"Die Wahl zum Europäischen Parlament (EU-Wahl 2014) finden von 22.-25. Mai 2014 statt.
Österreich und Deutschland werden am Sonntag den 25. Mai 2014 wählen.
Österreich wird - aufgrund des Kroatienbeitritts - dann nur mehr 18 Abgeordnete statt wie bisher 19 Abgeordnete haben.
- [BZÖ] BZÖ Liste Mag. Werthmann
- [GRÜNE] Die Grünen Die Grüne Alternative
- [REKOS] Die Reformkonservativen Liste Ewald Stadler
- [EUSTOP] EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-STOP)
- [ANDERS] Europa anders KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige
- [FPÖ] Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitlichen
- [NEOS] NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum
- [ÖVP] Österreichische Volkspartei Liste Othmar Karas
- [SPÖ] Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wahlbündnis EU-STOP:
Das Wahlbündnis EU-STOP tritt mit einer Doppelspitze an:
1. Mag. Robert Marschall ("Ostspitze", EUAUS)
2. Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli ("Westspitze", NFÖ)
EU-Gegner bekommen durch ein EU-STOP eine Motivation an der EU-Wahl teilzunehmen. Eine Stimme für EU-STOP ist der maximale Protest gegen die EU, deutlich mehr als bei der EU-Wahl nicht wählen zu gehen.
Wahlallianz "Europa anders"
KPÖ, Piratenpartei, Der Wandel.
1. Martin Ehrenhauser (35 Jahre, Ex-Liberaler, Ex-Liste Hans Peter Martin Mandatar, dzt EU-Mandatar mit über 8000 Euro Monatseinkommen. Dzt campiert er vor dem Bundeskanzleramt aus Protest gegen die Hypo-Haftungen.)
2. Ulli Fuchs
Wahlbündnis REKOS (Ewald Stadler-CPÖ)
1. Mag. Ewald Stadler
BZÖ: Auf Platz 1 steht Angelika Werthman, Ex-Hans Peter Martin Mandatarin. Man fragt sich, was Frau Werthman die letzten 5 Jahre im EU-Parlament gemacht hat. Gehört und gelesen hat man jedenfalls so gut wie nichts, außer ein paar feministischer Aktivitäten.
Der bisherige EU-Abgeordnete des BZÖ - Mag. Ewald Stadler - wurde am 3. Oktober 2013 wegen parteischädigendem Verhaltens aus dem BZÖ ausgeschlossen und unterstützt nun sich selbst bei seiner eigenen Kandidatur.
FPÖ-Kandidaten: 1. Harald Vilimsky (Wien)
Der bisherige Spitzenkandidat Andreas Mölzer (Stmk) ist Anfang April 2014 von der Kandidatur für die EU-Wahl 2014 zurückgetreten.
Grüne-Kandidaten: Die ersten Kandidaten stehen seit dem Bundeskongress in Salzburg am 1. Dezember 2013 fest. 1. Mag. Ulrike Lunacek (NÖ), 2. Michel Reimon, 3. Monika Vana
NEOS: eingeschränkte Vorwahlen. Diese haben nur eine Gewichtung von 1/3 in der Entscheidung der Partei. Voraussichtlich wird Angelika Mlinar Spitzenkandidatin.
ÖVP: 1. Mag. Othmar Karas (NÖ)
SPÖ: 1. Prof. hc Eugen Freund (Kärnten, Wien). Eugen Freund ist kein SPÖ-Mitglied; ist aber als ORF Ansager ein bekanntes Gesicht. Das soll genügen, um einen Wahlsieg für die SPÖ herbeizuführen. Die bisherigen SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament sind in Österreich so gut wie unbekannt, außer Hannes Swoboda und der geht in Pension.
PS: Hans-Peter Martin hat bereits aufgegeben und seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben.
Die EU-Austrittspartei und das "Bündnis Neutrales Freies Österreich" haben das gemeinsame Antreten mit bei der kommenden EU-Wahl beschlossen.
