der Körperschaftsteuer so in jedem Jahr hereinholen! Aber leider ist das einzige, das zählt, die Statistik. Wer in der Statitik vorn liegt, ist der Gewinner und nur der erfährt die Wertschätzung der Vorgesetzten und der übergeordneten Behörde. Dass dabei der Weg des geringsten Widerstandes gegangen wird (also abhaken, egal was beantragt wird), interessiert "die da oben" nicht im geringsten. Ich würde mir wünschen, dass die sog. "Entscheidungsträger" in den Ministerien und in der Landesregierung mal 4 Wochen im Finanzamt hospitierten und dabei alle Dienststellen durchliefen, DIE WÜRDEN KRÄMPFE KRIEGEN ob der Summen, die zum Fenster hinausgeworfen werden. Wenn ich mich im Dienst so umhöre ist die Reaktion aller Kollegen im Grundsatz gleich: "41-Stunden-Woche u n d Wegfall bzw. weitere Kürzung der Sonderzuwendungen? Na gut, nützt ja nichts. Aber dann sollte niemand besonderes Engagement erwarten." Ob der Output höher sein wird als bei einer 40-Stunden-Woche mit Sonderzuwendungen wage ich jedenfalls zu bezweifeln. Womit sollte ich meine Leute wohl noch motivieren? Torsten Gronau Unter Verlässlichkeit und vertrauensvoller Zusammenarbeit verstehe ich etwas anderes. Nach 25 Jahren im Polizeidienst bin ich in meinen Grundfesten als Demokrat enttäuscht, denn hier geht es nicht nur um Gehaltskürzungen sondern um Vertrauen in die Demokratie. Politiker, die unsere verfassungsgegebene Wehrlosigkeit derart schamlos ausnutzen, vernachlässigen ihre Fürsorgepflicht auf's Äußerste und sind verantwortlich für einen demotivierten öffentlichen Dienst. Ich hoffe, sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Denn beim Sparen gilt: Die Treppe von oben nach unten fegen! Ich jedenfalls werde keine Partei mehr wählen, die mich bewusst derart belogen hat. Janine Heidmüller Es ist nicht gerecht, das wir mehr arbeiten sollen und uns dafür aber z.B. das Weihnachtsgeld gekürzt werden soll. Es muss alles in der Waage bleiben, gleiches mit Gleichem verrechnen! Gerd Tams Aus der Tagespresse: "Lammert favorisiere eine Diätenanpassung, die sich an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Daten zur Steigerung der Lebenshaltungskosten und zur allgemeinen Lohn- und Rentenentwicklung orientiert." Müsste die Regierung in Kiel nicht auch so fürsorglich für ihre Beamten sorgen? Oder gilt so etwas nur für Abgeordnete, die ja selbst ihre Bezahlung regeln können? Die Fragen sind eher rhetorisch. Die Beanwortung können Sie sich schenken. Gabriele Sievertsen Guten Morgen, ich möchte zukünftig nicht für Mehrarbeitsstunden (41 Wochenstunden) eine Besoldungskürzung (kein Urlaub- bzw. Weihnachtsgeld) hinnehmen. Ich bin alleinerziehend und kann keinen weiteren Verzicht akzeptieren. Anke Schwitzer Das Vertrauen der Beschäftigten in Ihre Dienstherrn und Arbeitgeber ist durch den Bruch der Zusagen im Koalitionsvertrag schwer gestört. "Was darf man Poliltikerinnen und Politikern denn überhaupt noch glauben ?", lautet eine der meist gestellten Fragen in den letzten Tagen. Kai Tellkamp Ein Wortbruch führt schnell zum Vertrauensbruch, dann ist es bis zum Schiffbruch auch nicht mehr weit! Christian Pagel Der Vertrauensverlust in Politik allgemein wiegt für mich viel schwerer als der erneute Verzicht auf Geld. Ich fühle mich verschaukelt. Warum tut das Land denn nichts gegen Betrügereien, die uns alle Geld kosten???

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JOERG HOEHNE: Ich finde das die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre eigenen Beschäftigten ausreichend zu-bezahlen.Es stört mich, als man so tut, im

Reputation Wikipedia
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