Zweck des Wahlbündnisses:
* den EU-Gegnern eine Möglichkeit zu geben, bei der EU-Wahl 2014 aktiv gegen die EU und für Österreich stimmen zu können. Damit bewirkt man als EU-Gegner wesentlich mehr, als gar nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig zu Wählen.
* eine Stimme für EU-STOP bedeutet maximaler, demokratischer Protest gegen die EU.
* gemeinsam wollen NFÖ und EU-AUS die Kandidatur für ganz Österreich zu schaffen.
* zu zweit fühlen sich die beiden Parteien mehr als doppelt so stark.
* Kostenteilung.
Mehr Infos => "EU-STOP"
BESCHLUSS DES RATES
vom 14. Juni 2013 (Anm. am 21.6.2013 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.)
zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (2013/299/EU, Euratom)
Artikel 1
Der in Artikel 10 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments genannte Zeitraum wird für die achte Wahl auf den 22. bis 25. Mai 2014 festgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2013.
Im Namen des Rates
Der Präsident
R. BRUTONDE
=> Kommentare & Postings eintragen
Leider sind die EU-Parlamentarier_innen so unterbezahlt ( 8.000,-- PRO MONAT, plus Spesen - Flüge erster Klasse, Übernachtung im Hilton - plus ca. 400,-- pro Sitzung in Brüssel), dass es nur für Trivialitäten reicht.
Seltsamer Apparat diese EU, könnte flotter unterwegs sein, für das, was es kostet.
Ich bin jedenfalls im Mai dabei, wenn ein/-e Kandidat/-in für Staubsauger jenseits der 1600 Watt eintritt.
Helena 7. März 2014
Ich habe 2 Probleme:
Das 1./ ist. Man sollte Nachdenken wie wir am besten, sprich billigsten wieder aus der EU austeigen können. Die Gründe, die dafür sprechen würden den Rahmen sprengen wenn ich sie aufzählen würde! ( Nur ein Beispiel. Warum sollen wir für andere Länder Sparen.) Das wir von der EU Profitieren ist eine Lüge.
2./ Bitte lasst keine Haider mehr in die Politik. Wir haben von Jörg noch genug.
Johann J. 2. März 2014
Anmerkung Red.:
Am billigsten ist der EU-Ausstieg, wenn Österreich möglichst rasch aussteigt.
Jedes weitere Monat in der EU kostet dem österreichischen Staat ca. 300 - 400 Millionen Euro.
Mit 2600 amtlichen bestätigten Unterstützungserklärungen steht eine neue Partei (zB das Wahlbündnis EU-STOP) am Stimmzettel der EU-Wahl 2014.
=> www.unterstuetzungserklaerungen.at/eu-wahl2014.html
Die Kluft war nie größer zwischen dem, was die Menschen in Europa wollen und dem, was sie kriegen. Das Lobby-gesteuerte Brüsseler Politbüro liefert seine Untertanen skrupellos aus. Genmais, Freihandelsabkommen, Glühlampenverbot dienen nur einem Zweck: sich selbst zu bereichern und den Machtbereich zu erweitern.
Margarete 22. Feb. 2014
Was unternehmen Sie gegen diesen Skandal, dass Auslandsoesterreicher in die Heimat fliegen muessten (in meinem Fall 11.000 km) um ihre Unterstuetzungserklaerung PERSOENLICH vor der Hauptwohnsitzgemeinde abzugeben?!
M.E. Verfassungswidrig im hoechsten Grad
MfG Dr. Michael B. 15. Februar 2014
Antwort Wien-konkret: Wir berichten darüber und stellen auch Postings wie Ihres online.
Wie kann jemand österreichische Interessen vertreten wenn er nicht einmal über die elementarsten Lebensumstände der Bürger Bescheid weiss. Bei der Annahme eines Arbeiterlohnes von 3000 Euro ist er wohl von seinen ORF Bezügen ausgegangen. 1600 sind Durchschnitt und einen Lebensmittelverkäufern muss mitunter mit 800 zufrieden sein, und so einer tritt ausgerechnet für die SPÖ an?
Irgendwie erinnert dieser Sager an den historischen Ausspruch von Marie Antoinette "warum essen die Leute keinen Kuchen wenn sie kein Brot haben."
Für mich ist diese Fraktion nicht wählbar.
Magarete Z. 20. Jänner 2014
Sehr geehrte Damen und Herren
Österreich sollte aus der EU austreten und über unsere Heimat UNS BÜRGER selbst wieder entscheiden lassen. Wir Bürger wissen daß das keine Populäre Entscheidung ist, aber eine mit Folgen.
Wenn ein Land mit dem Austritt beginnt, folgen viele weitere nach. Übrigbeiben würden nur die, die sowieso kein Geld haben und bis jetzt immer nur schmarotzt haben.
Dieses kranke "Konzernsystem" gehört aufgelöst und jedem EU Bürger sein Heimatland wieder zurückgegeben. Dann kann man wieder Leben so wie früher ohne EU Beitritt auch.
Es werden die Arbeitslosenzahlen zurückgehen und es werden längst verloren geglaubte Werte, wieder ihren Wert finden.
Die EU wird zerbröseln und sich von selbst wieder auflösen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken. Europa wird es dann wieder gut gehen, nur die Amerikaner werden weinen. Solche Trottelpartner wie in der jetzigen EU, wird Amerika nie wieder finden.
Mit freundlichen Grüßen,
ein stolzer Tiroler
Ernst V., Innsbruck 21. September 2014
Wer es nicht glaubt, der sollte einmal FPÖ-Obmann H.C. Strache zum Thema EU-Austritt Österreichs befragen. Mehr als EU-Kritik gibt es bei der FPÖ - wie übrigens auch beim angeblichen "EU-Rebellen" H.P. Martin - nicht. Trotz Schilling-Abschaffung, Lissabon-Vertrag, unkontrollierter Staatsgrenzen, Genmais, ESM: Die FPÖ ist noch immer nicht für den EU-Austritt Österreichs.
Mehr noch: Die FPÖ fordert sogar die EU-Erweiterung um Serbien !!!
Leute, die für den sofortigen EU-Austritt Österreichs sind, sollten sich besser der EU-Austrittspartei anschließen. Diese wird auch bei der kommenden EU-Wahl im Mai 2014 in Österreich antreten. EU-Gegner haben somit eine Motivation diesmal bei der EU-Wahl teilzunehmen.
Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/
Rückfragehinweis: EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall
Morgen Vormittag, am Montag den 18. November 2013, will sich die FPÖ für den EU-Wahlkampf neu positionieren. Aus FPÖ-Strategiepapieren geht hervor, dass man offiziell von der bisher hetzerischen Haltung in EU-Fragen abrücken und sich moderat geben will. Damit sollen vor allem jene 500.000 Wählerinnen und Wähler umgarnt werden, die im Jahr 2009 den unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin aus Vorarlberg gewählt und die FPÖ nach der EU-Wahl im Jahr 2004 erneut auf den vierten Platz verwiesen hatten. Die neue FPÖ-Taktik soll mit haltlosen Vorwürfen und infamen persönlichen Unterstellungen gegen den Vorarlberger EU-Kritiker verknüpft werden.
H.P. Martin: "Die FPÖ hat in der Europa-Politik immer wieder aus Opportunismus einen Zick-Zack-Kurs eingeschlagen - mal viel zu positiv, dann radikal dagegen. Jetzt will der FPÖ-Wolf Kreide fressen, um vernünftige Proeuropäer, die aber EU-kritisch sind, zu umgarnen. Doch in Wirklichkeit bleibt die menschenverachtende und hetzerische FPÖ-Führung unverändert. Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politiker und Medien, diese strategisch geplante Wählertäuschung der FPÖ nicht durchgehen zu lassen."
Rückfragehinweis: Rückfragehinweis:Büro Dr. Martin
TIROLER staubsauger wienESZEITUNG, von Wolfgang Sablatnig Ausgabe vom 18. November 2013 Innsbruck
Rechtspopulisten quer durch den Kontinent schicken sich an, bei der EU-Wahl im Mai 2014 Erfolge zu feiern. Sie haben Platz für ihre einfachen Botschaften, weil die Eliten an der Vermittlung der EU scheitern. Österreich und Frankreich sind auch im Lager der Rechtspopulisten Ausnahmen: In beiden Ländern wird den Rechtsparteien - hier der FPÖ von Heinz-Christian Strache, dort dem Front National von Marine Le Pen - zugetraut, bei der EU-Wahl am 25. Mai nächsten Jahres auf Rang eins vorzustoßen.
Doch auch in anderen Ländern erstarken die Euroskeptiker. So schrammte die neue "Alternative für Deutschland" nur knapp am Einzug in den Bundestag vorbei. Bei der Europawahl könnte es dank des Wahlrechts aber klappen. Die Rechtspopulisten werden freilich nicht gewählt, weil sie so gute Programme und Konzepte für die Zukunft anzubieten hätten. Sie werden gewählt, weil sie einfache Antworten ohne Anspruch auf Umsetzung geben und damit das Gefühl vermitteln, den Unmut der Bürger mit "der Politik" ernst zu nehmen. Dieser Unmut geht quer durch alle Lager, weit hinaus über die Schichten, die in vaterländischen und patriotischen - und oft ausländerfeindlichen - Parolen ihr Heil suchen. Wie sonst wäre der Protest gegen "Stuttgart 21" samt Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg zu erklären, wie sonst hätten es die Neos in den österreichischen Nationalrat schaffen können? "Die Politik" findet auf diesen Unmut keine Antwort - in den einzelnen Staaten nicht, noch weniger aber in Brüssel. Zu sehr haben die Bürger das Gefühl der Ohnmacht, wenn zur Rettung von Banken und Staaten mit Milliarden jongliert wird - scheinbar zwangsläufig, wie auf einer schiefen Ebene, ohne Möglichkeit des Eingreifens und der Steuerung. Wenn dann noch der Ärger über Glühbirnenverbote und die Gurkenkrümmung dazukommt, ergänzt durch das Kopfschütteln über den Wanderzirkus mit zwei Standorten des Parlaments, ist die Mischung perfekt.
Diese Analyse ist zugegebenermaßen nicht neu. Umso tragischer ist, dass die Reaktion der politischen Eliten über hilflose und kopflastige Initiativen nicht hinauskommt. Dabei wäre eine Kursänderung nötig. Nicht, um die Abwahl der alten Eliten in Europa zu verhindern. Denn die hätten schon lang genug reagieren können. Und die Strafe für Versagen in der Politik ist eben die Abwahl. Nein, die Kursänderung wäre nötig, um das Projekt Europa zu retten. Das simple Nein zum Euro und zu den Rettungsschirmen bringt den Kontinent und damit Österreich ebenso wenig weiter wie der Autismus der Euroretter in Brüssel.
Rückfragehinweis: Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion ,
Grüne stimmen gegen EU-Budget 2014: Falsche Prioritäten, keine Flexibilität, zu wenige Mittel!
"Der in der Nachtsitzung auf heute erreichten Einigung auf das EU-Budget 2014 folgt ein schwarzer Tag für Europa. Wir Grünen haben gegen diesen Abschluss gestimmt, denn er bedeutet schlechte Nachrichten für die EU, die Mitgliedsstaaten, die Regionen und Städte und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie alle werden in Zukunft weniger Fördermittel aus den EU-Töpfen erhalten. Die Zahlen, auf die sich Rat und Parlament in der vergangenen Nacht geeinigt haben, bedeuten Kürzungen von sechs Prozent im Vergleich zum Haushalt 2013. Anstatt das EU-Budget zu einem Instrument für gezielte Wachstumsimpulse und Zukunftsinvestitionen zu machen, wurde es deutlich zusammen gestrichen. In der aktuellen Krise ist das der falsche Weg", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament die Einigung der Verhandlungsdelegationen von Parlament und Rat auf den Haushaltsentwurf für 2014. Der EU stehen für das kommende Haushaltsjahr nur mehr 142,6 Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen (1), und 135,5 Milliarden an Zahlungsermächtigungen (2) zur Verfügung. Lunacek: "Das Europaparlament hat auch bei diesem Budget wieder einmal klein beigegeben. Unsere grünen Forderungen für mehr Mittel in den Bereichen neue Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung sowie Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen wurden anfangs auch von der Mehrheit des Europaparlaments getragen - am Ende sind Konservative, SozialdemokratInnen und Liberale aber wieder gegenüber den Schrumpfkur-Forderungen aus den Mitgliedsstaaten eingeknickt. Dieser Budget-Abschluss bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück! Besonders schwer wiegt der niedrige Abschluss bei den Zahlungsermächtigungen. Mit diesen Mitteln bedient die EU die finanziellen Verpflichtungen. Zum wiederholten Male sind die Mittel zu niedrig angesetzt, um die finanziellen Versprechen der EU einzuhalten. Der Schuldenberg der Union, der bereits rund 230 Milliarden beträgt, wächst weiter an. Den EmpfängerInnen von EU-Fördermitteln drohen Zahlungsverschiebungen oder sogar Zahlungsausfälle. Der Rat und die Mehrheit im Parlament konnten sich nicht einmal dazu entschließen, die vorhandenen Instrumente zu nutzen und das Flexibilitätsinstrument vollständig zu mobilisieren. Traurig aber wahr - zu diesem Budgetabschluss kann man nur mehr sagen: Gute Nacht Europa!"
Rckfragehinweis: Grüner Klub im Parlament
In genau 200 Tagen ist Europawahl. Am 25. Mai 2014 sind alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, die 18 österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments neu zu wählen. Daher fordert Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments heute in Brüssel, die Europawahl verstärkt ins Bewusstsein zu rücken: "Die Direktwahl der Bürgerkammer Europas braucht im innenpolitischen Dialog einen stärkeren Stellenwert. Die neue Bundesregierung muss klar machen, wie sie die EU mitgestalten, die EU-Ziele umsetzen und mit den 18 Europaabgeordneten aus Österreich zusammen arbeiten will. Die Ausgangspositionen aller Parteien für die Europawahl und die europapolitische Positionierung Österreichs für die nächsten fünf Jahre entscheiden sich im Koalitionsvertrag", so Karas.
"Es gibt kein innenpolitisches Thema, bei dem sich nicht die Frage der Zusammenarbeit in der EU und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Europa stellt", betont Karas. Dies gelte für die Bereiche Staatsfinanzen, Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Infrastruktur, Forschung, Migration, Bildung, Innere Sicherheit und Landesverteidigung. "Deshalb gehören in jedes einzelne Kapitel der Koalitionsvereinbarungen die europapolitischen Zielsetzungen. Die Regierung eines Mitgliedlands, die solche Ziele nicht hat, wäre nicht auf der Höhe der Herausforderungen und versäumt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft", so der Parlamentsvizepräsident. Im Hinblick auf die nahenden Europawahlen fordert Karas, mehr offensive Bürgerinformation: "Es ist Aufgabe von Politik, Medien und Gesellschaft deutlich zu machen, dass Österreich bei jeder EU- Entscheidung mitbestimmt und einen großen Teil seines Wohlstands der Gemeinschaft verdankt", so der Europapolitiker.
Rückfragehinweis: Mag. Othmar Karas MEP,
"Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren und sind nach wie vor ein wichtiger Motor für rechtsstaatliche Fortschritte in der Türkei. Es ist deshalb nur richtig, dass die EU-Außen- und EuropaministerInnen heute die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels beschlossen haben. Denn mit der Absage der Öffnung eines weiteren Verhandlungskapitels hatten die EU-Mitgliedsstaaten im Juni nicht Premier Erdogan vor den Kopf gestoßen, sondern vor allem die türkischen Protestierenden der vergangenen Monate. Diese meist jungen Frauen und Männer, die wochenlang in Istanbul und anderswo auf die Straße gegangen sind, protestieren doch genau für das, worum es in den EU-Verhandlungen geht: Dass europäische Normen wie Rechtsstaatlichkeit und Versammlungs- und Pressefreiheit in der Türkei endlich gestärkt werden", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die heutige Entscheidung der EU-Außen- und EuropaministerInnen in Luxemburg. Die Beitrittskonferenz soll am 5. November in Brüssel stattfinden.
Lunacek: "Wer wirklich auf der Seite der Menschen vom Gezi-Park steht, muss sich für die Verhandlungen einsetzen und dafür sorgen, dass auch schwierige Kapitel wie das zur Justizrefom und das zu Grundrechten geöffnet werden. Denn die massiven Menschenrechtsverletzungen rund um die Gezi-Proteste mit 8500 Verletzten, 5 Toten und 4000 Verhaftungen harren noch immer der Aufklärung. Die Verantwortlichen für diese überschießende und unverhältnismäßige Gewaltanwendung müssen in einem Rechtsstaat, der sich um den Beitritt zur Europäischen Union bemüht, zur Verantwortung gezogen werden. Nach dem heutigen Signal aus der EU muss die türkische Regierung beherzter und glaubwürdig an diese rechtsstaatlichen Defizite herangehen und mehr Einsatz bei ihrer Überwindung zeigen."
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament
FPÖ hat bisher keine konkrete Arbeit im EU-Parlament geleistet
"Bisher hat die FPÖ im EU-Parlament wenig zu melden gehabt. Die Tiraden des Herrn Mölzer interessieren dort wenig", sagt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Montag als Reaktion auf die Aussagen von FP-Strache und Mölzer zur bevorstehenden EU-Wahl. Da die FPÖ keiner Fraktion angehöre, könne sie nicht mitgestalten, der Arbeitsaufwand im EU-Parlament falle für die fraktionslosen Abgeordneten daher eher gering aus. "Nun starten die nationalen Parteien erneut einen Versuch der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, der bereits mehrmals gescheitert ist. Es ist daher zu erwarten, dass es auch diesmal nicht klappen und es bei unnützen Zwischenrufen aus der letzten Bank bleiben wird", unterstreicht Leichtfried.
"Sollte sich die FPÖ wider Erwarten dennoch im Zusammenschluss mit anderen Parteien zu konkreter Arbeit im EU-Parlament entschließen, dann gilt zu bedenken, dass sie sich an die Vorgaben des Vertrags von Lissabon zu halten haben", betont der Europaparlamentarier. "Nationalismus und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertragen sich nicht. Daher wird eine Stimme für die FPÖ bei den EU-Wahlen wieder eine verlorene Stimme sein", betont Leichtfried.
Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation,
Laut Ausschreibung im Europäischen Amtsblatt vom 21. Juni 2013 ist von der EU für die "Europawahl 2014" der Zeitraum 22.-25.5.2014 für alle EU-Mitgliedsländer vorgegeben.
Österreich wählt an einem Sonntag und somit wird es der 25.5.2014 sein müssen.
Gestern, 28.8.2013, hat die deutsche Bundesregierung den 25.5.2014 als EU-Wahltag für Deutschland bestimmt.
Worauf wartet die österreichische Bundesregierung?
Warum wird in Österreich die EU-Wahl noch immer nicht ausgeschrieben?
Will die SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition neue Parteien möglichst lange beim Sammeln der nötigen Unterstützungserklärungen behindern?
Wollen SPÖ-ÖVP die Kandidatur der EU-Austrittspartei verhindern?
Rückfragehinweis: EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall,
Nach umfangreichen Vorleistungen Serbiens haben die EU-Außen- und Europaminister nun einen Start der EU-Beitrittsverhandlungen "spätestens 2014" beschlossen. "Wir Freiheitliche begrüßen Verhandlungen mit diesem wichtigen, europäischen Land sehr. Die intensiven Bemühungen Serbiens werden damit endlich entsprechend gewürdigt", erklärt FPÖ-Partei- und Klubobmann Heinz-Christian Strache, der sich sicher ist, dass die Verhandlungen auch zu einem positiven Ergebnis führen werden: "Serbien ist ein bedeutende Demokratie in Europa, die durch ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Werte hervorragend in die Gemeinschaft passt." Die Ankündigung von Beitrittsverhandlungen könne aber freilich nicht der einzige Schritt sein, um Serbien als vollwertigen Partner und Freund anzuerkennen. "In der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Kosovo, die gemäß UN-Resolution 1244 ein Bestandteil Serbiens ist, kommt es laufend zu Übergriffen auf die serbische Minderheit. Christliche Serben werden von albanisch-stämmigen Muslimen verfolgt und gezielt benachteiligt, ihre Kulturgüter, etwa Klöster und Kirchen, in der gesamten Provinz systematisch zerstört", berichtet Strache. Seine Forderung: "Die EU muss die Serben im Kosovo und deren Kulturgüter schützen.
Sollte das Kosovo doch, entgegen der UN-Resolution, offiziell unabhängig werden, dann muss es zumindest für die von Serben bewohnten Gebiete ein umfassendes Autonomie-Abkommen nach dem Vorbild Südtirols geben. In diesem Sinne gilt es, geschlossen entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben."
Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen
... "Offenbar soll ein so starker Druck aufgebaut werden, bis Serbien bereit ist, als Preis für einen EU-Beitritt all seine nationalen Interessen zu verraten. Dieses Verhalten der EU ist völlig inakzeptabel", betonte Mölzer. Deshalb forderte der freiheitliche Europaabgeordnete Brüssel auf, gegenüber Serbien Fairness walten zu lassen anstatt doppelte Maßstäbe anzulegen. "Belgrad sind auf dem Weg in die EU, der ohnedies sehr lange dauern wird, schon genug Steine in den Weg gelegt worden. Und was den Vorwurf der Homophobie betrifft, sollten die Brüsseler Bedenkenträger lieber den Blick auf ein Land werfen, das unbedingt in die EU aufgenommen werden soll, nämlich die Türkei", schloss Mölzer. Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
EU-Wahl 2014 in Österreich: Die Wahl zum Europäischen ...
EU-Wahl 2014 in Österreich: Wahl zum Europäischen Parlament / "Europa-Wahlen" "Die Wahl zum Europäischen Parlament (EU-Wahl 2014) finden von 22.-25.
EU-Wahl 2014 in Österreich: Richtungswahl pro oder contra EU
EU-Wahl 2014 in Österreich: Termine: Wahlkalender * (spät aber doch) 18.2.2014: Beschluß zur Wahlausschreibung im österreichischen Ministerrat
Europawahl 2014 - Alles zur EU-Wahl in Österreich ...
Alle Informationen und Parteien zur Wahl des europäischen Parlaments 2014 in Österreich sowie aktuelle Berichterstattung und das Ergebnis zur EU-Wahl.
EU-Wahl 2014 ("Europawahl") in Österreich:
EU-Austrittspartei & EU-Wahl 2014. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament (oft auch fälschlicher Weise "Europawahl" bezeichnet) werden die 18 (bisher 19
Europawahl in Österreich 2014 Wikipedia
Die Europawahl in Österreich 2014 findet im Rahmen der EU -weiten Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 statt. In Österreich werden 18 der 751 Sitze des Europäischen
Europawahl 2014 Wikipedia
Dieser Artikel beschreibt die Europawahl 2014 im Allgemeinen. Für die Wahl in Deutschland siehe Europawahl in Deutschland 2014, in Österreich siehe Europawahl in
EU-Wahl in Österreich: Prognose sieht SPÖ vorne ...
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Die Konservativen waren die letzten, jetzt ist die Liste komplett: Jean-Claude Juncker, EU-Urgestein, ist Spitzenkandidat der EVP bei der EU-Wahl am 25.
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